Windkraft im Silberbachtal: Darum sagt die Politik in Horn-Bad Meinberg Nein

Horn-Bad Meinberg/Heesten. Wieder einmal hat sich der Stadtentwicklungsausschuss mit zwei geplanten Windenergieanlagen am Hang des Silberbachtals zwischen Heesten und Bellenberg befasst. Deren Bau war schon 2022 Thema gewesen und damals vom Kreis abgelehnt worden, weil man die Flugsicherheit in Gefahr sah. Westfalen-Wind klagte und gewann vor dem Oberverwaltungsgericht. Im Mai 2024 gab es die Genehmigung für den Bau. Nun möchte die Paderborner Firma stärkere Generatortypen (5,56 statt 4,6 Megawatt) einsetzen und beantragt die Änderung der Genehmigung - aber diesmal hat ihr die Lokalpolitik mit 15 Stimmen bei zwei Enthaltungen von den Grünen mehrheitlich das gemeindliche Einvernehmen versagt.

Im Jahr 2021 hatte die Politik dem Bau zugestimmt. Die Stadtverwaltung verweist auf die geänderte Rechtslage. Denn seit damals hat Horn-Bad Meinberg Vorrangflächen für Windenergie ausgewiesen. Und die zwei Anlagen liegen nicht darin, wie Isa Obst vom Bauamt der Stadt im Ausschuss erläuterte. Windkraft an dieser Stelle widerspräche auch dem Flächennutzungsplan. Darin handele sich um eine Fläche für die Landwirtschaft. Der Landschaftsplan sehe für diesen Bereich die &bdquo;Erhaltung einer mit naturnahen Lebensräumen oder sonstigen natürlichen Landschaftselementen reich oder vielfältig ausgestatteten Landschaft“ vor.

E-Mail vom Kreis bleibt lange unbearbeitet Leider ist in der Stadtverwaltung ein kleiner Fauxpas unterlaufen. Die E-Mail mit der Frage des Kreises nach dem gemeindlichen Einvernehmen lag nämlich seit August unbeachtet im E-Mail-Postfach eines eigentlich nicht zuständigen und länger abwesenden Mitarbeiters. Erst im Oktober erfuhr der zuständige Fachbereich davon. Weshalb die Stadt nun mithilfe rechtsanwaltlicher Hilfe argumentiert, warum die zweimonatige Äußerungsfrist aus ihrer Sicht inzwischen trotzdem noch nicht verstrichen ist. So habe der Kreis ähnliche Anfragen bislang richtigerweise an andere E-Mail-Adressen geschickt - nur diesmal nicht. Außerdem gebe es andere Formfehler im E-Mail-Anschreiben.

Die Grünen seien der Meinung, dass es richtig sei, den Änderungsantrag abzulehnen, erklärte Fraktionsvorsitzende Lena Gerke. &bdquo;Mit unserer Enthaltung wollten wir jedoch zum Ausdruck bringen, dass wir dafür offen wären, diese Standorte mit einer Positivplanung zu belegen, sofern dies im Sinne der Bellenbergerinnen und Bellenberger ist. Einem Bürgerwindpark, mit dem die Anliegerdörfer von günstigem, grünen Strom profitieren, könnte beispielsweise eine Idee sein, die wir positiv einordnen würden.“

Frank Kuhlmann (BürgerBündnis) wies darauf hin, dass durch die starke Hanglage am geplanten Standort, große Erdbewegungen für die Anlagen erfolgen müssten.

Ob der Kreis die Versagung des gemeindlichen Einnehmens, trotz eventuell versäumter Frist, noch anerkennt, dazu möchte man sich im Kreishaus noch nicht äußern. &bdquo;Aktuell ist noch sehr viel Bewegung in dem Verfahren“, heißt es aus der Pressestelle. &bdquo;Je nachdem, welchen weiteren Weg der Antragsteller geht (Änderung Standort und oder nur Anlagentyp), kann es noch zu Veränderungen kommen, die Äußerungen zu Fristen gegebenenfalls hinfällig machen.“ Neuigkeiten dazu gebe es erst im kommenden Jahr.

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