Zeugen bekommen gefälschte Einreiseformulare zu Gesicht

Kreis Lippe . Tag 3 im Prozess gegen eine ehemalige Mitarbeiterin der Ausländerbehörde des Kreises Lippe: Die Angeklagte soll Unterschriften gefälscht und Einreisevisa verkauft haben. Am Dienstagvormittag standen gleich vier Zeugen im Fokus, die zwischen 2012 und 2016 bei Besuchen des Ausländeramts mit der Angeklagten in Kontakt gestanden haben.

Als Erster trat ein syrischer Arzt aus Lage in in den Zeugenstand. Er erzählte, wie er für seine Familienmitglieder Verpflichtungserklärungen bei der Angeklagten im Ausländeramt ausgefüllt habe. Für insgesamt 40 Familienangehörige und Verwandte habe er damals gebürgt, um sie aus syrischem Kriegsgebiet nach Deutschland zu holen. Im Zeugenstand berichtete der Mediziner von der damaligen Situation während des Bürgerkriegs. Er malte aus, wie einem seiner Brüder, einem Tierarzt, mit hervorgehaltener Waffe das Auto gestohlen wurde. Außerdem beschrieb er den Überlebenskampf von Angehörigen bei deren Flucht über das Mittelmeer.

Bis zu 60 Personen warten auf Termin in der Behörde Im Ausländeramt habe die Angeklagte von ihm verlangt, für jedes Familienmitglied und jeden Angehörigen eine Verpflichtungserklärung zu unterschreiben, so der Zeuge. Den größten Teil soll sie sich dabei blanko unterschrieben lassen haben. Der Zeuge habe sich nichts weiter dabei gedacht: &bdquo;Es musste schnell gehen. Jederzeit hätte meine Familie in Syrien sterben können." Und weil in der Ausländerbehörde stets 50 oder 60 Personen auf einen Termin gewartet hätten, habe der Zeuge seine Verpflichtungserklärungen ab dann nur noch unterschrieben, eingescannt und per E-Mail an die Angeklagte übersendet, um den Prozess zu beschleunigen. Ein Fehler, wie sich im Nachhinein herausstellte.

Denn der Syrer sollte für Unterhaltszahlungen für Flüchtlinge aufkommen, für die er nie gebürgt hatte. Demnach soll die Angeklagte die Namen der Verwandten des Zeugen bloß auf einigen wenigen der bereits unterschriebenen Formulare eingetragen haben. Die dadurch frei gewordenen weiteren Formulare soll sie für eigene Zwecke missbraucht haben. Immer wieder legte die Vorsitzende Richterin Sabine Diekmann dem Zeugen von ihm unterschriebene Verpflichtungserklärungen vor. Die darauf angegebenen Namen von einreisewilligen Flüchtlingen kannte er jedoch nicht.

Für Unterhaltszahlungen zur Kasse gebeten Ebenso erging es den übrigen drei Zeugen. Alle bekamen diverse Verpflichtungserklärungen mit ihrer Unterschrift vorgelegt, die meisten der darauf eingetragenen Namen waren für die Zeugen jedoch unbekannt. Ein Zeuge habe nur für seine Familienangehörigen bürgen und ihnen ein besseres Leben in Deutschland ermöglichen wollen, die anderen beiden sagten aus, sich aus freundschaftlichen Beweggründen für die Einreise von Flüchtlingen als Bürge zur Verfügung gestellt zu haben. Sie alle sollen von der Angeklagten bei der Unterzeichnung der Einreiseanträge hereingelegt worden sein.

Laut der Detmolder Staatsanwaltschaft vermittelte die angeklagte Ex-Mitarbeiterin der Kreis-Ausländerbehörde zwischen 2014 und 2016 gegen Zahlung von Bestechungsgeld Visumanträge an syrische Bürgerkriegsflüchtlinge. Dafür ließ sie sich die dafür benötigten Verpflichtungserklärungen unausgefüllt unterschreiben oder fälschte die nötigen Unterschriften gar selbst. Ein Urteil gegen die 45 Jahre alte Angeklagte wird am 9. Dezember erwartet. Zunächst wird der Prozess am Mittwoch, 11. November, fortgesetzt.

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