Weshalb das Klinikum Lippe die Klage der Krankenschwester für gegenstandslos hält

Kreis Lippe. Eine Krankenschwester möchte mit ihrer Klage vor dem Arbeitsgericht besseren Gesundheitsschutz an ihrem Arbeitsplatz einfordern: ein &bdquo;ungewöhnlicher Fall“, den Richter Timo Polnau aktuell auf seinem Tisch liegen hat. Das hatte der Vorsitzende bereits beim ersten Gütetermin im Dezember deutlich gemacht. Warum?

Normalerweise ist die Problematik rund um beanstandeten Gesundheitsschutz laut Richter prädestiniert für eine Einigungsstelle zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber. Der soll aber wohl keinen Grund zum Handeln gesehen haben. Das Klinikum Lippe geht daher aktuell davon aus, dass die Klage als Ganzes gegenstandslos ist, teilt Klinikumssprecher Christian Ritterbach mit, nachdem der ursprünglich angedachte Kammertermin diese Woche kurzfristig aufgehoben worden war.

Bereits im November 2023 habe der Betriebsrat des Klinikums Lippe als eigentlicher Adressat die Belastungsanzeigen der Klägerin Christiane Reuter behandelt und &bdquo;als nicht berechtigte“ Beschwerde zurückgewiesen. Das sei auch dem Anwalt der nun klagenden Arbeitnehmerin mitgeteilt worden, schreibt Ritterbach.

Etwa 300 Überlastungsanzeigen an den zwei Klinikumsstandorten Rechtsanwalt Gerhard Ihle aus Detmold, der die Klägerin vertritt, geht davon aus, dass der Betriebsrat den Fall seiner Mandantin wegen der Fülle an Überlastungsanzeigen nicht weiterbehandelt habe. Eine Begründung dazu hatte das Gremium aber laut dem Fachanwalt für Arbeitsrecht bis heute nicht genannt. &bdquo;Wir wissen, dass allein auf der Palliativstation, auf der meine Mandantin arbeitet, zuletzt 70 Überlastungsanzeigen erstattet wurden“, sagt Ihle. Seine Mandantin habe allein sieben geschrieben. &bdquo;Das Klinikum ist ein großes Unternehmen, insgesamt soll es etwa 300 geben.“

Diese Zahl hatte Landrat Dr. Axel Lehman selbst als Aufsichtsratsvorsitzender des Klinikums selbst Ende 2023 schriftlich auf einen Fragenkatalog der Kreistagsgruppe Die Linke hin bestätigt. Demnach lagen Mitte Oktober 2023 für den Standort Detmold 97 Überlastungsanzeigen vor, für den Standort Lemgo wares es 299.

Betriebsrat sah keinen Anlass für Beschwerdeverfahren Tatsächlich muss der Betriebsrat des Klinikums Lippe nach eigenen Angaben immer wieder ganz genau abwägen, welche &bdquo;Brandherde“ es am dringendsten zu löschen gilt, sagt der seit wenigen Monaten amtierende Betriebsratsvorsitzende Thorsten Dalbke auf Anfrage. &bdquo;Wir nehmen jede einzelne Anzeige ernst, sprechen darüber im Gremium und bewerten diese nach Dringlichkeit.“ Im konkreten Fall der Klägerin, die ebenfalls ein Ersatzmitglied des BRs sei, habe der Betriebsrat keinen konkreten Anlass gesehen, ein Beschwerdeverfahren einzuleiten.

Auf Details zum Fall kann der Vorsitzende nicht weiter eingehen. Allgemein laufe das Prozedere ähnlich ab. &bdquo;Solche Überlastungsanzeigen weisen natürlich verschiedene Qualitäten auf. Wir müssen genau nachvollziehen können, was schief läuft.“ Der BR treffe sich regelmäßig mit dem Arbeitgeber, um akute Probleme zu besprechen und Lösungen zu finden.

Laut Thorsten Dalbke hatte die jetzt klagende Krankenschwester daraufhin nicht den direkten Kontakt zum Gremium gesucht. &bdquo;Hätte sie mit Nachdruck ihre Situation geschildert, hätten wir sicher auch ein Beschwerdeverfahren eingeleitet.“ Da die Krankenschwester sich nun für einen individuellen Klageweg entschieden habe, könne sich der Betriebsrat ihrer Beschwerde aber nicht einfach anschließen. Genau das habe man ihrem Anwalt mitgeteilt.

Konkrete Maßnahmen für Gesundheitsschutz Die Krankenschwester verlangt laut ihrem Anwalt weiterhin konkrete Maßnahmen vom Klinikum als Arbeitgeber, um den Gesundheitsschutz auf der Station zu verbessern. Ursprünglich hatte die Klägerin dazu weitere Informationen vom Arbeitgeber eingefordert, die hatte das Klinikum nun größtenteils geliefert, sagt Rechtsanwalt Ihle. Das Klinikum teilte dazu mit, die Klägerin hätte weite Teile der ursprünglichen Klage zurückgenommen. Der kurzfristig vor dem geplanten Kammertermin neu eingereichte Schriftsatz ihrerseits sei dem Klinikum bis dato nicht bekanntgewesen.

Ein neuer Kammertermin ist nun für Mittwoch, 15. Mai, geplant.

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