Das kleine Einmaleins zur Wahl: Was ist im Wahllokal und bei der Briefwahl erlaubt?

Kreis Lippe. Wahlen sind ein komplexes Thema und die Vorbereitung auf den Urnengang wirft die ein oder andere Frage dazu auf, was im Wahllokal erlaubt ist und was man besser nicht machen sollte. Um zumindest einige dieser Fragen zu klären, haben wir Andreas Fritz gesprochen. Er ist bei der Stadt Lemgo seit vielen Jahren für die Wahlen verantwortlich.

Was passiert, wenn ich nur die Erst- oder Zweitstimme abgebe? Zählt das, oder ist der Stimmzettel dann ungültig?

Jeder Wähler hat eine Erststimme und eine Zweitstimme. Wenn nur ein Kreuz bei der Erststimme oder bei der Zweitstimme gemacht wird, bleibt die Stimme gültig. &bdquo;Die Stimmen zählen in zwei Wahlgängen“, erläutert Andreas Fritz. Ungültig werde die Stimme, wenn kein Kreuz gemacht wird.

Darf ich meine Kinder mit in die Wahlkabine nehmen?

Kleinkinder oder Babys, die noch nicht lesen oder schreiben können, dürfen mit in die Wahlkabine. &bdquo;Andere Kinder müssen vor der Kabine warten, da Sie ja sonst verraten können, was die Eltern gewählt haben, und das Wahlgeheimnis wäre nicht gewahrt“, berichtet Andreas Fritz.

Was passiert, wenn ich drei oder vier Wochen im Urlaub bin und die Briefwahlunterlagen dann zu spät kommen?

&bdquo;Briefwahl kann von jedem Wähler beantragt werden. Dort können auch die Urlaubsadressen angegeben werden. Wenn die Unterlagen nicht ankommen, muss sich der Wähler beim Wahlamt melden“, berichtet Andreas Fritz. Dies sei noch bis Samstag, 22. Februar, um 12 Uhr möglich. Es können dann noch Ersatzunterlagen ausgestellt werden. &bdquo;Dann werden die ursprünglich ausgestellten Unterlagen ungültig gemacht. Die Wahlämter haben mit der Übergabe an die Post alles getan, was möglich ist“, sagt Fritz.

Der Wahlschein müsse ungültig gemacht werden, damit niemand zwei Mal wählen kann. Deshalb wird eine Liste mit ungültigen Wahlscheinen geführt. &bdquo;Das ist ein sogenanntes Negativverzeichnis. Das wird in ganz Lippe an alle Wahllokale gegeben“, erläutert Andreas Fritz. In Lemgo rechnet er mit etwa 100 solcher Fälle, in ganz Lippe könnten es etwa 1000 sein.

Darf ich auch mit einem Bleistift mein Kreuz machen?

&bdquo;Das Kreuz muss urkundensicher gemacht werden. In Lemgo werden dazu Kugelschreiber ausgelegt“, erläutert Andreas Fritz. Wenn jemand mit seinem eigenen Bleistift ein Kreuz macht, sei der Wahlzettel aber nicht ungültig &bdquo;Der Wählerwille muss einwandfrei erkennbar sein und das geht auch mit Bleistift“, erläutert Fritz. Man kann auch seinen eigenen Stift mitbringen. Wer den Stimmzettel aber anderweitig, zum Beispiel mit Sprüchen verziert, müsse damit rechnen, dass der Wahlzettel als ungültig gewertet wird.

Wie können Menschen mit Vormund wählen?

&bdquo;Wahlberechtigt ist, wer Deutscher ist, das 18. Lebensjahr vollendet hat und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist und seit mindestens 23. November 2024 in Deutschland wohnt. Es kann auch jemand, der einen Vormund hat, selbst wählen. Das Wahlrecht ist ein Persönlichkeitsrecht, dass nicht auf einen Vormund übertragen werden kann. Ausgeschlossen vom Wahlrecht kann nur jemand durch Richterspruch“, erläutert Andreas Fritz. Entsprechende Gerichtsurteile bekommt Fritz vom Amtsgericht mitgeteilt. Früher seien Menschen, die unter Betreuung oder Vormundschaft standen, vom Wahlrecht ausgeschlossen gewesen. &bdquo;Das hat der Gesetzgeber vor ein paar Jahren geändert“, so Fritz weiter.

Darf ich in der Kabine telefonieren? Oder jemanden um Hilfe bitten?

&bdquo;Das Telefonieren in der Wahlkabine würde das Wahlgeschäft stören und ist nicht zulässig. Wer eine Hilfsperson benötigt, kann dies beim Wahlvorstand anzeigen“, erläutert Fritz. Der Wahlvorstand kann dann zum Beispiel bei körperlich behinderten Menschen bei der Stimmabgabe behilflich sein. In solchen Fällen dürfe auch eine Hilfsperson mit in die Kabine kommen - in anderen Fällen sei das ausgeschlossen. &bdquo;Wenn wir so was sehen, wird das unterbunden“, erläutert Andreas Fritz.

