Horn-Bad Meinberg fördert 100 Balkonkraftwerke

Horn-Bad Meinberg. Nach einiger Diskussion hat der Horn-Bad Meinberger Rat mehrheitlich ein kommunales Förderprogramm für Balkonkraftwerke beschlossen. Damit möchten die Politiker eine dezentrale Stromversorgung fördern, die Energiewende vorantreiben und es auch Mietern ermöglichen, von ihr zu profitieren. Wer sich ein Fotovoltaikmodul mit maximal 800 Watt Peak für die Montage am Balkongeländer oder an der Hausfassade oder auf der Terrasse anschafft, bekommt ab 2024 von der Stadt 100 Euro Zuschuss - bis der Fördertopf von insgesamt 10.000 Euro leer ist.

Für die CDU-Fraktion sprach sich Dr. Alexander Martin gegen den Beschlussvorschlag aus. &bdquo;Die Fördermaßnahme differenziert nicht zwischen Mietern und Eigenheimbesitzern“, kritisierte er. &bdquo;Und dass am Ende ein Los entscheidet, macht es nochmal doppelt unbefriedigend.“ Letzteres war schnell vom Tisch. Man sei auch gegen das Los- und für das Windhundverfahren, sagte Lena Gerke (Grüne). Heißt: Ausgezahlt wird nach der Reihenfolge des Antrageingangs, bis der Topf leer ist. Maximal 100 Balkonkraftwerke können also gefördert werden. &bdquo;Ein Losverfahren hätte einen immensen bürokratischen Aufwand nach sich gezogen“, pflichtete auch Frank Kuhlmann (BürgerBündnis) bei. Trotz dieser Änderung könne seine Fraktion aber nicht zustimmen. &bdquo;Hier werden mal eben 10.000 Euro in den Haushalt eingestellt, aber ohne Deckungsvorschlag. Wo soll das Geld herkommen? Wir werden die freiwilligen Leistungen der Stadt alle überprüfen müssen und uns künftig hier über noch kleinere Posten streiten.“ Insgesamt sei ihm die Förderung zu unausgegoren für eine Zustimmung, sagte Kuhlmann.

CDU: Förderung nur da, wo es hakt &bdquo;Wir müssen das Geld aus dem städtischen Haushalt zahlen“, sagte auch Dr. Martin. &bdquo;Das sind ja keine Fördergelder, die wieder von irgendwoher kommen.“ Ein begrenzter Topf, bei dem nur die Schnelligkeit darüber entscheide, wer die Förderung bekomme, sei ein schlechter Anreiz, kritisierte er auch das nun vorgesehene Windhund-Prinzip. &bdquo;Förderungen sollen ja dort ansetzen, wo es hakt. Aber PV-Anlagen haben eigentlich kein Renommee-Problem.“

Ja, Solarenergie sei in der breiten Masse angekommen, bestätigt Lena Gerke. &bdquo;Das betrifft aber eher die Eigenheimbesitzer. Mit diesem Förderprogramm kann man aber die einkommensschwächeren Schichten erreichen.“ &bdquo;Wenn man über das Thema Klimaschutz und Energiewende spricht, kommen die Mieter oft deutlich zu kurz“, sagte auch Celic Celik (SPD). &bdquo;Diese bekommen oft eher die Last der Energiewende und können selten von ihr profitieren.“ Die 100 Euro pro Balkonkraftwerk seien im Verhältnis zu dessen Gesamtkosten schon eine relativ hohe Förderung. &bdquo;Das muss sich eine Stadt am Ende des Tages auch leisten“, ist er überzeugt.

Grüne: Förderung pragmatisch angehen &bdquo;Es besteht aber weiterhin die Möglichkeit, dass sich 100 Villenbesitzer auf die Förderung bewerben“, mahnte Dr. Martin. &bdquo;Ich kann mir nicht vorstellen, dass ein Villenbesitzer mit einem Balkonkraftwerkchen seinen SUV durch die Gegend bewegen oder seinen Pool heizen kann“, entgegnete Diana Ammer (Linke). Lena Gerke plädierte dafür, die Förderung pragmatisch anzugehen. &bdquo;Wenn wir das mit Einkommensnachweisen aufblasen und kompliziert machen, erreichen wir die einkommensschwachen Schichten doch gar nicht.“ Man sei aber Vorschlägen gegenüber offen. &bdquo;Es komm ja auch darauf an, wo man diese Fördermöglichkeit bewirbt“, unterstützte sie Stella Junger-Schwenner (Grüne). &bdquo;Und die, die 100.000 Euro verdienen, werden für 100 Euro keinen Antrag ausfüllen.“ Außerdem sei man bei den Grünen davon überzeugt, antwortet Gerke später auf eine LZ-Anfrage, dass man den Besitz von Eigentum nicht mit großen finanziellen Möglichkeiten gleichsetzen dürfe. &bdquo;Viele Rentner*innen, Alleinerziehende, Frührentner*innen, Geringverdiener*innen stemmen so grade den Erhalt des Eigentums, ohne große Investitionsmöglichkeiten.“

17 Politiker stimmen dafür, zehn dagegen Mit der SPD, den Grünen und den Linken votierten 17 Lokalpolitiker für die Förderung. Mit der CDU und dem BürgerBündnis stimmten zehn dagegen.

Gefördert werden kann ein Balkonkraftwerk, dass nach dem Erhalt der Förderbewilligung gekauft wurde, eine maximale Leistung von 800 Watt Peak hat und nicht nach Nordosten oder Nordwesten ausgerichtet montiert wird. Ferner darf es nicht an gewerblichen Gebäuden angebracht werden. Außerdem sollte die Montage mit einem möglicherweise bestehenden Denkmalschutz in Einklang stehen.

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