Kreistag beschließt Haushalt mit knappem Vorsprung

Kreis Lippe. Es war knapp, aber er ist beschlossen: der Haushalt des Kreises Lippe für 2023 . Am Ende votierten 31 der 59 Stimmberechtigten für das rund 638 Millionen Euro schwere Papier von Kämmerer Rainer Grabbe.

Während SPD und Grüne in ihren Haushaltsreden für den Haushalt plädierten, fanden die übrigen Fraktionen teils klare Worte dagegen. So erklärte Carsten Möller, Fraktionsvorsitzender der FDP, dass sie den Haushalt nicht nur stark kritisierten, weise er schließlich ein Defizit von 15,6 Millionen Euro auf, sondern mahnte, dass die Ausgleichsrücklage "voraussichtlich 2027 vollkommen aufgebraucht" sein würde, mache der Kreis so weiter. Und auch Richtung Koalition schoss er, hatten SPD und Grüne doch einige Anträge zum Haushalt gestellt, die den Kreis ebenfalls Geld kosten würden. Doch nicht zuletzt der Appell der Bürgermeister sollte zusätzliche freiwillige Aufgaben und Ausgaben in Frage stellen. Heike Görder als Einzel-Kreistagsmitglied hatte gar "Bauchschmerzen": Es könne nicht sein, dass 16 Städte und Gemeinden von der Haushaltssicherung bedroht seien. Trotzdem stimmte sie für den Haushalt, verbunden mit der Bitte um Disziplin bei den Ausgaben.

Sparen nicht auf Kosten der Angestellten Zusätzlich sei die Jugendamtsumlage für die Kommunen belastend, betonte CDU-Fraktionschef Andreas Kasper. Deshalb habe die CDU zusammen mit den Freien Wählern/Aufbruch C einen Antrag zum Haushalt formuliert, nachdem Stellen mit einem Sperrvermerk zu versehen seien, sprich, keine neuen Stellen ohne Zustimmung des Kreisausschusses besetzt werden dürften. Der Antrag wurde abgewiesen, beide Fraktionen lehnten daraufhin den Haushalt ab, hatten sie ihr Votum doch hiervon abhängig gemacht. Andreas Epp (Freie Wähler/Aufbruch C) betonte, die Verwaltung solle sich auf ihre Pflichtaufgaben fokussieren, Prozesse und Strukturen anpassen. Statt zu sparen, wachse die Verwaltung, mögliche Sparmaßnahmen würden nicht umgesetzt.

Das Einsparverlangen beim Personal nannte Ursula Jacob-Reisinger für die Linke "populistisch", gerade im Hinblick auf den Fachkräftemangel und die gestiegene Inflation. Heike Görder schlug vor, Aufgaben an Verbände und Vereine - auch mit Ehrenamtlern - zu übertragen. Des Weiteren sei die Landschaftsverbandsumlage ein Problem, schlage sie doch bis zu den Kommunen durch.

Interessen der Lipper im Blick behalten Für alle den Haushalt prägenden Probleme gebe es keine alleinige Lösung auf Kreisebene, die Ausgleichsrücklage etwa müsse für eine unzureichende Finanzierung von Bund und Land herhalten, sagte Ursula Jacob-Reisinger. AfD-Fraktionschef Uwe Detert sprach von einer "desaströsen Politik" in Landes- und Bundestag, einer "planlosen und ideologisch motivierten Umstellung der Energieversorgung", durch die die Kosten explodierten, ebenso aber auch durch die gestiegene Zahl geflüchteter Menschen sowie die Corona-Pandemie. Die Interessen der Lipper sollten im Blick bleiben. Und mit Blick auf die Sanierung des Felix-Fechenbach-Berufskolleg s unkte Carsten Möller, dass der Haushalt vielleicht noch einen teuren Nachtrag brauche.

Dem Gegenüber erklärte Ilka Kottman, Vorsitzende der SPD-Fraktion, der Haushalt sei trotz allem kommunalfreundlich, Aufgabenzuwächse und Sozialkostensteigerungen würden "nur unzureichend von Bund und Land ausgeglichen". Der Kreis habe gut gewirtschaftet und die Ausgleichsrücklage gefüllt, auf die nun zurückgegriffen werden könne. Über sechs Millionen Euro an Einsparungen seien vorgenommen worden, betonte Grünen-Fraktionschef Werner Loke und schoss indes gegen die Opposition: Es scheine, als habe sie "keinen Blick in den Haushalt tätigen wollen, um konkrete Einsparvorschläge vorzuschlagen".

Bei einem waren sich dann aber alle einig: Sie dankten dem Kämmerer und seinem Team für die Arbeit.

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