Stadt will Blitzer-Standorte in Horn-Bad Meinberg selbst bestimmen

Horn-Bad Meinberg. Sind Geschwindigkeitskontrollen eine Maßnahme, um die Sicherheit von Fußgängern und Radfahrern zu erhöhen? Dies möchte die Stadt und strebt eine Zusammenarbeit der Kommunalen Verkehrsüberwachungsdienste (KVD) von Detmold, Blomberg, Horn-Bad Meinberg, Lage, Augustdorf und Schlangen an. Doch der Stadtrat hat noch Bedenken und dem Vertragswerk nicht zugestimmt.

Bislang war es neben den Kreisen und der Polizei nur großen kreisangehörigen Städten in NRW möglich, Geschwindigkeitskontrollen in eigener Zuständigkeit durchzuführen. Seit Mai 2024 ist es per Erlass nun erlaubt, dass sich mehrere Kommunen diesbezüglich zusammenschließen, wenn sie so den Schwellenwert von 60.000 Einwohnern erreichen.

Kontrollen nur mit mehreren Kommunen Die Stadt Detmold verfügt über eine Verkehrsüberwachung mit erforderlichen Erfahrungen und Strukturen. Deshalb haben andere Kommunen ebenfalls Interesse bekundet, neben der Zusammenarbeit beim Ordnungsdienst, auch in Sachen Geschwindigkeitsüberwachung zusammenzuarbeiten. Die Horn-Bad Meinberger Verwaltung ist überzeugt, dass durch die Überwachungsdichte eine Absenkung des Geschwindigkeitsniveaus erfolgen und gleichzeitig ein hohes Maß an Flexibilität gegeben sein wird. Ausgehend von 18 vom Kreis Lippe übernommenen Messstellen in Detmold wurde diese Anzahl mittlerweile auf etwa 180 Messstellen erhöht.

Die Idee, auch in diesem Bereich enger zusammenzuarbeiten, hat sich laut städtischer Verwaltung in den vergangenen Jahren bereits an vielen Stellen bewährt. &bdquo;Die hier beschriebene Art der Kooperation stellt landesweit ein Novum dar“, heißt es in einer Vorlage. Die Umsetzung erfolgt vorbehaltlich der Zustimmung der Räte von Blomberg, Detmold, Lage, Augustdorf und Schlangen sowie der Genehmigung durch die Aufsichtsbehörde.

Stadt will Blitzer-Standorte bestimmen Bürgermeister Heinz-Dieter Krüger meinte im Rat, dass das wegweisende Projekt im vergangenen Jahr vorgestellt worden sei und die Kommunen selbst bestimmen könnten, wo geblitzt werde. &bdquo;Es ist der richtige Weg, um Sicherheit in der Stadt zu gewährleisten.“ Das Thema Sicherheit sei aber bei der Vorstellung gar nicht Thema gewesen, wandte Dr. Alexander Martin (CDU) ein. Der Kreis blitze bislang dort, wo es lukrativ für ihn sei und wo ein Blitzer nicht so schnell bemerkt werde. 200.000 Euro seien der Stadt an Bußgeldern versprochen worden, doch die Zahl sei vage und spekulativ. Der Vertrag gebe nicht her, dass dort geblitzt werde, wo die Stadt es wünsche.

Andreas Mickel (FDP) wandte ein, dass der Kreis noch prüfe, ob der Vertrag rechtskonform sei. Auch sei eine Vertragskündigung schwierig. Es gebe zudem keinen Nachweis darüber, dass es an den Blitzer-Standorten zu weniger Unfällen komme. Er habe sich die Blitzer-Standorte in Detmold angesehen, die sich nicht dort befänden, wo viele Kinder seien.

Keine Abzocke Celil Celik (SPD) meinte, dass die Stadt künftig steuern könne, wo geblitzt werde. Die gesamten Kosten trage Detmold und so komme Geld in die Stadtkasse. &bdquo;So etwas auszuschlagen, spricht gegen jegliche Vernunft.“ Lena Gerke (Bündnisgrüne) sprach sich dafür aus, den Vertrag noch einmal von einem Juristen prüfen zu lassen. Zwar spielten die Einnahmen eine Rolle, doch es gehe beim Blitzen nicht um Abzocke, sondern um eine Erhöhung der Sicherheit.

Für eine Vertagung des Tagesordnungspunktes sprach sich Frank Kuhlmann (Bürgerbündnis) aus. Er befürchtet, dass nicht an neuralgischen Punkten geblitzt werde. Diana Ammer (Linke) sah einen Bedarf dafür, vor Kindergärten und beispielsweise in der Mittelstraße zu blitzen. Die Einnahmen könne die Stadt gut gebrauchen, gab auch Patrick Pauleickhoff (CDU) zu. Doch auch er äußerte Bedenken wegen des Vertrages.

Laut Bürgermeister sieht das NRW-Innenministerium keine Probleme mit einem kommunalen Zusammenschluss. In den vergangenen vier Jahren sei es nicht gelungen, dass in der Mittelstraße einmal geblitzt wurde. Am Ende waren sich alle Fraktionen einig, dass ein Beschluss zur öffentlich-rechtlichen Vereinbarung vertagt wird und die strittigen Punkte noch einmal geprüft werden.

Nach dem vorgelegten Vertrag soll die Stadt Detmold nach Abzug der Ausgaben 50 Prozent der Einnahmen erhalten. Der restliche Betrag fällt zu jeweils gleichen Teilen an die Partnerkommunen. Laut Vertrag trifft Detmold die operativen Entscheidungen in eigener Zuständigkeit und in eigener Verantwortung.

Der Einsatz der mobilen Messsysteme erfolgt danach montags bis freitags in der Zeit von 6 bis 2 Uhr, in Einzelfällen auch zu anderen Zeiten. Detmold stellt für den KVD mindestens sechs Mitarbeiter für den Außendienst und vier für den Innendienst ein.

Stadt will Blitzer-Standorte in Horn-Bad Meinberg selbst bestimmen

Augustdorf tritt lippischer Blitzergemeinschaft bei

Stadt Lage will „Blitzer-Koalition“ mit Detmold und vier weiteren Kommunen schmieden

Auch Schlänger Rat stimmt Blitzer-Vereinbarung zu

Jetzt geht es in die Vollen: Detmold stellt Millionen für weitere Blitzer bereit

Das sagt die Lagenser Politik zur Blitzerpartnerschaft mit der Stadt Detmold

Streit um die geplante „Blitzergemeinschaft“: Detmold kontra Kreis Lippe

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus