Wegen der Aufnahme des Aktionsbündnisses: Klinikum Lippe kündigt Mitgliedschaft

Kreis Lippe. Das Klinikum Lippe hat seine Mitgliedschaft in der Kommunalen Gesundheitskonferenz (KGK) aufgekündigt. In einer Sitzung in dieser Woche wurde nach LZ-Informationen ein Brief der Geschäftsführung verlesen, in dem die Mitglieder über den Entschluss in Kenntnis gesetzt wurden. Der Grund des Ausstiegs: Seit diesem Jahr ist auch das Aktionsbündnis Klinikum Lippe Mitglied des Gremiums. Das Aktionsbündnis um Sprecher Walter Brinkmann liegt, wie mehrfach berichtet, in unterschiedlichen Bereichen mit dem Klinikum im Clinch.

Zwei Klagen anhängig Brinkmann spart regelmäßig nicht mit Kritik an Klinikum-Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte und benennt die aus Sicht des Aktionsbündnisses vorhandenen Missstände im Klinikum öffentlich. Ob seine Aussagen immer wahr sind, darüber streiten sich die Parteien. Derzeit laufen zwei Unterlassungsklagen des Klinikums gegen Brinkmann. Die erste ist vom Landgericht Detmold mit Hinweis auf die Meinungsfreiheit abgewiesen worden.

Jüngst fiel die Entscheidung, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Eine zweite Klage wegen Behauptungen in einem Radio-Interview ist gerade erst bekannt geworden. Kritik üben die SPD, die, wie berichtet, von &bdquo;Nebenkriegsschauplätzen“ spricht, und nun auch die Freien Wähler. Die persönlichen Grabenkämpfe hätten dem Klinikum sehr geschadet: &bdquo;Wir fordern daher dazu auf, jegliche gerichtliche Auseinandersetzungen zu beenden“, heißt es in einer Stellungnahme.

Verein verfolgt politische Ziele Das Klinikum Lippe stößt sich daran, dass mit dem Aktionsbündnis ein Verein aufgenommen worden sei, der politische Ziele verfolge. Schließlich hätten sich dort unter anderem Vertreter von Gewerkschaften und politischen Organisationen zusammengeschlossen. Klinik-Sprecher Christian Ritterbach sagt: &bdquo;Nach dem öffentlichen Auftrag kommen in der KGK Vertreter von Einrichtungen zusammen, die vor Ort bei der gesundheitlichen Versorgung mitwirken.“ Das sei bei dem Aktionsbündnis erkennbar nicht der Fall.

Die Entscheidung, das Aktionsbündnis aufzunehmen, könne man nicht nachvollziehen und werde deshalb künftig nicht mehr teilnehmen. Auch sei man dazu nicht verpflichtet. Ritterbach: &bdquo;Für gesellschaftliche und politische Auseinandersetzungen in kommunalen Fachgremien haben die Vertreter des Klinikums Lippe kein Mandat.“

Laut Kreis-Presseprecher Patrick Bockwinkel gehören Vertreter der Selbsthilfe und der Freien Wohlfahrtsverbände, der Kreissportbund, das gpz, Vertreter der Kurbäder, der niedergelassenen Ärzte, der Apotheker und Physiotherapeuten der KGK an: &bdquo;Eine bunte Mischung der Gesundheitsberufe und der sozialen Träger, ergänzt durch Vertreter der Fachbereiche der Kreisverwaltung.“ Das Aktionsbündnis war im Frühjahr 2024 mit neun zu zehn Stimmen in die Konferenz gewählt worden - von den insgesamt 40 Mitgliedern waren bei der Abstimmung offensichtlich wenige anwesend.

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Laut Ritterbach wird das Klinikum, bislang vertreten durch die Medizinische Geschäftsführerin, weiterhin Ansprechpartner der Gesundheitskonferenz zu Fragen, die das Krankenhaus und die stationäre Versorgung in Lippe betreffen, bleiben. Gleiches gelte für die übrigen Organe und Vertreter der gesundheitlichen Versorgung in Lippe sowie Kammern und Fachverbände, mit denen man regelmäßig im Austausch sei.

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