Lagenser Politiker gehen bei der Ohrser Straße auf Konfrontationskurs

Lage. Die Ohrser Straße hat so ihre Tücken: Im alten Ortskern schlängelt sie sich um Höfe, auf dem langen Teilstück zur Ehlenbrucher Straße ist sie schnurgerade. Die Politiker des Ausschusses für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Feuerwehr sind sich einig: Zwischen der Einmündung &bdquo;Langer Kamp" und der Ehlenbrucher Straße sollte die Geschwindigkeit auf 30 Kilometer pro Stunde verringert werden – aber das sieht der Kreis Lippe anders. Jetzt soll der Stadtrat entscheiden. Das könnte folgenreiche Konsequenzen haben.

Im Juni vergangenen Jahres hatte der Ausschuss einen entsprechenden Beschluss gefasst. Die städtische Straßenverkehrsbehörde hatte daraufhin die Geschwindigkeitsbegrenzung gegenüber dem Kreis Lippe als Baulastträger angeordnet. Bei der Ohrser Straße handelt es sich um die Kreisstraße 19, so dass die Verwaltung ein sogenanntes Anhörverfahren durchführte. Dabei schauten sich Vertreter des Kreises, der Stadt und der Polizei die Lage vor Ort an.

Als Ergebnis erklärte sich der Kreis Lippe mit Tempo 30 für den Ortskern einverstanden und stellte jetzt entsprechende Schilder auf. Er schaltete zudem die Fachaufsicht ein und gab den Fall mit dem langen Teilstück zur Prüfung weiter. Die Aufsichtsbehörden teilten der Stadt anschließend mit, dass Beschränkungen des Verkehrs nur angeordnet werden können, wenn eine besondere Gefahrenlage bestehe. Entsprechend dieser Expertise wurde Tempo 30 für das zweite Teilstück abgelehnt.

Politik soll Meinung des Kreises folgen In Paragraf 45 der Straßenverkehrsordnung heißt es, dass Straßenverkehrsbehörden &bdquo;innerhalb geschlossener Ortschaften, insbesondere in Wohngebieten und Gebieten mit hoher Fußgänger- und Fahrradverkehrsdichte sowie hohem Querungsbedarf, Tempo 30-Zonen" im Einvernehmen mit der Gemeinde anordnen können. Diese Anordnung dürfe sich aber nicht auf Kreisstraßen erstrecken. &bdquo;Nach allgemeiner Anschauung sind Individualinteressen nur von solchen Einwirkungen des Straßenverkehrs geschützt, die das zumutbare Maß übersteigen", erklärt Frank Rayczik, städtischer Fachbereichsleiter Allgemeine Verwaltung und Ordnung.

Die Verwaltung empfahl am Dienstagabend dem Ausschuss, dem Kreis zu folgen. Doch die Politiker waren anderer Meinung. Ausschussvorsitzender Gerd Wißbrock (CDU) erklärte, viele Anwohner hätten ihn angesprochen. Die Situation sei an den Ausfahrten gerade für Kinder sehr gefährlich. Auch Rolf Kamphausen (SPD) wollte nicht zustimmen. &bdquo;Gerade in dem Bereich wohnen viele Menschen." Monika Rieke (SPD) verwies auf die Bushaltestelle, wo das Warten sehr gefährlich sei. &bdquo;Da kann man nur in den Graben springen." Wolfgang Haase (CDU): &bdquo;Da kann man eigentlich nur sagen ,Attacke – Feuer frei. Es ist Zeit zu zeigen, dass wir der Fachaufsicht mal die Meinung sagen."

Nun ist der Rat am Zug Auf Anfrage erklärte Bürgermeister Matthias Kalkreuter, dass die Kommunalaufsicht des Kreises geprüft hatte, ob der Ausschuss befugt gewesen sei, eine Entscheidung in der Sache zu fällen. Ergebnis: Der Ausschuss hätte nur beraten dürfen. Anders wäre die Lage gewesen, wenn der Rat die Entscheidungsbefugnis auf den Ausschuss übertragen hätte. Die Politiker beschlossen in der Sitzung einstimmig, den Rat in seiner Sitzung am 25. Juni entscheiden zu lassen.

Für den Bürgermeister ist die Angelegenheit jedoch klar, der Rat müsse sich an die gesetzlichen Regelungen halten. Die Stellungnahmen des Kreises und der Polizei seien eindeutig. Wenn die Rat sich für weitere Geschwindigkeitsreduzierungen ausspreche, müsse er den Ratsbeschluss beanstanden oder die Kommunalaufsicht werde das tun. &bdquo;Stand heute kann ich einem solchen Beschluss nicht folgen", verdeutliche Kalkreuter. Dann könne die Stadt nur noch den Kreis verklagen und die Sache gehe vor Gericht.

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Ohne Zweifel: Wer an der Ohrser Straße zu Fuß, mit dem Rad oder im Rollstuhl unterwegs ist, muss sehr aufpassen. Die Straße ist eng, die Fahrzeuge fahren auf dem langen Teilstück oft schneller als erlaubt. Nun kann man argumentieren, wer hier gebaut hat, weiß, was auf ihn zukommt. Doch so einfach ist es nicht, der Verkehr hat zugenommen, Kinder wollen zum Spielplatz. Es ist aber für alle gefährlich, hier unterwegs zu sein.

Der Kreis hat Tempo 30 auf dem langen Teilstück abgelehnt und verweist auf ein Bundesgesetz. Damit sollten sich nun auch die Politiker auseinandersetzen. Denn wenn der Rat weiterhin eine Geschwindigkeitsreduzierung fordert, müsste er vermutlich vor Gericht ziehen und eine Klage durchziehen, um seine Forderung durchzusetzen. Ob das Aussicht auf Erfolg hätte, kann nur ein Jurist beurteilen. Aber vielleicht gibt es andere Lösungen: Die Anlage eines einfachen Fußweges vielleicht, der den Anwohnern etwas mehr Sicherheit gibt. Und nicht-offizielle Schilder, die auf spielende Kinder hinweisen, könnten hoffentlich den einen oder anderen animieren, den Fuß vom Gaspedal zu nehmen.

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