Parteien dürfen weiterhin ins Lagenser Bürgerhaus

Lage . Parteien dürfen keine Veranstaltungen mehr in den Schul- und Sportstätten der Stadt Lage durchführen. Das hatte der Rat in seiner Sitzung Mitte Dezember entschieden. Ob dies auch für weitere städtische Gebäude gelten soll, wie es ein Bürger in einem Antrag fordert, ist erneut Thema im Haupt- und Finanzausschuss gewesen.

Ulrich Hoffmann aus Heiden fordert in seinem Antrag, der von 41 Bürgern in einer Unterschriftenliste unterstützt wird, die Sperrung sämtlicher städtischer Gebäude in allen Ortsteilen für parteipolitische Veranstaltungen. Das würde auch das Bürgerhaus, Technikum, Haus des Gastes in Hörste oder das Haus am Jahnplatz einschließen. Es sei ihm ein Anliegen, dass der AfD seitens der Stadt zukünftig keine Heimstatt mehr geboten wird.

Bürgermeister Matthias Kalkreuter erklärte in der Sitzung, dass es zu dem Anliegen einen interfraktionellen Austausch Ende Januar gegeben habe. Daraus sei der Wunsch und Beschlussvorschlag resultiert, keine weiteren städtischen Gebäude für parteipolitische Veranstaltungen auszuschließen.

"Entwicklung der AfD ist fürchterlich" Aber Frank Drexhage von den Grünen war der Meinung: &bdquo;Ich kann das auf keinen Fall so beschließen. Wir wollen doch vermeiden, dass hier in Lage Parteien, die nicht demokratisch sind, Fuß fassen." Für ihn bedeute das: &bdquo;Entweder wir verbieten es ganz oder gar nicht."

Doch mit dieser Meinung stand er ganz alleine da. Selbst sein Parteikollege Jürgen Rosenow war der Auffassung: &bdquo;Wir stellen uns selbst ein Bein damit, wenn wir alle städtischen Gebäude ausschließen." Er gab aber zu, dass es in der Fraktion unterschiedliche Auffassungen darüber gebe – über eine andere Sache aber nicht: &bdquo;Wir finden die Entwicklung der AfD fürchterlich. Nach der Kommunalwahl müssen wir an einem Strang ziehen."

Hans Hofste (SPD) erinnerte an die Resolution gegen Rechtsradikalismus, Rassismus und undemokratische Strömungen, die der Rat 2018 einstimmig verabschiedet hatte. &bdquo;Wir wollen in unserer Stadt kein solches Gedankengut verbreiten und daher alles, was mit Bildung zu tun hat, vor dem Mob schützen, aber wir müssen trotzdem politisches Handeln zulassen", so Hofste. Die SPD halte den aktuellen Schlussstrich für ausreichend, da nur kleinere Veranstaltungsorte übrig blieben. &bdquo;Das können wir aushalten."

"Warum sich selbst ausschließen?" Heinz Walter von der BBL meinte: &bdquo;Ich wehre mich dagegen, mich von dieser Gruppierung einengen zu lassen. Das sehe ich nicht ein. Daher reicht uns der gefasste Kompromiss."

Michael Biermann von der CDU fragte: &bdquo;Warum sollte ich mich selber von solchen Orten ausschließen? Wir brauchen schließlich Möglichkeiten, um zu tagen." Der AfD müsse man argumentativ begegnen.

Der Antrag wurde schließlich mit einer Gegenstimme abgewiesen. Nur in Schul- und Sportstätten werden weiterhin keine Räume für politische Parteien, Vereine, Vereinigungen und Gruppierungen zur Verfügung gestellt.

Ulrich Hoffmann, der die Sitzung als Zuschauer verfolgte, zeigte sich im Anschluss enttäuscht. &bdquo;Wir müssen unbedingt das Bürgerhaus mit einbeziehen. Es sollte nur noch für kulturelle Veranstaltungen offen sein." Die Parteien könnten sich seiner Meinung nach doch die Säle der Gastwirtschaften mieten.

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