Kreistag will über Klimanotstand abstimmen

Kreis Lippe. Drei Stunden hat der Kreisausschuss gestern beraten – ganz am Anfang ging es um das, was den beiden Mitgliedern von &bdquo;Fridays for Future" am Herzen liegt – um die Ausrufung des Klimanotstandes. Dafür fand sich im Kreisausschuss eine Mehrheit, allerdings wurde um den Begriff gerungen. Und der Kreistag wird am kommenden Montag endgültig darüber abstimmen.

Begriff "Notstand" umstritten Naomi Brendler und Marius Lindemann engagieren sich in der &bdquo;Friday for Future"-Bewegung. Sie verwiesen auf die Dringlichkeit, sofort zu handeln. Das rechtfertige den Begriff &bdquo;Notstand", was CDU und FDP allerdings anders sehen. &bdquo;In einem Notstand handelt man nicht rational, das ist es aber, was Politik leisten muss. Sie darf sich nicht mitreißen lassen, sondern muss im Sinne der Bürger Entscheidungen treffen", erklärte Stephan Grigat, CDU. Würde man so handeln, wie es ein Notstand notwendig mache, werde die Demokratie ausgehebelt. &bdquo;Dann wird entschieden und nicht diskutiert."

Klimaziele verfehlt Carsten Möller (FDP) verwies darauf, was der Kreis Lippe bereits alles in Sachen Klimaschutz auf den Weg gebracht hat. Außerdem gebe es durchaus auch andere Wissenschaftler, die die Berechnungen, die Friday for Future immer wieder vorstellt, in Frage stellten. &bdquo;Wir haben die Ziele des Klimaschutzabkommens klar verfehlt und noch zehn Jahre Zeit, etwas zu verändern und die Erderwärmung aufzuhalten", entgegnete Brendel.

Die SPD sprach sich für ein klares Signal aus, aber auch dafür, den Klimaschutz künftig nicht als wichtigstes Kriterium bei Entscheidungen heranzuziehen. Das hatten die Grünen gefordert. &bdquo;Das ist rechtlich nicht haltbar, denn wir sind bei einigen Entscheidungen gesetzlich dazu verpflichtet, die kostengünstigste Variante zu wählen. Wenn wir da klimaschonendere Entscheidungen, die teurer sind, umsetzen würden, würde uns das um die Ohren gehauen", stellte Landrat Dr. Axel Lehmann fest.

Parteien einigen sich auf Kompromiss Am Ende gab es den Kompromiss: Es wird nicht das wichtigste, sondern als &bdquo;besonders wichtiges Kriterium" bei Entscheidungen herangezogen werden. Die Verwaltung wird einen Kriterien-Katalog erarbeiten und drei Mitarbeiter sollen unbefristete Verträge bekommen.

Die CDU scheiterte mit ihrem Antrag, lauter einzelne Klimaschutzmaßnahmen festzuschreiben. Sie forderte unter anderem Aufforstungsmaßnahmen auf kreiseigenen Flächen, musste sich dann aber vorhalten lassen, dass das gar nicht ohne weiteres geht. &bdquo;Einiges davon ist fachlich überhaupt nicht umsetzbar, anderes ist schon längst entschieden", sagte Landrat Dr. Axel Lehmann. Nach der Sitzung war Marius Lindemann durchaus zufrieden mit dem Ergebnis. Dass sich die Kritiker an dem Begriff &bdquo;Notstand" so festgebissen hatten, konnte er nicht recht nachvollziehen. &bdquo;Wir wollen ein Signal geben, und das soll einheitlich sein. In den Anträgen anderer Kommunen ist das genauso verwendet worden", sagt er.

Keineswegs gehe es &bdquo;Friday for Future" darum, die demokratischen Verfahren auszuhebeln. &bdquo;Wir müssen aber die Notwendigkeit anerkennen, dass wir dringend handeln müssen und darüber diskutieren, es geht um Kompromisse, aber auch darum, dass die Politik klare Vorgaben machen sollte", sagt Lindemann.

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