Klagen gegen Windkraftanlagen in Dörentrup haben vor Gericht keine Chance

Münster/Dörentrup-Sibbentrup. Gegen den vom Kreis Lippe genehmigten Bau und die Inbetriebnahme von drei 240 Meter hohen Windenergieanlagen durch die Osnabrücker Firma Prowind im Landschaftsschutzgebiet bei Sibbentrup regte sich bereits vor Jahren Widerstand. Mindestens zwei in der direkten Nachbarschaft des Gebiets ansässige Bewohner aus dem 70 Einwohner starken Ortsteil sind gegen die Entscheidung vor das Oberverwaltungsgericht Münster gezogen. Am Ende schien beide Kläger der Mut - oder zumindest die Zuversicht - verlassen zu haben, vermutet Dr. Gudrun Dahme, Vorsitzende Richterin und Pressesprecherin am Oberverwaltungsgericht (OVG) Münster. Der Gedanke ist wohl nicht unberechtigt.

Beide Verhandlungen mit identisch beschriebenem Sachverhalt waren diese Woche kurz hintereinander Thema im Gerichtssaal in Münster. Und beide gingen auf unterschiedlichen Wegen für den Bau der Windkrafträder aus. Beim ersten Termin zog der Dorfbewohner laut Pressesprecherin des Oberverwaltungsgerichts seine Klage in der mündlichen Verhandlung direkt zurück. "Er hat sich wahrscheinlich keine Chancen mehr ausgerechnet", sagt Gudrun Dahme. Damit sei das Verfahren beendet worden.

Ein Kläger erscheint erst gar nicht zu seinem Sitzungstermin Ähnlich hoffnungslos schien auch der andere klagende Nachbar gewesen zu sein, vermutet zumindest die Pressesprecherin, denn der sei zu seinem anschließenden Verhandlungstermin weder selbst erschienen noch habe er seinen Anwalt geschickt. Daher sei ein Urteil verkündet worden. "Die Klage wurde abgewiesen", sagt Gudrun Dahme kurz und knapp. Außerdem lasse das OVG die Revision nicht zu. Dagegen könne der nicht erschienene Kläger nun nur noch Beschwerde vor dem Bundesverwaltungsgericht einlegen. Die Hürden dafür seien aber gewaltiger als übliche Rechtsmittel. "Damit eine Beschwerde erfolgreich ist, müsste man erst mal etwas tiefgreifendes finden - zum Beispiel einen Verfahrensfehler", erklärt die Vorsitzende Richterin.

Beide Dorfbewohner hatten ihre Klage damit begründet, dass sie durch die "optischen, akustischen und umweltrechtlichen Auswirkungen" der drei geplanten Windkraftanlagen, deren Schattenwurf und "mögliche Brand- und Havariefolgen unzumutbar beeinträchtigt" werden. Zudem seien dem Kreis Lippe durchgreifende Fehler bei der Umweltverträglichkeitsprüfung unterlaufen.

Areal ist als Windkonzentrationszone ausgewiesen All diese Punkte hätten die klagenden Parteien jedoch nicht belegen können, weshalb der Kläger in einem Fall sein Anliegen selbst zurückgezogen habe und die andere Klage im zweiten Verfahren offiziell abgewiesen worden sei. Näher begründen müsse das OVG die Entscheidung dann nicht.

Das betroffene Areal ist im Dörentruper Flächennutzungsplan als Windkonzentrationszone ausgewiesen. Das heißt, dass dort theoretisch solche Anlagen gebaut werden dürfen – außerhalb dieser Flächen ist es nicht möglich.

Klagen gegen Windkraftanlagen in Dörentrup haben vor Gericht keine Chance

OVG zieht Schlussstrich im Streit um Kohlenmonoxid-Pipeline

Verwaltungsgericht: Uwe Detert (AfD) wird nicht als Bürgermeisterkandidat zugelassen

Krankenhausreform NRW: Elf Eilverfahren am OVG

Erteilte Baugenehmigung rechtswidrig? Aufhebung möglich

Fünf Klagen am NRW-OVG gegen Regionalplan Ruhr

Klagen gegen die Klinikreform NRW: Kliniken aus OWL scheitern vor Gericht

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus