Kreis Lippe/Düsseldorf. Der lippische SPD-Landtagsabgeordnete Alexander Baer kritisiert die Landesregierung für die Beendigung eines Förderprogramms für Familien. Die Regierung habe überraschend das Förderprogramm für Familien, die zum ersten Mal Wohneigentum bauen oder kaufen wollten, eingestampft.
Für Alexander Baer und seinen Parteigenossen Christian Dahm aus Herford sei die Einstellung unverständlich. "Familien hatten damit beim Ersterwerb von Wohneigentum bis zu 10.000 Euro als Ausgleich für die Grunderwerbsteuer erhalten", heißt es in einer Pressemitteilung der SPD. Eigentlich habe das Programm so lange laufen sollen, bis der Topf leer ist. "Weil die Programmgelder bis Ende 2022 nicht ausgeschöpft waren, verlängerte Finanzminister Dr. Marcus Optendrenk den Förderzeitraum. Das Programm war vorgesehen, um in den wirtschaftlich schwierigen Zeiten den Kauf von Wohneigentum zu erleichtern", heißt es weiter.
„Optendrenk verstrickt sich in Widersprüche“
Überraschend habe Optendrenk die Förderung Mitte Juli eingestellt. „Das Programm jetzt zu beenden, ist nicht nachvollziehbar und kommt zur Unzeit. Insbesondere, weil es noch Fördermittel gibt“, werden die SPD-Landtagsabgeordneten Alexander Baer und Christian Dahm in einer gemeinsamen Erklärung zitiert. Die Landesregierung lasse Familien, die auf Optendrenks Zusicherung vertraut hätten, auf dem Trockenen sitzen, lautet die Kritik. „Optendrenk verstrickt sich in Widersprüche“, so Baer
Die Antworten auf eine Anfrage der beiden Politiker an das Finanzministerium zeige, dass das Geld an den Landeshaushalt zurückfließe. Es handele sich um 84 Millionen Euro, um Löcher im Haushalt zu stopfen. „Besonders bitter ist, dass damit Familien getroffen werden. Denn für diese war das Förderprogramm vorgesehen. Das verunsichert und schafft kein Vertrauen in die Regierung“, heißt es weiter.
Immerhin: Alle, die ihren Ersterwerb bis zum 14. Juni diesen Jahres gekauft haben, könnten den Antrag rückwirkend stellen", schreiben die Parteigenossen abschließend.
