Das sagt die Lagenser Politik zur Blitzerpartnerschaft mit der Stadt Detmold

Lage. Soll die Stadt Detmold ihre Blitzer auch in der Zuckerstadt aufstellen? Um diese Frage ist es in der jüngsten Ratssitzung gegangen. Zur Erinnerung: Bisher können in Lage &bdquo;nur" die Polizei und der Kreis Lippe Geschwindigkeitsmessungen durchführen. Weil die Stadt aber eine zu geringe Einwohnerzahl hat, um selbst blitzen zu können, plant sie eine öffentlich-rechtliche Vereinbarung mit den Städten Horn-Bad Meinberg, Detmold, Blomberg sowie den Gemeinden Augustdorf und Schlangen. Nach bisheriger Rechtslage war es nämlich nur großen, kreisangehörigen Städten in NRW ab 60.000 Einwohnern möglich, Geschwindigkeitskontrollen in eigener Zuständigkeit vorzunehmen - seit 2024 geht das aber auch durch den Zusammenschluss mehrerer Kommunen.

Stimmen alle Räte dieser zu, wird ein &bdquo;Kommunaler Verkehrsüberwachungsdienst" (KVD) gebildet, der für alle beteiligten Kommunen zuständig wäre. Mit einem teilstationären Blitzer und einem Gerät aus einem geparkten Auto würde dann der Verkehr überwacht werden. Die Stadt Detmold würde außerdem zwei weitere Anlagen beisteuern.

Im Lagenser Rat herrschte trotz &bdquo;intensiver Vorberatung", auf die Bürgermeister Matthias Kalkreuter hinwies, zum Thema KVD allerdings noch einiges an Redebedarf. Das Thema noch mal in den Verkehrsausschuss zurückzugeben, stieß beim Bürgermeister entsprechend auf wenig Gegenliebe. Die Frage, ob ein Verweis an den Fachausschuss nicht besser sei, kam von Michael Biermann (CDU). &bdquo;Hat die Stadt Detmold überhaupt genügend Personal, um auch in anderen Kommunen zu blitzen und was passiert, wenn dem nicht so ist?", wollte er von der Verwaltung wissen.

&bdquo;Detmold wird erst in die Personalakquise einsteigen, wenn die Vereinbarung getroffen ist", antwortete Kalkreuter. Niemand halte Personal für Eventualitäten vor. Es habe außerdem das Angebot bestanden, dass der Verkehrsausschuss vor der Ratssitzung noch mal zusammenkommt, führte der Bürgermeister weiter aus. Das sei nicht angenommen worden. &bdquo;Wir müssen irgendwann auch mal zu einer Entscheidung kommen." Wenn die Stadt selbst blitzen wolle, gebe es keine andere Möglichkeit, als sich der Vereinbarung anzuschließen, erklärte Kalkreuter weiter.

&bdquo;Stadt hat selbst keinen Einfluss" &bdquo;Wir werden dagegen stimmen", führte Martina Hannen (FDP) für ihre Fraktion aus. Man sei natürlich gegen Raser, es gehe dabei aber "nicht um das Ob, sondern das Wie", erklärte sie. Ihre Fraktion setze auf Eigenverantwortung, unter anderem durch das Aufstellen von Geschwindigkeitsanzeigetafeln. Wenn Kontrollen durch die Stadt Detmold gesteuert würden, habe Lage zudem keine Möglichkeit, diese zu steuern. Die Vereinbarung sei außerdem fünf Jahre lang nicht kündbar. &bdquo;Es sind zu viele Fragen offen", fand auch Uwe Detert (AfD).

&bdquo;Detmold hat schon jetzt nicht genug Personal", sagte Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL). &bdquo;Wir sollten die Stadt nicht auf unsere Kosten Personal einstellen lassen und dann warten, bis wir endlich was davon haben."

Für &bdquo;ausgesprochen richtig" hielt unterdessen Hans Hofste (SPD) die Vereinbarung. &bdquo;Wir haben das Thema in den Ausschüssen genügend behandelt", sagte Hofste weiter. &bdquo;Wenn Regeln nicht kontrolliert werden, hält sich doch keiner dran." So sah es auch Ute Habigsberg-Bicker (Grüne): &bdquo;Wir müssen vor allem Senioren und Kinder im Straßenverkehr schützen, je eher, desto besser." Wenn Detmold das übernehme, bringe das für Lage eine Entlastung - auch finanzieller Art.

Lage gehe kein großes Risiko ein, fand auch Andreas Epp (Aufbruch C). Seine Fraktion sei zwar eigentlich für eine Verschiebung gewesen, werde der Vereinbarung aber zustimmen, führte er weiter aus.

Zunächst wurde dann über einen Verweis zurück an den Verkehrsausschuss beraten, bei 18 Ja- und 22 Nein-Stimmen mehrheitlich aber abgelehnt. Für die Vereinbarung stimmten anschließend 23 Ratsmitglieder, 16 stimmten dagegen. Außerdem gab es eine Enthaltung.

Transparenzhinweis: Der Artikel wurde an einer Stelle korrigiert. Dort hieß es zunächst, die FDP sei für eigene Geschwindigkeitskontrollen. Fraktionsvorsitzende Martina Hannen stellt aber klar, dass ihre Fraktion auf Eigenverantwortung setze und daher statt auf Kontrollen zum Beispiel auf das Aufstellen von Displays setze.

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