Kalletaler Rat macht den Weg für ein Bürgerbegehren zum MVZ frei

Kalletal-Hohenhausen. Jetzt liegt es an den Kalletalerinnen und Kalletalern. Möchten sie ein kommunales Medizinisches Versorgungszentrum (kMVZ) in Trägerschaft der Gemeinde ? Darüber können sie nun entscheiden, indem sie ihre Unterschrift unter das Bürgerbegehren setzen, das von Professor Dr. Rolf-Dieter Weege, Udo Zippel und Professor Dr. Hans-Jürgen Danneel initiiert wurde. Der Rat hat dafür in seiner jüngsten Sitzung einstimmig grünes Licht gegeben. Zuvor erläuterten Bürgermeister Mario Hecker, die drei Initiatoren sowie die UKB, CDU und SPD nochmals ihre Positionen.

Zur Erinnerung: Der Rat hatte in nichtöffentlicher Sitzung am 21. März mit 16 zu 16 Stimmen den Plan für ein MVZ in Trägerschaft der Gemeinde auf dem Gelände der ehemaligen Ziegelei Bergmann gekippt . Das Stimmen-Patt sorgte dafür, dass das Projekt als nicht angenommen gilt. CDU und UKB stimmten gegen den Beschlussvorschlag, ebenso ein SPD-Mitglied. Damit war ein Versorgungszentrum in der angedachten Form erst mal vom Tisch. Dann aber schalteten sich Udo Zippel, Hans-Jürgen Danneel und Rolf-Dieter Weege ein . Sie möchten mittels eines Bürgerbegehrens erreichen, dass die Entscheidung des Rates doch noch gekippt wird. 1023 Unterschriften müssen sie dafür nun sammeln.

Kein Ermessensspielraum für den Rat Dass das Bürgerbegehren rechtlich sicher ist, hatte zuvor die Kanzlei Brandi aus Minden bestätigt. Weil also die Zulässigkeitsvoraussetzungen vorliegen, habe der Rat keinen Ermessensspielraum, hatte Bürgermeister Mario Hecker zuvor erklärt. Die inhaltlichen Punkte spielten dabei erst mal keine Rolle.

&bdquo;Wir werden das Bürgerbegehren unterstützen“, sagte UKB-Fraktionsvorsitzender Ingo Mühlenmeier. Die UKB habe zwar seinerzeit gegen den Beschluss gestimmt, was von Mühlenmeier auch nochmals begründet wurde, vor dem Bürgerbegehren habe man aber keine Angst. &bdquo;Es ist ein demokratisches Mittel“, sagte Mühlenmeier. Die UKB werde dennoch genau ausrechnen, was auf den oder die Einzelne finanziell zukomme, sollte das Ganze schief gehen.

Auch für die CDU stehe die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens außer Frage, erklärte Fraktionsvorsitzender Julian Gerber. Was die CDU aber nach wie vor fordere, sei das Offenlegen aller vorhandenen Zahlen und Planungen , die laut Gerber nicht zwingend unter Ausschluss der Öffentlichkeit behandelt werden müssten. &bdquo;Für uns entsteht hier der Eindruck, dass die Mängel des Verwaltungsvorschlags für die Öffentlichkeit ganz gezielt unter Verschluss gehalten werden, um den Verwaltungsvorschlag in einem besseren Licht dastehen zu lassen“, erklärte Gerber im Anschluss an die Sitzung.

&bdquo;Wir stehen unter Zeitdruck“ &bdquo;Das Projekt ist stabil konzeptioniert“, begründete Udo Zippel nochmals die Entscheidung, ein Bürgerbegehren zu initiieren, und stimmte damit den Ausführungen von Rolf-Dieter Weege und Hans-Jürgen Danneel zu, die sich ebenfalls äußerten. &bdquo;Wir stehen unter erheblichem Zeitdruck.“ Dass sich sogar die Kassenärztliche Vereinigung für das MVZ ausspreche , ist laut Zippel ein Novum. Es spreche für die Tragfähigkeit des Modells. Dem habe die SPD nichts mehr hinzuzufügen, schloss sich Fraktionsvorsitzender Manfred Rehse an.

Wie geht es nun weiter? &bdquo;Drei Monate haben die Initiatoren Zeit, die nötigen Unterschriften zu sammeln, die laufen allerdings schon seit dem 21. März“, erklärte Mario Hecker auf Nachfrage. &bdquo;Soll über das Unterschriftenquorum in der Ratssitzung am 4. Juli entschieden werden, muss die Liste der Verwaltung bis zum 21. Juni vorliegen. Liegen sie bis dahin nicht in Gänze vor, würde es - vorausgesetzt die Drei-Monats-Frist ist noch nicht abgelaufen - eine Sondersitzung geben.“ In die Frist spiele aber auch ein &bdquo;hemmender Zeitraum“ mit rein, der durch verschiedene Faktoren zustande kommt und den Zeitraum entsprechend verlängert. Stimmt der Rat dem MVZ dann doch noch zu, wäre das Bürgerbegehren durch. Lehnt er es ab, wäre der nächste Schritt der Bürgerentscheid, sprich: Alle Bürgerinnen und Bürger werden zur Urne gebeten.

&bdquo;Das wäre natürlich wiederum mit Kosten für Wahlhelfer und Ähnliches verbunden“, erläuterte Hecker und mahnte: &bdquo;Es geht hier nicht nur um die medizinische Versorgung. Es geht um die gesamte Gemeindeentwicklung. Wir haben einfach keine Zeit mehr.“

Die Initiatoren laden weitere Interessierte, die sich an der Sammlung der Unterschriften beteiligen wollen, zu einem Treffen am Mittwoch, 22. Mai, auf 18 Uhr in das Dorfgemeinschaftshaus in Westorf ein.

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