Kreis sagt Nein zur Windkraft auf der Gauseköte

Kreis Lippe. Der Kreis lehnt den Bau von 13 Windkraftanlagen auf der Gauseköte ab. Landrat Dr. Axel Lehmann sieht nach dem Einwand der britischen Streitkräfte keine Alternative: "Das Verfahren hat die Immissionsschutzbehörde wie jedes andere Genehmigungsverfahren geführt – einen politischen Ermessensspielraum gibt es nicht."

Der Kreis sei an das Nein der Bezirksregierung Münster als zuständiger Luftfahrtbehörde gebunden und könne sich nicht darüber hinwegsetzen, teilte er per Pressemitteilung mit. Sowohl Westfalenwind als auch Stephan Prinz zur Lippe als Waldbesitzer hatten mit diesem Ergebnis gerechnet. "Ich bin froh, dass die Hängepartie im Interesse aller vorbei ist", sagte Prinz zur Lippe. Er setze darauf, dass das Oberverwaltungsgericht in Münster zu einem anderen Ergebnis komme.

20 Stellungnahmen liegen vor "Das Genehmigungsverfahren begann im Mai 2021, nachdem Westfalenwind alle erforderlichen Unterlagen eingereicht hatte" erklärt der Kreis. In der Folge habe er 20 Akteure um Stellungnahmen gebeten: die Bezirksregierungen Detmold und Münster, Energieversorger, Naturschutzverbände und Kommunen. Auch das Bundesamt für Infrastruktur, Umweltschutz und Dienstleistungen der Bundeswehr und die britischen Streitkräfte äußerten sich.

Die Militärs gaben, wie berichtet an, dass der Bau der Windenergieanlage dem Flugbetrieb und somit Belangen der Landesverteidigung entgegenstehe. &bdquo;Konkret wird darauf verwiesen, dass die Flugsicherheit und der Übungsbetrieb am Truppenübungsplatz Senne beeinträchtigt würden. Die geplanten Anlagenstandorte liegen innerhalb von Flugstrecken“, erklärt Olrik Meyer, Leiter der Immissionsschutzbehörde.

"Ausführungen der Bundeswehr sind schlüssig" Westfalenwind habe sich nach mehrfacher Fristverlängerung zu der Ablehnung geäußert. &bdquo;Innerhalb der Immissionsschutzbehörde haben wir intensive Recherchen zu vergangenen Entscheidungen rund um das Gebiet der Senne und die militärischen Belange geführt. Insofern sind die uns Ausführungen der Bundeswehr schlüssig. Gleichwohl muss betont werden, dass die Kreisverwaltung nicht die Expertise hat, um Fragen der Verteidigung, des Übungskonzeptes und der britischen Strategie in der Tiefe beurteilen zu können“, so Meyer. Einen abgeänderten Flugbetrieb hätten die Streitkräfte nach Angaben ausgeschlossen, da die Flugkorridore festgelegt und alternativlos seien – auch um Flüge über bewohnten Gebieten zu vermeiden.

Der Umfang des Genehmigungsverfahrens sei einzigartig und hoch komplex gewesen. So habe die Kommunikation zu der britischen Armee über die Bundeswehr eine außergewöhnliche Herausforderung dargestellt. Zudem stehe das Verfahren unter Beobachtung hinsichtlich der Abwägung zwischen Energiesicherheit und Verteidigungsfragen. &bdquo;Im Erneuerbaren-Energien-Gesetz wird dem Ausbau von Windenergieanlagen eine hohe Bedeutung und Vorrang beigemessen. Allerdings wird ausdrücklich eine Ausnahme gemacht, wenn die Landes- und Bündnisverteidigung betroffen ist.“, ergänzt Dr. Ute Röder, Verwaltungsvorstand beim Kreis Lippe.

"Gibt es diese Flugkorridore wirklich?" Die Anlagen könnten an anderen Standorten realisiert werden, Übungsmöglichkeiten für den Gefechtsübungsbetrieb seien aber begrenzt und dem Truppenübungsplatz Senne mit dem Übungsbetrieb komme eine entscheidende Bedeutung für die Landes- und Bündnisverteidigung zu – gerade in Hinsicht auf den NATO-Truppenstatut. &bdquo;Diese Aspekte haben wir gründlich geprüft, auch mit umfänglicher juristischer Expertise, da die Verwaltung sowohl vom Antragsteller als auch der Bundeswehr signalisiert bekommen hat, dass die Entscheidung je nach Ausgang beklagt wird“, so Röder.

Westfalenwind wird Einspruch vor dem Oberverwaltungsgericht Münster erheben. Sprecherin Sonya Harrison nannte die Vorgehensweise des Kreises "rechtswidrig und gewagt." Das Verfahren hätte fortgesetzt werden müssen, statt vor Offenlegung mit Ablehnung zu entscheiden. "Das haben wir dem Kreis mehrfach schriftlich dargelegt", ergänzte sie. "Die wenigsten Windkraftanlagen werden ohne Gerichtsverfahren genehmigt", sagte Stephan Prinz zur Lippe.

Der von Minister Robert Habeck versprochene Beschleunigungseffekt bleibe allerorten aus. Allerdings hätte er mindestens ein halbes Jahr eher mit der Entscheidung aus dem Kreishaus gerechnet. "Vielleicht holen wir das ja wieder auf." Die alles entscheidende Frage müsse das Gericht klären: "Gibt es diese Flugkorridore wirklich?"

Briten-Basta Kommentar von Martin Hostert

13 riesige Rotoren auf der Gauseköte – diese Idee sorgt seit zwei Jahren nicht nur OWL-weit für Diskussionen, sondern hat ein bundesweites Medienecho ausgelöst. Steht sie doch geradezu beispielhaft für das "Für und Wider" der Windkraft im Wald. Die notwendigen Eingriffe in den von Trockenheit und Borkenkäfer ohnehin zerstörten Wald mit all ihren Auswirkungen für Natur, Tierwelt und Landschaftsbild hier und dem zweifellos dringend notwendigen Mehr an regenerativer Energie dort. Doch als ob dies nicht genügend Diskussionsstoff ist, gibt es hier bei uns obendrein noch eine &bdquo;Zugabe“: Das Nein der Militärs. Eine Zugabe, die offensichtlich alle anderen Argumente im Keim erstickt und dem Kreis &bdquo;die Hände bindet“, wie der Landrat sagt. Gesetzliche Grundlagen für das Nein der Briten, via Bundeswehr vermittelt, sind allerdings zumindest öffentlich zugänglich nicht nachzuvollziehen; das Nein wird mit dem Totschlagargument &bdquo;Nato-Truppenstatut“ begründet.

Das Verfahren ist beendet. In der Folge gibt es keine öffentliche Auslegung der Stellungnahmen. Wir Lipper müssen schön den Mund halten, haben keine Chance zu gewichten, was Anrainerkommunen, Verbände oder Behörden sagen – egal. Der Kreis beruft sich auf Recht und Gesetz. Fragen der Verteidigung zu beurteilen, übersteige auch seine Expertise, räumt er ehrlicherweise ein. Das macht den Gang nach Münster nun umso interessanter. Wenn das Oberverwaltungsgericht es schafft, dass ein Militär dort Flugverbotskarten ausbreitet, wird Lippe Rechtsgeschichte schreiben. Mit oder ohne Rotoren auf dem Teuto.

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