Niederlage vorm Landgericht Detmold: So reagiert das Klinikum Lippe

Kreis Lippe. Nach der Entscheidung des Landgerichts Detmold, die beiden Unterlassungsklagen des Klinikums Lippe gegen den Aktivisten Walter Brinkmann abzuweisen, meldet sich nun das Klinikum zu Wort. Es behalte sich die Weiterverfolgung der Ansprüche in einem Berufungsverfahren vor, so Pressesprecher Christian Ritterbach.

Nicht jedes Wort auf die Goldwaage

Wie berichtet, war die Zivilkammer am Landgericht zu dem Ergebnis gekommen , dass zwei Äußerungen Brinkmanns in einem Interview der überregionalen Zeitung &bdquo;Junge Welt“ nicht zu einer Persönlichkeitsverletzung des Klinikums führten. Brinkmann hatte zum einen geäußert, dass es am Klinikstandort Lemgo keine unfallchirurgische wohnortnahe Grundversorgung mehr gebe. Selbst wenn es sich laut Gericht nicht um eine erwiesenermaßen wahre Tatsachenbehauptung handelt, habe Brinkmann ein schutzwürdiges Interesse daran, sich kritisch zu den Umstrukturierungsprozessen des Klinikums zu äußern. Er sei als Sprecher der Bürgerinitiative, die sich für den Erhalt des Klinikums einsetzt, sehr aktiv. Hier dürfe man nicht jedes Wort auf die Goldwaage legen.

Das sieht das Klinikum anders: Es sehe sich in seiner Rechtsauffassung bestätigt, dass die Behauptung falsch gewesen sei. Die Aussage Brinkmanns schädige sehr wohl das Ansehen der Klinik.

Auch die Einschätzung des Gerichts zum Zeitungsverkauf teile das Klinikum nicht. Wie berichtet, hatte Brinkmann die Begründung des Klinikums, dass es in der Kantine des Krankenhauses keine Lippische Landes-Zeitung mehr gebe, &bdquo;weil dieser Service von den Patienten, Besuchern und Beschäftigen als nicht wichtig genug bewertet worden sei“ als &bdquo;schöne Märchengeschichte“ bezeichnet. Das Gericht sieht darin eine &bdquo;persönliche Einordnung“, die von der Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Schutz des Klinikums und der Mitarbeiter

Das Klinikum Lippe jedenfalls will nun prüfen, ob es ein Berufsverfahren vor dem Oberlandesgericht in Hamm anstrengt. &bdquo;Zum Schutz des Klinikums und seiner Mitarbeiter wird das Klinikum auch in Zukunft weiterhin gegen unwahre Behauptungen zulasten des Klinikums oder seiner Mitarbeiter vorgehen“, betont Ritterbach abschließend.

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