Wofür die Politiker in Horn-Bad Meinberg weniger und mehr Geld ausgeben möchten

Horn-Bad Meinberg. Der Haushaltsplanentwurf von Kämmerer Tim Sölter für dieses Jahr steht. Die Politiker haben weitere Vorschläge für Investitionen und Sparmaßnahmen gemacht, die in das Zahlenwerk aufgenommen werden sollen. Im Haupt- und Finanzausschuss wurde darüber abgestimmt. Im Folgenden die wichtigsten Anträge mit finanziellen Auswirkungen.

Sanierung Kurgastzentrum, Antrag Bürgerbündnis: den Ansatz für 2024 auf 200.000 Euro zu reduzieren. Doch es soll laut Mehrheitsbeschluss bei 750.000 Euro bleiben. Die Verwaltung erläuterte, dass vermutlich mehr als 200.000 Euro für die Sicherheitstechnik anfallen. Insgesamt wurde für eine Komplettsanierung eine Summe von 10,7 Millionen Euro für die nächsten Jahre ermittelt. Mit einem Sperrvermerk wird aber die Photovoltaik-Anlage versehen, die entweder auf dem Dach des Kurgastzentrums oder auf dem Stern-Badehaus platziert werden soll.

Seniorenuniversität, Anträge CDU und Bündnis 90/Die Grünen und früher auch Bürgerbündnis: Seit dem Jahr 2005 unterstützt die Stadt anteilig neben dem Kreis Lippe die Arbeit des EZUS der Seniorenuniversität OWL in Höhe von 25.000 Euro, da sich der vorrangige Studienstandort in Horn-Meinberg befindet. Die finanzielle Beteiligung der Stadt am Europäischen Zentrum für Universitäre Studien (EZUS) wird zum nächstmöglichen Zeitpunkt aufgrund der finanziellen Lage der Stadt gekündigt. Eine Kündigung würde voraussichtlich zum Jahr 2026 wirksam werden.

Aufstockung der Schulsozialarbeit, Anträge SPD und CDU: Der Rat hat bereits einstimmig die Schaffung von eineinhalb Stellen für die Schulsozialarbeit befürwortet. Entsprechend wurden diese Stellen in den aktuellen Haushaltsentwurf aufgenommen: eine halbe Stelle an beiden Grundschulen für 533 Schüler sowie eine Stelle an der Sekundarschule für 457 Schüler. Nach Vorstellung der CDU sollte jedoch statt einer Vollzeitstelle besser eine Stelle für den Bereich Gebäudemanagement/Assistenz geschaffen werden. “Schulsozialarbeit muss Prio 1 haben“, meinte dagegen Celil Celik. Der CDU-Antrag wurde mehrheitlich abgewiesen, dem von der SPD mit 1,5 Stellen allein für die Schulsozialarbeit zustimmt.

Stern-Gesundheitszentrum, Antrag CDU: Sperrvermerk für Haushaltsmittel. Das Gebäude soll mit Ballhaus und Kurgastzentrum als Gesundheitspark entwickelt werden, Gespräche mit Interessenten laufen. Die Planung sowie das zukünftige Nutzungs- und Vermarktungskonzept muss laut Beschluss erst im Fachausschuss beschlossen werden.

Sporthaus am Eggestadion, Antrag CDU: 50.000 Euro für die Planung eines Neu-/Umbaus bereitzustellen - wurde einstimmig angenommen.

Sportentwicklungsplan, Anträge CDU und Bündnis 90/Die Grünen: ein Pauschalansatz für etwaige Nacharbeiten. Der Rat hatte den Sportentwicklungsplan einstimmig beschlossen. Für anfallende Nacharbeiten sei in den Jahren 2024 und 2027 ein Pauschalansatz eingestellt, so die Verwaltung. Wenn die Mittel gekürzt würden, nehme die eigenständige Bearbeitung zusätzliche personelle Kapazitäten in Anspruch. Einstimmig entschieden die Politiker, stattdessen Geld in die Schulhofsplanung der Sekundarschule zu stecken.

