Landrat Dr. Axel Lehmann sieht wenig Chancen für Zusammenarbeit mit CDU

Lemgo . Alles auf Abstand, und jede erhobene rote Karte ist ein Signal: Die SPD Lippe steht geschlossen hinter ihrem Landrat Dr. Axel Lehmann. Bei der Delegiertenkonferenz der Sozialdemokraten in der Phoenix-Contact-Arena stand der Wahlkampf im Mittelpunkt. Die Koalition im Kreistag zwischen SPD und CDU steht auf der Kippe.

Die Sozialdemokraten wählten ihre Kreistagskandidaten und brachten das Wahlprogramm auf den Weg. Dr. Axel Lehmann soll es als Landrat mit vorantreiben, wenn er am 13. September gewählt wird.

Und einiges wertet Lehmann bereits als Erfolg seiner Amtszeit. Der Breitbandausbau sei vorangetrieben worden. &bdquo;Ende des Jahres werden 540 Kilometer Datenkabel in lippischen Böden verlegt sein. Unser Ziel ist es, mittelfristig jeden Haushalt direkt mit einer Glasfaserleitung zu versorgen." Dabei spiele auch die Anbindung der Schulen eine große Rolle, dafür gebe es einen Aktionsplan. Ein großes Plus für Lippe beim Thema Digitalisierung sei auch, dass der Kreis als 5G-Modellregion ausgewählt wurde. Die Bildung von mehreren Gesundheitszentren, das Klinikum Lippe als Uni-Klinikum, die Modernisierung der Kliniken, die Rettung der Kreisseniorenzentren, die Beteiligung am Innovation Campus Lemgo und die Einführung von günstigen Sozialtickets und Jedermann-Tickets sowie von Schnellbussen im ÖPNV zählte Lehmann unter anderem auf. Auch im Bereich Klima- und Umweltschutz gebe es viele Projekte und eine klare Strategie. &bdquo;Das lassen wir uns nicht kleinreden", sagte Lehmann.

Thema Lügde In Bezug auf die Koalition von CDU und SPD im Kreistag zeigten sich die Kreisvorsitzende der SPD Lippe, Ellen Stock, und Henning Welslau, Vorsitzender der Kreistagsfraktion, enttäuscht. Die Attacken der CDU hätten in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen, vor allem in Bezug auf die Umstände rund um den Lügder Kindesmissbrauch. &bdquo;Die Verbrechen, die dort geschehen sind, machen mich nach wie vor fassungslos und immens traurig", sagt Lehmann.

Anders als der Kreis Hameln-Pyrmont, dessen Mitarbeiter fast alle ihre Aussagen verweigern, würden die Mitarbeiter des Kreises Lippe nicht die Aufklärungsarbeit vor dem Untersuchungsausschuss des Landtags blockieren, sondern unterstützen. &bdquo;Unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind es, die Aufklärung leisten und umfangreich aussagen", sagte Lehmann. Unmittelbar nach Bekanntwerden des Missbrauchsskandals habe der Kreis Lippe unter anderem Prozesse im Jugendamt optimiert, eine Fachstelle Kinderschutz eingerichtet, einen Präventionsfonds aufgebaut und einen Ort der Kinderrechte mitinitiiert.

Auch in der lippischen Polizei hat es entscheidende Veränderungen gegeben. &bdquo;Von der CDU ist seit Bekanntwerden des Missbrauchsskandals nicht ein Antrag gestellt worden, um die Situation in den Hilfestrukturen zu verändern oder zu verbessern", kritisierte Lehmann. Stattdessen gebe es Kritik an seiner Person. Hier liege der Verdacht nahe, &bdquo;dass mit dem besonders emotionalen und wichtigen Thema einfach nur Wahlkampf gemacht werden soll – auf dem Rücken der Missbrauchsopfer." &bdquo;Aus diesem Grund ist eine Fortsetzung der Koalition mit der CDU in Lippe kaum noch vorstellbar."

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