Bad Meinberger Badehaus: Politiker ärgert sich über die Verwaltung

Horn-Bad Meinberg. Über Mittel für die Sanierung des Bad Meinberger Badehauses sollte der Haupt- und Finanzausschuss entscheiden - stattdessen gab es Schelte für die Verwaltung. Seit fast zwei Jahren ist die Freizeiteinrichtung nach einer Insolvenz des Betreibers geschlossen . Die Verwaltung hatte nun Optionen vorgestellt, wie eine Öffnung möglich gemacht werden könnte.

1. Das Bad wird ohne umfassende Sanierung mit dem Risiko von Betriebsausfällen ab 2025 betrieben. Dafür müssten 500.000 Euro in diesem und 700.000 Euro in den folgenden städtischen Haushalten bereitgestellt werden. Dann müsse jedoch die Grundsteuer B erhöht werden.

2. Das Gebäude wird ertüchtigt, wofür bis 2026 Kosten in Höhe von 8 Millionen Euro anfielen. Ab 2026 würden Betriebskosten in Höhe von 600.000 Euro jährlich anfallen sowie eine Stelle mit 90.000 Euro zu Buche schlagen. Die Schwimmhalle in Horn würde geschlossen, die Grundsteuer B erhöht.

3. Oder es wird weiterhin eine Investoren- oder Pächterlösung verfolgt. Hierfür würden Planungskosten anfallen sowie Kosten für die dringendste Technikerneuerung in Höhe von 200.000 Euro. Wie berichtet, hat sich im Rahmen des Vergabeverfahrens ein Interessent für das Bad gemeldet. Dieser erwartet jedoch auch eine finanzielle Beteiligung, beispielsweise über Fördergeld.

Finanzierung noch offen Einsparmöglichkeiten gebe es bei freiwilligen Leistungen der Stadt. &bdquo;Hier zu kürzen, würde zu schwierigen Einschnitten führen“, gab Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger zu bedenken. In der Sitzung wies der städtische Pressesprecher Sebastian Vogt zudem darauf hin, dass angesichts der Zahlen eine Haushaltssperre vermieden werden müsse.

SPD-Fraktionsvorsitzender Celil Celik stellte fest: &bdquo;Ohne nennenswerte Einnahmen können wir uns als Stadt weder einen Interims- noch einen Langzeitbetrieb leisten.“ Dagegen könne sich die Fraktion eine Fortführung der Gespräche mit dem Investor vorstellen. Schließlich sei das Bad auch bedeutsam zur Förderung des Tourismus.

CDU-Fraktionschef Dr. Alexander Martin zeigte sich unzufrieden über die Vorlage der Verwaltung. Die Informationen reichten für eine Entscheidung nicht aus. Es würden dabei nicht die Initiativen erwähnt, die sich bei einem Weiterbetrieb engagierten möchten . Es gebe seit Monaten keine neuen Infos. Wenn der Investor nun abspringe, gehe viel Zeit verloren. Auch er sprach sich für ein Investorenmodell aus. Damit könne auch das Schulschwimmen gesichert werden. &bdquo;Was ist das Beste für die Stadt“, fragte Dr. Martin und was denn die Empfehlung des Bürgermeisters sei. Dieser plädierte für die Pächterlösung, &bdquo;sonst ist es ein Risiko“.

Kritik an Ausschussvorlage Frank Kuhlmann, Vorsitzender des Bürgerbündnisses, war ebenfalls von der Vorlage enttäuscht. &bdquo;Es hat sich seitdem nichts bewegt.“ Diese suggeriere, dass das Bad einfach zu öffnen wäre. Seine Meinung: Einen Betrieb durch die Stadt ohne Sanierungen &bdquo;werden wir uns nicht leisten können“.

Stella Junger-Schwenner von Bündnis 90/Die Grünen fand die Erklärung der Verwaltung erstaunlich, dass das Badehaus auch ohne umfassende Sanierung weiterbetrieben werden könnte und das sogar ohne Erneuerung der Lüftungsanlage. &bdquo;Die Öffnung ohne große Kosten erstaunt uns.“ Nach Angaben Vogts gibt es Brandschutzauflagen, und das Kreisgesundheitsamt sehe ein Risiko von Verkeimungen in den lange ungenutzten Wasserleitungen. &bdquo;Das Risiko liege bei der Stadt.“

Für größte Verwunderung bei den Politikern sorgte die Information der Verwaltung, dass es nach Angaben der Bezirksregierung nun ein Förderprogramm gebe, bei dem bis zu einer Investition von 8 Millionen Euro bis zu 80 Prozent gefördert würden. &bdquo;Das erfahren wir jetzt erst, so einfach auf Nachfrage? Das kann doch nicht möglich sein“, äußerte sich Junger-Schwenner verärgert.

Tipp der Bezirksregierung Auf Nachfrage erläuterte der Pressesprecher, dass es ein Gespräch mit der Bezirksregierung im Januar gegeben habe, bei dem diese auf das EFRE-Programm hingewiesen habe, bei dem es für öffentliche Gebäude wie Schwimmbäder Fördermittel gebe. Voraussetzung sei, dass der Primärbedarf um mindestens die Hälfte im Vergleich zum Ist-Zustand verringert werde. Das Bad müsse zudem zehn Jahre lang betrieben werden.

In Folge waren sich alle Fraktionen einig, dass ein Beschluss in der Sitzung nicht gefasst werden kann. Celil Celik sprach sich für eine Entscheidung durch den Rat aus. Um diese treffen zu können, sei es jedoch wichtig, über den Stand der Gespräche mit dem Investor informiert zu werden. Die Vorlage dazu könne durchaus umfangreicher sein. Alexander Martin forderte von der Verwaltung eine Rücksprache mit der Interessengemeinschaft Badehaus, Stella Junger-Schwenner mahnte eine vollständige Vorlage an.

Der Stadtrat tagt am Donnerstag, 15. Februar, ab 18 Uhr im Rathaus.

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