Zutritt zur Wahlkabine gibt's nur mit Maske

Kreis Lippe. Was vorher nur eine Empfehlung der lippischen Städte und Gemeinden war, ist jetzt Pflicht. Wer übernächsten Sonntag sein Kreuz setzen will, muss eine Maske tragen. Das hat das Land Nordrhein-Westfalen jüngst in der neuen Corona-Schutzverordnung festgelegt, die vorgestern in Kraft getreten ist. Darin heißt es aber auch, dass Maskenverweigerern ebenfalls das Wählen vor Ort zugänglich gemacht werden muss. Wie das umgesetzt werden soll, lässt die Regierung offen. Und das lässt die Kommunen teils ratlos zurück.

Desinfektionsmittel, Spuckschutzwände und Masken stehen in den meisten Wahllokalen bereits bereit. &bdquo;Mit den Hausmeistern sind wir die Wahllokale abgegangen, haben Tische verrückt, Abstandsmarkierungen und Plakate angebracht", erklärt Detlef Slotta, der bei der Stadt Lage die Koordination der Wahlen übernimmt. Dort, wo die Wahlhelfer sitzen, sollen Plexiglasscheiben die Freiwilligen schützen und von der Maskenpflicht befreien. Die säßen dort schließlich mehrere Stunden. &bdquo;Das kann unter der Maske anstrengend werden", stellt er fest.

Maske gibt es im Zweifel vor Ort Hat ein Bürger seine Maske vergessen, gibt es eine vor Ort. Es wurden in Lage extra welche zurückgelegt. Ebenso in Lemgo und Leopoldshöhe. &bdquo;Wir haben 1000 Einmalmasken, die wir an die Bürger verteilen, die ihre nicht dabei haben", sagt Frank Sommer von der Gemeinde Leopoldshöhe. In der Hansestadt wird jedes Wahllokal mit 100 Mundschützen ausgestattet, wie Andreas Fritz vom Wahlamt informiert.

Und Kugelschreiber? &bdquo;Es darf gerne jeder seinen eigenen mitbringen", betont Frank Sommer. &bdquo;Wir haben aber auch Kugelschreiber, die verteilt und behalten werden können." In Lemgo liegen 10.000 Kugelschreiber bereit, in Lage werden sie nach Gebrauch von den Wahlhelfern desinfiziert. Auch die Wahlkabinen werden in regelmäßigen Zeitabständen gesäubert, wie Detlef Slotta erklärt.

Große Verwirrung Soweit so gut. Wäre da nicht eine gewisse Formulierung in der neuen Schutzverordnung des Landes, die für Ratlosigkeit sorgt. Maskenpflicht ja, die gilt in den Wahllokalen, &bdquo;jedoch ist in Wahlräumen durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass auch Personen, die gegen die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nase-Bedeckung verstoßen, ihr Wahlrecht ausüben können", heißt es vom Land NRW. &bdquo;Das ist äußerst schwammig beschrieben", kritisiert Detlef Slotta. &bdquo;Wie soll das denn gehen?" Maskenpflicht auf der einen Seite, das Wahlrecht auf der anderen. Es könne nicht sein, dass das Recht zu wählen höher angesiedelt werde als das Recht auf Unversehrtheit, findet er. Für die, die das Maskentragen grundsätzlich ablehnen, gebe es schließlich die Briefwahl.

Andreas Fritz von der Stadt Lemgo sieht die Situation etwas gelassener. Erfahrungsgemäß trüge an öffentlichen Orten oder in den Briefwahlbüros bislang jeder eine Maske. Er gehe nicht davon aus, dass es nächsten Sonntag viele Verweigerer geben wird. &bdquo;Die Wahlhelfer sind geschult, auf das Maskentragen zu achten", erklärt er. Wenn ein Bürger keine trägt, werde er freundlich aufgefordert, eine aufzusetzen. &bdquo;Wenn sich jemand weigert, muss er eben ohne wählen, wir haben keine andere Möglichkeit." Eine Wahlkabine außerhalb des Raumes aufzustellen, das schätzt Andreas Fritz wahlrechtlich als problematisch ein. Es müsse beispielsweise ein Foto- und Filmverbot gewährleistet sein. Das könne nur in einem Wahlraum kontrolliert werden.

In Lage kann Detlef Slotta noch nicht sagen, welche Maßnahmen die Stadt ergreifen will, um der Verordnung nachzukommen. &bdquo;Wir werden uns zusammensetzen und eine Strategie entwickeln müssen", sagt er. &bdquo;Den Zugang verweigern können wir Bürgern ohne Maske jedenfalls nicht."

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