Transparent und offen: So wollen Lippes Landratskandidaten beim Thema Finanzen punkten

Kreis Lippe. Es ist ein Thema mit viel Zündstoff: Die Finanzen des Kreises. Denn für den Etat - im laufenden Jahr rund 712 Millionen Euro schwer - müssen auch die lippischen Kommunen tief in die Tasche greifen. Insgesamt rund 260,5 Millionen Euro allein an Kreisumlage zahlen sie. LZ-Leserin Karin Rosenthal aus Detmold schreibt dazu, dass die Kreisumlage jährlich steige, die Kommunen zahlen, ohne Einfluss nehmen zu können. Sie fragt die Kandidaten um den Landratsposten Meinolf Haase (CDU), Ilka Kottmann (SPD), Dr. Inga Loke (Grüne), Andreas Epp (Aufbruch C), Heike Görder (Unabhängige Kreistagsmitglieder) und Paul Kuhlemann (Die Partei) daher: &bdquo;Was werden Sie an dieser unbefriedigenden Situation ändern? Wie werden Sie die Ausgaben senken?“

Als Gründe für die steigende Kreisumlage nennt Dr. Inga Loke vor allem durch Tarifabschlüsse, neue Verpflichtungen von Land und Bund und die hohen Belastungen durch den Landschaftsverband Westfalen Lippe (LWL) – &bdquo;weniger als die Hälfte bleibt überhaupt im Kreis“. Deshalb müsse beim LWL auf Einsparungen gedrängt werden. Im Kreis selbst setze sie auf effiziente Pflichtaufgaben, digitale Prozesse, Abbau von Doppelstrukturen und klare Prioritäten. &bdquo;Freiwillige Aufgaben für die Kommunen müssen transparent abgestimmt werden: Entweder tragen wir sie gemeinsam als kommunale Familie – oder die Kosten werden individuell erstattet.“

Paul Kuhlemann meint: &bdquo;Wir können uns NRW einfach nicht mehr leisten“, Lippe müsse viel Geld an das Land und den LWL abdrücken. &bdquo;Daher werde ich versuchen, die Landesregierung damit zu erpressen, dass Lippe sich Niedersachsen anschließen wird, wie es schon 1947 hätte geschehen können, falls keine Entlastungen vom Land erfolgen. Im schlimmsten Fall müssten wir uns der Panzer in Augustdorf bemächtigen und damit nach Düsseldorf fahren.“

Für Andreas Epp ist Transparenz wichtig, man müsse genau prüfen, welche Ausgaben des Kreises wirklich notwendig sind. &bdquo;Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Umlage nicht weiter in diesem Maße steigt.“ Er wolle eine enge Zusammenarbeit mit allen 16 Bürgermeistern im Kreis, einen ständigen Austausch und eine offene Kommunikation. Nur so könne man &bdquo;gemeinsam Lösungen finden und die Belastungen für die Kommunen im Blick behalten.“

Meinolf Haase erklärt, dass die Umlagen steigen, da der Kreis keine eigenen Steuereinnahmen hat. Pflichtausgaben betrügen 97 Prozent des Haushalts, würden jedoch vielfach nicht ausreichend von Bund und Land kompensiert. &bdquo;Vor Ort können wir interkommunal zusammenarbeiten und so die Kosten senken.“ Gerade im ÖPNV sehe er Einsparpotenzial und Qualitätsverbesserungen, wenn man Lippe als ein Verkehrsraum verstehe. &bdquo;Aber ohne eine Sozialstaatsreform, damit meine ich zuvorderst eine Neuverteilung der Zuständigkeiten und der Finanzierung, wird es aber nicht gehen.“ Die Spielräume seien klein.

&bdquo;In Lippe ist es gute Tradition, dass die Kreisumlage gemeinsam in einem Arbeitskreis mit Kämmerern und Bürgermeistern vorberaten wird“, betont Ilka Kottmann . So können und haben die Kommunen Einfluss genommen. Allerdings sei der finanzielle Druck sowohl auf die Kommunen als auch auf den Kreis in den letzten Jahren massiv gestiegen, hier müsse von Bund und Land deutlich und zügig umgesteuert werden. Der Haushalt des Kreises müsse weiter auf Einsparmöglichkeiten untersucht werden. Es sei niemandem geholfen, &bdquo;wenn Städte, Gemeinden und der Kreis seine Handlungsfähigkeit verlieren“.

Der Anteil der Kreisumlage an den Gesamtkosten der Kommunen im Kreis Lippe betrage im Schnitt rund 21 Prozent, erklärt Heike Görder . Diese Mittel sollten gezielter eingesetzt werden, auch wenn manches schmerzhaft sei. Als Beispiel nennt sie Wilbasen: Statt eine Million Euro in ein Volksfest zu investieren, &bdquo;sollten wir dieses Geld lieber in unsere Kliniken stecken – etwa für die Einführung einer 4-Tage-Woche, die den Pflegeberuf attraktiver macht“, wie in anderen Kreisen. Zudem müsse die Verwaltung durch mehr Digitalisierung effizienter und unkomplizierter werden, die Erfüllung von Pflichtaufgaben pragmatischer und kostengünstiger ablaufen, &bdquo;ohne dass die Qualität für die Bürgerinnen und Bürger leidet“. Den Kommunen wiederum müsse verdeutlicht werden, wofür das Geld verwendet wird und wie die sie profitieren.

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