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Fall Lügde: Streit um Jugendamt eskaliert zwischen CDU und SPD

Martin Hostert

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Der Untersuchungsaussschuss des NRW-Landtags zum hundertfachen Kindesmissbrauch in Lügde tagt noch zweimal vor der Sommerpause. - © Friso Gentsch/dpa
Der Untersuchungsaussschuss des NRW-Landtags zum hundertfachen Kindesmissbrauch in Lügde tagt noch zweimal vor der Sommerpause. (© Friso Gentsch/dpa)

Stets war das Jugendamt Hameln-Pyrmont für die Pflegeerlaubnis im Fall Lügde zuständig. Das stellt das Landesjugendamt Westfalen in Münster klar.

Der Gesetzgeber gehe davon aus, dass dem Schutz des Kindes durch das leistungsgewährende Jugendamt, also in diesem Fall Hameln, genüge getan werde, schreibt Münster an den Kreis. „Damit lösen sich die erneuten Attacken der lippischen CDU-Kreistagsfraktion auf die eigene Kreisverwaltung in Luft auf", stellt Landrat Dr. Axel Lehmann in einer Pressemitteilung des Kreises fest.

Das Landesjugendamt hatte auf Bitten des Kreises auch die Frage bewertet, ob die örtliche Zuständigkeit im Fall Lügde von Hameln-Pyrmont auf Lippe übergegangen sei, weil die von den Niedersachsen eingerichtete Pflegschaft des Haupttäters länger als zwei Jahre bestanden habe. Diese Frage hatte, wie berichtet, im Untersuchungsausschuss in Düsseldorf eine Rolle gespielt. Die Antwort ist eindeutig: Voraussetzung dafür sei eine Übergabe des Falles mit allen relevanten Informationen. Lehmann: „Diese Übergabe hat es nie gegeben". Hameln-Pyrmont habe seine eigene Zuständigkeit und die kooperative Zusammenarbeit mit dem Pflegevater stets betont. Damit seien die politischen Vorwürfe der Union im Nachgang zur Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss nicht haltbar.

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