CDU, Grüne und FDP wollen in Lage kooperieren

Lage. Es ist zahlenmäßig bei sieben Fraktionen geblieben, doch der Stadtrat, der sich heute Abend konstituiert, wird ganz anders aussehen als in der vorigen Wahlperiode. CDU und SPD haben jeweils elf Sitze, die Bündnisgrünen acht, die FDP drei und Aufbruch C zwei Sitze. FWG/BBL firmieren als Fraktionszusammenschluss mit zwei Sitzen, die AfD ist neu hinzugekommen mit drei Sitzen.

Mehrheiten: Für die Ratssitzung haben sich zwei Zählgemeinschaften gebildet. CDU, Grüne und FDP wollen sogar einen Kooperationsvertrag schließen und hätten mit 22 Stimmen bei künftigen Entscheidungen eine deutliche Mehrheit im 40 Mitglieder umfassenden Rat. SPD, FWG/BBL und Aufbruch C hätten zusammen 15, mit Bürgermeister Matthias Kalkreuter (SPD) 16 Stimmen. Die Grünen hätten sich auch vorstellen können, mit SPD und FDP zusammenzuarbeiten, aber eine Absage bekommen. Bei den Kooperationsgesprächen außen vor war die AfD, mit der sich keine der anderen Fraktionen zusammentun will.

Zusammenarbeit: Details zum &bdquo;Koalitionsvertrag" wollen CDU, Grüne und FDP noch vorstellen. Mit den Grünen und den Liberalen hätten sich die größten Übereinstimmungen gezeigt, erklärt der neue CDU-Fraktionsvorsitzende Michael Biermann. &bdquo;Kommunalpolitik ist immer noch Mannschaftssport", sagte er auf Anfrage. In der Vergangenheit seien sich die Fraktionen bei den großen Themen eigentlich immer einig gewesen. &bdquo;Ich hoffe, dass die Zusammenarbeit mit allen funktionieren wird." Die Teilung des Haupt- und Finanzausschusses habe die Zustimmung aller. In den kommenden Jahren werde ein starker Fokus auf den Finanzen liegen. Da habe es Sinn, wenn sich ein Ausschuss nur mit der Materie beschäftige.

&bdquo;Jetzt geht es um Sacharbeit", meint SPD-Fraktionschef Hans Hofste. Vieles werde sicherlich auch in Zukunft gemeinsam entschieden, beispielsweise das städtebauliche Entwicklungskonzept. Für Martina Hannen von der FDP waren die Partner &bdquo;von Anfang an unsere allererste Wahl". Die Fraktion wolle gestalten, und das gehe am besten, wenn man alles gut durchspreche. Als im Rat außen vor sieht sich die AfD, mit der keine Gespräche über eine Zusammenarbeit geführt wurden. Pressesprecher Uwe Detert kündigt an, &bdquo;pragmatisch und nach Sachlage" entscheiden zu wollen.

Zählgemeinschaft: Nur für die Beschlüsse während der konstituierenden Sitzung haben sich SPD, FWG/BBL und Aufbruch C zusammengetan. Ob es eine dauerhafte Zusammenarbeit geben könne, müsse man abwarten, so SPD-Fraktionschef Hans Hofste. Von wechselnden Mehrheiten geht auch Fraktionsvorsitzende Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL) aus, was nicht weiter tragisch sei. &bdquo;Jeder wird seinen eigenen Weg gehen", bestätigt auch Andreas Epp von Aufbruch C. Man habe in der Vergangenheit gut mit der SPD zusammengearbeitet, diese wolle jedoch nicht die Ansiedlung einer Schule des Christlichen Schulvereins Lippe unterstützen. Mit der FWG/BBL werde sich die Fraktion bei Anträgen absprechen, aber auch Anträgen anderer Fraktionen gegebenenfalls zustimmen. Ziel sei, mit allen Parteien gut zusammenzuarbeiten.

Ausschüsse: In der Ratssitzung müssen Zahl und Aufgaben der Fachausschüsse und deren Vorsitz festgelegt werden. Nach LZ-Informationen dürfte heute über 14 Gremien und deren Vorsitze abgestimmt werden: Hauptausschuss (Vorsitz hat kraft Amt der Bürgermeister), der Finanz- (FDP), Rechnungsprüfungs- (CDU), Wahl- (Bürgermeister), Wahlprüfungs- (CDU), Jugendhilfe- (steht noch nicht fest) und Betriebsausschuss (FWG/BBL). Geplant sind des Weiteren: Bau- und Planungsausschuss (CDU), Schul- (SPD) und Sportausschuss (SPD); ein Ausschuss für Kultur, Tourismus und Ehrenamt (Grüne); Wirtschaft und Stadtentwicklung (SPD); Soziales, Demografie und Gesundheit (CDU); Klimaschutz und Umwelt (Grüne) sowie für öffentliche Ordnung, Sicherheit und Feuerwehr (CDU). &bdquo;Uns kommt es auf die Inhalte an", so der neue Grünen-Fraktionschef Frank Drexhage. Der Vorsitz der beiden Ausschüsse sei Wunsch der Grünen.

Stellvertretende Bürgermeister: Geeinigt haben sich die Fraktionen auf drei stellvertretende Bürgermeister. Ein gemeinsamer Wahlvorschlag wäre möglich. Erster Stellvertreter des Bürgermeisters ist, wer an erster Stelle des Wahlvorschlags steht und bei der Abstimmung die meisten Stimmen bekommt. Dies könnte auf Rudolf Stölting (CDU) zutreffen. Als zweiter Stellvertreter ist Rüdiger Kolm (SPD) im Gespräch. Als dritte Stellvertreterin könnte Monika Kuhlmann (Bündnisgrüne) gewählt werden. Die Ratssitzung beginnt heute um 18 Uhr in der Aula am Werreanger.

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