Übernachtungsraum für Obdachlose, Antrag SPD: Aufgrund des ursprünglichen Antrags der SPD hatte der Ausschuss für Familie, Soziales und Teilhabe der Verwaltung einen Prüfantrag erteilt zur Umsetzung eines Schutz- und Übernachtungsraumes für Obdachlose. Ein Konzept erarbeitet aktuell die Stadt. Die Verwaltung schlägt vor, dass die Unterbringung Obdachloser zunächst weiterhin im bisherigen Rahmen in städtischen Unterkünften erfolgt. Gegebenenfalls würden Mittel zur Umsetzung im Rahmen bestehender Haushaltsansätze zur Verfügung gestellt. Alle Fraktionen waren einverstanden.

Jung kauft Alt, Antrag Bündnis 90/Die Grünen: das Förderprogramm aufgrund der angespannten Haushaltslage auf die Stadtkerne Horn und Bad Meinberg zu beschränken. Wer ein Haus kaufe, erläuterte Fraktionsvorsitzende Lena Gerke, nehme das Geld natürlich gern. Es sei aber wohl oft ein zusätzliches &bdquo;Bonbon“ und nicht für einen Kauf entscheidend. SPD und Bündnisgrüne wollten die Beschränkung auf zwei Ortsteile nicht. Laut Verwaltung würden 25.000 Euro nach Antragslage ausreichen, die CDU wollten bei 65.000 Euro bleiben. Der von allen getragene Kompromiss: Der Ansatz wird auf 50.000 Euro reduziert und die Förderkulisse im Fachausschuss diskutiert.

Verwaltung städtischer Immobilien, Antrag SPD: zur Anschaffung von Software zur nachhaltigen und wirtschaftlichen Verwaltung der städtischen Immobilien. Dafür werden nun zusätzlich 10.000 Euro bereitgestellt, in den Folgejahren jeweils 3000 Euro. Da die Verwaltung hier Nachholbedarf sieht, sind alle Fraktionen dafür.

Umgestaltung Schulhof Sekundarschule, Antrag SPD: 5000 Euro für die Planung und Umgestaltung zur Verfügung zu stellen. Der Beschluss fiel einstimmig.

Historisches Rathaus, Antrag SPD, Bürgerbündnis: Die Planung für die Sanierung des historischen Rathauses soll nicht im Jahr 2024 angefangen werden, da laufende Großprojekte an den Schulen im Fokus stehen. Die 100.000 Euro Planungskosten werden gestrichen, obwohl die Verwaltung diese auch im Hinblick auf ein neues Städtebauprogramm für unabdingbar hält.

Aufforstung Stadtwald, Antrag CDU: 100.000 Euro zur Aufforstung des Stadtwalds - wurde mehrheitlich abgelehnt. Es soll zunächst das bestehende Konzept umgesetzt werden. Für die laufende Unterhaltung sind 20.000 Euro und für die Verkehrssicherung 75.000 Euro eingeplant. Zudem sind 19.000 Euro für die Umsetzung des Waldökokontos angesetzt.

Musikschule, Antrag CDU: die Verträge bezüglich der Johannes-Brahms-Musikschule zum nächstmöglichen Zeitpunkt zu kündigen. Die Verwaltung wendete dazu ein, dass die Musikschule für Detmold, Blomberg und Horn-Bad Meinberg aufgrund der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung fester Kooperationspartner der Stadt sei. Etwa 100 Kinder aus Horn-Bad Meinberg werden an ihr unterrichtet. Auch mit den Musikklassen des Gymnasiums bestehe eine enge Zusammenarbeit. Damit leiste die Musikschule einen wichtigen Beitrag für die kulturelle Bildung. Die CDU zog ihren Antrag in der Sitzung zurück.

Die Verabschiedung des Haushalts 2024 steht in der Ratssitzung am Donnerstag, 15. Februar, an. Beginn ist um 18 Uhr im Rathaus.

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