Thüringer Wellen schwappen bis Lippe - SPD fordert Erklärung "aller demokratischen Parteien"

Kreis Lippe. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und der Rücktritt von Thomas Kemmerich schlägt Wellen bis in den Kreis Lippe. Die SPD möchte im Vorfeld der Kommunalwahlen eine Vereinbarung mit CDU, FDP, Grünen und Linken treffen, um eine Wiederholung dieses Vorgangs in den Stadträten und im Kreistag zu verhindern.

&bdquo;Wir Demokraten in Lippe sollten in dieser Frage zusammenstehen: Für Demokratie und gegen diejenigen, die unseren Staat und unsere Werte bedrohen", schreibt Kreisvorsitzende Ellen Stock. &bdquo;Ende dieser Woche werden alle Kreisparteien einen Entwurf in ihren Postfächern finden." Wer die Demokratie verteidigen wolle, müsse solch eine Entwicklung auch auf kommunaler Ebene verhindern.

Sie kritisiert Kemmerich stark: &bdquo;Er ist Mitglied einer Partei, die sich als liberal bezeichnet. Nun hat er sich mit den Stimmen der AfD wählen lassen – das ist ein absoluter Tabubruch." Mit ihrem Verhalten hätten sich CDU und FDP auf Sicht zu &bdquo;Steigbügelhaltern der Rechtspopulisten" gemacht.

Die CDU in Lippe ist gespannt auf den SPD-Entwurf. Sie lehne Koalitionen und ähnliche Formen der Zusammenarbeit sowohl mit der Linkspartei als auch mit der AfD ab, sagt Kreisvorsitzender Lars Brakhage. Zu diesem Parteitagsbeschluss stehe die CDU in Lippe uneingeschränkt. &bdquo;Nicht zuletzt vor diesem Hintergrund laden wir alle Parteien ein, endlich wieder Ideen für die konkreten Herausforderungen in Lippe zu benennen, denn die Debatte darüber hilft uns hier mehr als politische Nebelkerzen."

CDU-Bundestagsabgeordneter Christian Haase fügte hinzu, Hauptaufgabe des neuen Ministerpräsidenten werde es sein, die Thüringer Bevölkerung zu einen. &bdquo;Nur so können wir die Spaltung des Landes überwinden."

Grüne und Linke unterstützen die SPD-Idee: &bdquo;Das sollte selbstverständlicher Konsens der demokratischen Parteien sein. In einer Zeit von Fakenews und Hetze sollten wir eine solche Erklärung um eine Selbstverpflichtung zum Umgang miteinander im Wahlkampf erweitern", findet Grünen-Kreisvorsitzende Dr. Inga Kretzschmar.

&bdquo;Gut so", sagt Landratskandidatin Jacob-Reisinger (Die Linke) zum Rücktritt Kemmerichs. &bdquo;Aber: Die CDU und die FDP haben gezeigt, dass sie bereit sind, sich schamlos von der AfD wählen zu lassen. " Daher begrüße die &bdquo;Linke" den Vorschlag der SPD: &bdquo;Bei uns rennt sie offene Türen ein. Wir stehen für ein breites Bündnis gegen das weitere Erstarken der rechtspopulistischen und rechtsextremen Kräfte in unserer Gesellschaft, nicht nur in den Parlamenten."

&bdquo;Die neuesten Entwicklungen geben Anlass zu Hoffnungen", resümiert die lippische Grande Dame der FDP, Gudrun Kopp: &bdquo;Ein kompletter Neuanfang durch Neuwahlen zum Parlament ist überfällig geworden, um weiteren politischen Schaden einzugrenzen. Alle Parteien in Land und Bund tragen ihren gehörigen Anteil daran, dass ein solches politisches Erdbeben überhaupt möglich wurde."

Ganz handfest musste sich die Lemgoer CDU am Donnerstagmorgen mit den Folgen der Ministerpräsidentenwahl im Thüringer Landtag auseinandersetzen: Rund um das Parteibüro am Rampendal waren Flugblätter an Laternen geklebt worden, auf denen sowohl den Christdemokraten als auch der FDP unterstellt wurde, Faschisten Vorschub zu leisten anstatt mit der Linkspartei zu kooperieren.

An die Adresse von FDP und CDU hieß es auf den Zetteln: &bdquo;Sie arbeiten lieber mit den geistigen Vätern hinter dem Lübke-Mord zusammen, die Meinungsfreiheit nur wollen, wenn es ihre Meinung ist ...". CDU-Mitglieder machten sich im Laufe des Donnerstags daran, die Flugblätter abzuhängen.

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