Bon-Pflicht kann nicht so leicht gekippt werden

Kreis Lippe. Es ist nicht so, dass die Bundespolitiker nicht erkennen, dass ab Januar ein Haufen Papier über die Theken gereicht werden soll, den der Großteil der Kunden nicht will. Aber wie das so ist, die Belegausgabepflicht ist Teil eines Gesetzes, und jetzt wird es schwierig, etwas zu ändern. Doch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) ist entschlossen, die Bon-Pflicht massiv zu entschärfen.

Die lippische Bundestagsabgeordnete Kerstin Vieregge (CDU) hat regen Kontakt in die Heimat, der Protest kommt direkt bei ihr an. Es sind nicht nur die Bäcker, die sich dagegen wehren, ab Januar für jeden noch so kleinen Kauf einen Bon an den Kunden auszuhändigen. &bdquo;Es ist ja nicht so, dass wir das nicht können oder machen, wenn es der Kunde wünscht", sagt Kreishandwerksmeister Mickel Biere. Aber ab Januar nützt es nichts, wenn der Kunde keinen Wert auf den Beleg legt – und das sei eindeutig die Mehrheit. &bdquo;Er wird ausgedruckt, wir müssen ihn übergeben – der Kunde müsste ihn annehmen. Das ist so ein Blödsinn", sagt Biere. Dass sich Steuerhinterziehung auf diesem Wege verhindern lässt, hält Biere für &bdquo;einen schlechten Scherz".

Er und auch viele seiner Kollegen hätten Kassen angeschafft, die sich gar nicht manipulieren lassen. Und Nachweise und Dokumentationen liefere man den Finanzbehörden ebenfalls. Man müsse bedenken, dass es alle kleinen Händler treffe und dann überlegen, was da an Papier zusammenkomme. &bdquo;Wir reden von Nachhaltigkeit und Klimaschutz – aber das ist doch wohl alles andere als Umweltschutz", meint der Handwerksmeister.

Im Gespräch mit Kerstin Vieregge hat er sich auf den neuesten Stand gebracht. Und die ist verhalten optimistisch, denn so ganz einfach streichen lasse sich die Bon-Pflicht nicht. Der Koalitionspartner SPD wolle nicht nachverhandeln, sondern bestehe auf der Bon-Pflicht. Doch ein Weg werde derzeit geprüft: NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper könnte einen Erlass an seine Finanzämter schicken. Ziel sei, die Härtefallregelung auszudehnen und es den Betrieben einfacher zu machen, sich von der Bon-Pflicht befreien zu lassen.

Die Industrie- und Handelskammer Lippe begrüßt den Antrag der Regierungsfraktionen. Danach soll der Landtag beauftragt werden, &bdquo;eine unbürokratische Anwendung der Härtefallregelung zu prüfen." Damit das Antragsverfahren einfacher wird und nicht wieder eine Flut an bürokratischen Prozessen auslöst, könnte sich Kerstin Vieregge vorstellen, dass die Innungen Anträge für ihre Mitglieder stellen. Mickel Biere hat sich gestern Abend mit dem Hauptgeschäftsführer der Kreishandwerkerschaft Paderborn-Lippe getroffen, um das weitere Vorgehen abzustimmen. &bdquo;Wir brauchen eine schnelle Lösung, und wir werden nicht locker lassen und auch weitere Aktionen machen", sagt er. Als nächstes wolle man eine Petition auf den Weg bringen, um den Landespolitikern das Problem zu verdeutlichen.

In Berlin steht das Thema auf der Tagesordnung im Plenarsaal. &bdquo;Wir werden da jetzt am Ball bleiben, und ich werde mich weiter dafür einsetzen, dass es eine tragfähige Lösung geben wird", sagt Vieregge.

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