Darf ich meinen Wahlzettel in der Kabine mit dem Handy fotografieren und auf Social Media präsentieren oder Videos für TikTok machen?

&bdquo;In der Wahlkabine besteht Film- und Fotoverbot. Dies ist in jeder Kabine ausgehängt. Wenn es in der Kabine blitzt, sieht dies der Wahlvorstand und macht den Stimmzettel ungültig“, erläutert Andreas Fritz. Dann habe der Wähler noch einen Versuch. Wenn trotzdem fotografiert wird, und es bekommt keiner mit, könne es auch nicht verhindert werden. &bdquo;Es ist aber rechtlich nicht zulässig“, so Andreas Fritz weiter. Aufkleber in den Kabinen weisen auf das Film- und Fotoverbot hin.

Was passiert, wenn ich meinen Wahlzettel ungeschickt halte und mein Kreuzchen vom Wahlvorstand zu sehen ist?

&bdquo;Das Kreuz darf nur in der Wahlkabine gemacht werden. Dort besteht ein Sichtschutz. Wenn der Wahlvorstand etwas sehen würde, gibt es einen neuen Stimmzettel“, berichtet Andreas Fritz. Normalerweise würde das aber nicht passieren.

Was passiert, wenn ich meine Wahlbenachrichtigung vergessen habe?

&bdquo;Die Wahlbenachrichtigung ist nur eine Mitteilung über das Wahlrecht. Man kann auch mit Personalausweis wählen. Die Wahlbenachrichtigung wird im Wahllokal einbehalten“, erläutert Andreas Fritz.

Was passiert, wenn das Wahllokal offiziell schließt, aber noch eine Schlange vor der Tür ist?

&bdquo;Die Wahlhandlung wird formal um 18 Uhr abgeschlossen. Wer sich noch im Wahllokal befindet, darf noch wählen. Wer vor der Tür steht, darf nicht mehr wählen“, erläutert Andreas Fritz. Dies könne bei anderen Wahlen anders gehandhabt werden. &bdquo;Beispielsweise zu Coronazeiten durften die Menschen in der Schlange vor der Tür noch wählen“, sagt Andreas Fritz. Das sei aber eine Ausnahmeregelung gewesen. Geschlossen werde das Wahllokal allerdings nicht, da auch die Auszählung öffentlich stattfindet.

Was muss ich tun, wenn ich aus Versehen das Kreuz an der falschen Stelle gemacht habe und ich dasnoch korrigieren will?

&bdquo;Dann gibt es einen neuen Stimmzettel. Das ist gar kein Problem“, sagt Andreas Fritz kurz und knapp.

Wie lange darf ich mich in der Wahlkabine aufhalten?

&bdquo;Es gibt keine Zeitvorgabe. Wenn es zu lange dauert und der Wähler das Wahlgeschäft durch zu lange Aufenthaltszeit behindert, wird er aus der Kabine gebeten“, berichtet Andreas Fritz. Durchlesen könne man sich den Stimmzettel auch außerhalb der Kabine. In solchen Situationen sei auch ein wenig Fingerspitzengefühl gefragt.

Was ist, wenn ich randaliere? Ist mein Kreuz dann ungültig?

&bdquo;Wer grob randaliert, wird aus dem Wahllokal verwiesen. Denn er stört das Wahlgeschäft“, sagt Andreas Fritz. Wenn der Randalierer dem nicht nachkomme, werde die Polizei gerufen. Die Wahlhelfer hätten zwar das Hausrecht, aber keine weitere Handhabe, um Randalierer selbst zu entfernen. &bdquo;Sie können ja keine körperliche Gewalt anwenden“, erläutert Andreas Fritz. Wenn die Person dann noch nicht gewählt hat, habe sie ihr Wahlrecht für diese Wahl verwirkt.

Was ist, wenn ich merklich angetrunken ins Wahllokal komme?

&bdquo;Kommt auf den Grad der Betrunkenheit an. Wir führen keinen Alkoholtest durch. Wir testen nicht, ob jemand noch geistig in der Lage ist, zu wählen“, sagt Andreas Fritz. Wenn jemand extrem betrunken ist und randaliert, werde die Person wie jeder andere Randalierer behandelt. Auch betrunkene Personen müssten in der Lage sein ihr Kreuz selbst zu machen. Wer nach dem Frühschoppen zur Wahl gehe, müsse in der Regel keine Konsequenzen befürchten.

Wer kontrolliert eigentlich, ob in Seniorenheimen Demente ihre Stimme abgeben?

&bdquo;Wer nicht vom Wahlrecht durch Richterspruch ausgeschlossen wurde, kann wählen. Das können auch demente Personen sein. Trotzdem ist es ein Persönlichkeitsrecht und niemand anderes darf das Kreuz machen. Im Wahllokal können wir dies kontrollieren, bei beantragter Briefwahl ist eine Kontrolle von uns nicht möglich. Wer aber gegen die wahlrechtliche Vorschrift verstößt, macht sich strafbar“, berichtet Fritz. Auch könne kein Test durchgeführt werden, ob ein Mensch tatsächlich in der Lage ist, zu verstehen, was die Stimmabgabe bedeute.

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