Todesfälle wegen Personalmangel? Klinikum Lippe steht erneut mit Brinkmann vor Gericht

Kreis Lippe/Detmold. Selber Ort, dieselben Akteure, neue Vorwürfe: Die Zivilkammer des Landgerichts Detmold unter Vorsitz von Dr. Jörg Mertens muss sich erneut mit einem juristischen Streit zwischen dem Klinikum Lippe und Walter Brinkmann, Sprecher des Aktionsbündnisses Klinikum Lippe, befassen. Wieder haben öffentliche Aussagen des wohl größten Kritikers von Klinikum-Geschäftsführer Dr. Johannes Hütte zu einem Prozess geführt. Die Klinikum GmbH um Geschäftsführer Hütte verklagt Brinkmann auf Unterlassung.

Vorwurf belastet Klägerin Hintergrund ist ein Interview für das Radio-Magazin &bdquo;arbeitsunrecht“. In diesem hatte Brinkmann sinngemäß behauptet, dass es in der Vergangenheit am Klinikum Lippe mehrere Todesfälle gegeben habe und die Personalknappheit schuld daran sei. &bdquo;Der Vorwurf belastet die Klägerin extrem“, erklärte die Klinikum-Anwältin aus der Berliner Kanzlei Scherz & Bergmann. Sie wies darauf hin, welcher Eindruck Außenstehenden von den Zuständen im Klinikum vermittelt würde. Die müssten nach dem Interview doch denken, wenn sie jemals ins Klinikum Lippe eingeliefert würden, müssten sie sterben.

Brinkmann erklärte auf Nachfrage des Vorsitzenden Richters, dass er von einer Anzeige einer ehemaligen Mitarbeiterin des Klinikums wisse. Die Krankenschwester, die in einem Leiharbeiterverhältnis gestanden habe, hätte das Klinikum angezeigt, nachdem ein Patient verstorben war - sie vertrat die Auffassung, dass der Tod mit genügend Personal hätte vermieden werden können. Die Mitarbeiterin war von Brinkmann als Zeugin benannt, aber vom Gericht (noch) nicht geladen worden. Seine Aussagen im Interview stützte der Aktionsbündnis-Sprecher eigenen Angaben zufolge zudem auf Gespräche und Mails mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, Patienten oder deren Angehörigen, die von unterschiedlichen Fällen berichtet hätten.

Die Anwältin der Gegenseite sah in den Äußerungen Brinkmanns eine Verdachtsberichterstattung. Zwar wusste Brinkmann auf Nachfrage das Aktenzeichen der Strafanzeige zu nennen. Offensichtlich aber seien die Ermittlungen eingestellt worden, mutmaßte die Anwältin, schließlich sei die Anzeige bereits aus 2023. Eine Strafanzeige reiche überdies für eine Berichterstattung nicht aus, argumentierte sie.

WDR berichtet bereits 2023 Brinkmann war offensichtlich nicht der Erste, der die Personalknappheit am Klinikum in Zusammenhang mit Todesfällen rückte. Am 27. März 2023 hatte der WDR geschrieben: &bdquo;Nach Angaben von Mitarbeiterinnen habe der aktuelle Personalmangel und die damit verbundene schlechte Versorgung zum Tod von Patientinnen und Patienten geführt – oder ihn beschleunigt“, trug Richter Mertens vor. Dagegen ging das Klinikum nicht juristisch vor, wohl aber gegen Brinkmanns Interview im Juni 2024.

Auf die Nachfrage des Richters nach einem Vergleich bot die Anwältin an, die Klage fallen zu lassen, wenn Brinkmann eine strafbewährte Unterlassungserklärung abgebe. Darauf wollte sich die Gegenseite nicht einlassen: &bdquo;Das kommt einer Unterwerfung gleich, nicht einem Vergleich“, sagte Rechtsanwalt Gerhard Ihle. Das Gericht entschied, bei beiden Parteien weitere Unterlagen und Informationen einzuholen und den Fall im Januar weiter zu verhandeln.

Die Anwältin hatte das Klinikum bereits im Sommer in einem Verfahren gegen Brinkmann vertreten . Seinerzeit war es um Aussagen Brinkmanns in der bundesweit erscheinenden Zeitung &bdquo;Junge Welt“ gegangen, durch die das Klinikum seine Persönlichkeitsrechte verletzt sah. Das Landgericht hatte die Klage abgewiesen mit dem Hinweis auf Meinungsfreiheit. Das Klinikum hatte daraufhin erklärt, Rechtsmittel einzulegen . Vor drei Wochen nahm die Geschäftsführung jedoch überraschend Abstand von dem Vorhaben.

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