Darum werden die Anwohner des Pinningswegs wohl zur Kasse gebeten

Kalletal-Hohenhausen. Bürgerinnen und Bürger sollen keine Straßenbaubeiträge mehr zahlen. Einen entsprechenden Gesetzesentwurf hat das Landeskabinett Mitte Oktober verabschiedet . Und dank einer hundertprozentigen Förderung hat die Landesregierung beitragspflichtige Grundstückseigentümer und -eigentümerinnen auch schon vorher entlastet, zumindest wenn es um Straßenbaumaßnahmen ging, die ab dem 1. Januar 2018 beschlossen wurden. Werden nun auch für die endgültige Herstellung der Gemeindestraße Pinningsweg keine Beiträge mehr verlangt? Das fragen sich die Anwohnerinnen und Anwohner und wenden sich an die Gemeinde und anschließend an die LZ. Denn Bürgermeister Mario Hecker hat schlechte Nachrichten.

Aktuell wurde das Thema Pinningsweg auch dadurch wieder, weil in der jüngsten Ratssitzung im September drei verschiedene Planungsvarianten durch das zuständige Ingenieur-Büro Redeker aus Detmold vorgestellt wurden. Der Ausbau umfasst demnach den Endausbau des Pinningswegs im Abschnitt vom bereits fertiggestellten Teilstück bis zum Anschluss an die Gemeindestraße "Reisental".

Anwohner sammeln Unterschriften Bereits 2018 hieß es vom Bauamt der Gemeinde, der Weg sei in einem sehr schlechten Zustand, die Sanierung sei aufwendig und teuer. Im Ausschuss für Planen und Bauen beschlossen die Kommunalpolitiker seinerzeit aber, dass die Anwohnerinnen und Anwohner erst finanziell belastet werden, wenn nicht nur ein Teil, sondern die gesamte Straße ausgebaut wird. Mit der zwischenzeitlichen Abschaffung der Straßenbaubeiträge fragen diese sich nun, ob sie für den Ausbau überhaupt noch zahlen müssen. Entsprechende Nachfragen erreichten dazu den Bürgermeister, wie der auf Anfrage sagt. Ebenso eine Unterschriftenliste, die Gemeinde möge die Grundstückseigentümer in die Planungen und finanziellen Auswirkungen mit einbeziehen.

Für den Pinningsweg werden allerdings keine Straßenbau- sondern Erschließungsbeiträge fällig, wie Mario Hecker erklärt. Und die werden erhoben, wenn es sich um die erstmalige (endgültige) Herstellung einer Straße einschließlich Bewässerung und Beleuchtung handelt. Sofern mit der vorgesehenen Baumaßnahme also eine solche, sprich ein Straßenendausbau vorgesehen ist, falle nach dem Baugesetzbuch (BauGB) ein Erschließungsbeitrag an. Dass dieser eben nicht wie die Straßenbaubeiträge - die übrigens der Verbesserung von Straßen und nicht der Erschließung dienen - abgeschafft werden sollen, ergebe sich schon aus dem Gesetzesentwurf selbst, erläutert Hecker. Denn nur das Kommunalabgabengesetz (KAG) soll geändert werden, nicht aber das BauGB.

Und so müssten die Anlieger des Pinningswegs auch weiterhin mit der Zahlung von Erschließungsbeiträgen rechnen, erklärt der Bürgermeister. Er verstehe allerdings den Unmut über die zu erwartenden Kosten, versichert Hecker und kündigt an, eine für alle Seiten vertretbare Lösung finden zu wollen. Rat und Verwaltung sei daran gelegen, eine verantwortbare und kostengünstige Ausbauvariante zu finden, die gleichzeitig aber noch den Ansprüchen des BauGB gerecht wird, sagt er.

Verwaltung wird einladen Zum Thema Bürgerbeteiligung führt Hecker außerdem aus, dass jede Straßenendausbaumaßnahme in der Gemeinde verwaltungsseitig mit dem Vorschlag eines finanziellen Ansatzes im Haushalt beginnt, der dann von der Politik diskutiert und beschlossen wird. Nach Genehmigung des Haushaltes durch den Kreis könne die Verwaltung über die Mittel verfügen und ein Planungsbüro beauftragen, das seine Pläne dem zuständigen Ausschuss oder Rat vorstellt. In der Sitzung im September sei beschlossen worden, dass die Verwaltung eine Anliegerversammlung durchführt.

Das soll nun mittels Einladung durch die Verwaltung geschehen, versichert der Bürgermeister. Bei dieser sollen die Anwohner über die Planungsvarianten informiert, Anregungen und Hinweise aufgenommen werden und eine Niederschrift darüber dem Fachausschuss beziehungsweise Rat zur Verfügung gestellt werden. Dieser wird dann einen Beschluss fassen.

Aktuell sei es aber so, dass die Verwaltung aufgrund der gestiegenen Baupreise den Straßenendausbau und die damit verbundenen Erschließungsbeiträge nicht empfehlen könne. Allein im vierten Quartal 2022 seien die Straßenbaukosten um bis zu 18,5 Prozent gestiegen. Die Verwaltung arbeite daher akribisch an einer Lösung, die für alle Seiten vertretbar ist und die keinen Präzedenzfall für künftige Maßnahmen schafft, erklärt Hecker.

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