Die Lipper wollen bei der ICE-Trasse mitreden

Kreis Lippe . Sind die Lipper &bdquo;Raumwiderstand“? Sie sind es, denn der Kreistag hat mit 14 Gegenstimmen und drei Enthaltungen eine Resolution zum Thema ICE-Trasse auf den Weg gebracht: Die Trassenvarianten aus der Machbarkeitsstudie des Schüssler-Gutachtens sollen nicht zur Grundlage der Planungen gemacht werden. Stattdessen soll vorrangig anhand der bestehenden Trasse Bielefeld-Hannover geplant, die Festlegung auf eine Fahrzeit von 31 Minuten gestrichen werden.

Im Kreistag gab es eine angeregte Diskussion und eine freie Abstimmung über die Resolution. Grüne und SPD hatten sie eingebracht, Freie Wähler/Aufbruch C hatten das Verfahren ebenfalls kritisch hinterfragt. Wie berichtet, will die Bahn mit dem Deutschland-Takt mehr Fahrgäste gewinnen. Damit die Vernetzung gelingt und die Fahrtzeiten deutlich kürzer werden, werden Strecken überplant. Das Planungsbüro Schüßler hat Varianten zur ICE-Strecke von Bielefeld bis Hannover vorgestellt. Vorgegeben sind eine Fahrzeit von 31 Minuten und eine Geschwindigkeit von 300 km/h.

Doch genau diese Vorgaben sind für die Kritiker der Knackpunkt, denn damit, so Robin Wagener (Grüne), lege man sich fest und schließe von vorne herein andere Möglichkeiten aus. Das bisherige Vorgehen von Bahn und Ministerium deute allerdings daraufhin, dass sich die Werte 31 Minuten und 300 km/h &bdquo;eingebrannt haben“. Der Planungsauftrag werde bislang vom Bundesverkehrsministerium unter Andreas Scheuer und der DB-Netz unter Verschluss gehalten.

Auch das kritisieren die Lipper. Wirklich offene Planungen müssten den Natur- und Landschaftsschutz, Wohngebiete, die Quellen und den Kurort Bad Salzuflen als als wesentliche Faktoren berücksichtigen. &bdquo;Wir fordern ein offenes und transparentes Planungsverfahren unter Beteiligung der Region und die Offenlegung des Planungsauftrags“, sagte Wagner und bekam dabei Unterstützung von SPD und Freie Wähler/Aufbruch C. Monika Prüssner-Claus kritisierte, dass die Bürger als &bdquo;geringste Raumwiderstände“ klassifiziert würden. Frei nach dem Motto: Bauen kann man dort am besten, wo es am wenigsten Widerstand gibt. &bdquo;Die Bürger und Kommunen müssen in die Planung einbezogen werden“, forderte die Sprecherin der Freien Wähler. Henning Welslau (SPD) hatte sich die Varianten angeschaut und wies auf die enormen baulichen Klimmzüge hin. &bdquo;Die Spitzengeschwindigkeiten können nur auf gerader Strecke erreicht werden, das bedeutet massive Eingriffe in die Natur und eine Belastung in dicht besiedelten Gebieten.“

Die Verkehrswende, da waren sich die Befürworter der Resolution einig, sei als Antwort auf die Klimakrise notwendig. Dabei müssten aber nicht nur die Fernverkehrsstrecken, sondern auch der Regionalverkehr &bdquo;Die Maßnahmen müssen aber verhältnismäßig sein und akzeptiert werden. Darum ist es wichtig neben einer Gesamtklimabilanz und dem Schutz der Natur auch Wohngebiete, Quellen und den Kurort in Bad Salzuflen zu berücksichtigen. Sie dürfen nicht gefährdet werden“, so Wagener. Das Schüßlergutachten mit den zur Zeit öffentlich diskutierten Trassenvarianten sei eine Machbarkeitsstudie, die all das noch nicht berücksichtige. Diese Trassenvarianten dürften deshalb nicht zugrunde gelegt werden. In der Resolution heißt es: &bdquo;Es ist zu untersuchen, ob bei einer an der Be-standstrasse orientierten Planung durch schnellere Umsetzung nicht in einer Gesamtklimabilanz bei geringeren Eingriffen mehr erreicht werden kann.“

Andreas Kasper (CDU) erinnerte daran, dass der Deutschland-Takt der Schlüssel dazu sei, den Umstieg auf die Bahn attraktiver zu machen. Die Fahrtzeiten müssten dann sehr genau aufeinander abgestimmt sein. &bdquo;Das wird man kaum hinkriegen, ohne dass es Auswirkungen hat.“ Carsten Möller (FDP) fand, man müsse sich auch fragen, was eine neue Trasse bringe. s ein ICE-Halt in Lippe könne auch eine Chance sein.

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