Augustdorf tritt lippischer Blitzergemeinschaft bei

Augustdorf. Die Gemeinde tritt dem Kommunalen Verkehrsüberwachungsdienst (KVD) bei - das hat der Rat in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen. Politik und Verwaltung versprechen sich davon mehr Tempokontrollen und infolgedessen mehr Verkehrssicherheit für die Bürger.

Im KVD schließen sich die Städte Detmold, Blomberg und Horn-Bad Meinberg sowie die Gemeinden Schlangen und Augustdorf zusammen zur gemeinsamen Überwachung des fließenden Verkehrs. In Schlangen und Horn-Bad Meinberg stimmen die Räte morgen darüber ab, die anderen Kommunen haben bereits den Beitritt zum KVD beschlossen. Vorbild ist der Kommunale Ordnungsdienst (KOD), an dem Augustdorf mit anderen Kommunen beteiligt ist, und der zusammen mit der Polizei für mehr Sicherheit durch verstärkte Präsenz in den Orten sorgt.

Kreis misst Peer Reese vom Team Ordnung der Stadt Detmold erläuterte den Augustdorfer Ratsmitgliedern, was es mit dem KVD auf sich hat. Für die Geschwindigkeitsüberwachung ist Augustdorf wie fast alle anderen Kommunen in Lippe darauf angewiesen, dass der Kreis Messungen in der Gemeinde durchführt - ausgenommen Detmold: Als sogenannte große kreisangehörige Stadt darf sie selber Tempokontrollen durchführen.

Wann und wo der Kreis seinen Blitzer aufstellt, darauf hat Augustdorf keinen Einfluss. Die Gemeinde kann Stellen, an denen sie eine Tempomessung für nötig hält, dem Kreis melden und hoffen, dass diese in die Überwachungsliste aufgenommen werden.

Das Land NRW hat allerdings durch Erlass die Möglichkeit eröffnet, dass mittlere und kleinere Kommunen sich zum Zwecke der gemeinsamen Verkehrsüberwachung zusammenschließen können. Sie müssen zusammen auf mindestens 60.000 Einwohner kommen. Dieses Quorum ist laut Reese deutlich übertroffen, denn der KVD wäre für 160.000 Einwohner tätig.

&bdquo;Der KVD ist aber weder Konkurrenz noch Ersatz für die Verkehrsüberwachung durch den Kreis Lippe, vielmehr soll er diesen ergänzen“, sagte Reese. Dadurch könne die Gemeinde steuern, wo kontrolliert wird.

KVD soll im Herbst startklar sein Ziel der Verkehrsüberwachung seien mehr Sicherheit im Verkehr sowie der Schutz sogenannter vulnerabler Gruppen wie beispielsweise Kinder oder Senioren. Denn zu schnelles Fahren sei nach wie vor Unfallursache Nummer eins, so Reese. Tempolimits an neuralgischen Punkten funktionierten aber nur, wenn deren Einhaltung auch kontrolliert werde. In Detmold funktioniere das recht gut, aus den 18 vom Kreis Lippe übernommenen Messstellen seien inzwischen 180 geworden.

Natürlich benötige der KVD durch das größere zu überwachende Gebiet - zusammengenommen rund 512 Quadratkilometer - weitere mobile und semistationäre Blitzer und mehr Personal. Reese versprach aber, dass die Kosten durch die eingenommenen Bußgelder kompensiert und Mehreinnahmen nach einem Verteilungsschlüssel den beteiligten Kommunen zugute kämen. &bdquo;Sie tragen daher kein finanzielles Risiko.“ Dass manche Autofahrer in Blitzern in erster Linie Abzocke sehen, kommentierte er trocken mit: &bdquo;Niemand ist gezwungen, zu schnell zu fahren.“ Der KVD verfolge nicht in erster Linie das Ziel, Einnahmen zu generieren, sondern die Sicherheit zu erhöhen.

Kontrolle auch an Kitas Die Sinnhaftigkeit des KVD wurde von den Ratsmitgliedern nicht infrage gestellt. Wolfgang Huppke (CDU) wollte noch wissen, ob außer an Kitas und Seniorenheimen auch an Haupt- und Nebenstraßen kontrolliert werden könne, was Reese bejahte. Alexander Siekmann (DBA) hoffte, dass es dem KVD gelinge, Elterntaxis einzubremsen.

Ein kurzer Diskussionspunkt war die Frage, was passiert, sollte der KVD doch einmal ein Minus einfahren. Diesen Eventualfall habe man bei der Formulierung der öffentlich-rechtlichen Vereinbarung schlicht übersehen, gab Reese zu. Das werde aber ad hoc durch einen Zusatz zur Vereinbarung geregelt und werde später, falls die Vereinbarung erneuert werden müsse, in diese eingearbeitet.

Mit einem einstimmigen Votum bei einer Enthaltung stimmte der Rat dem Vertragswerk zu. Wenn alle beteiligten Kommunen und die Kommunalaufsicht ihr Plazet gegeben hätten, dann könne der KVD im Herbst seine Arbeit aufnehmen, so Reese.

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