Strittige Themen werden im Lagenser Rat toleriert

Lage . Sie haben sich gesucht und gefunden: Christdemokraten, Bündnis 90/Die Grünen und die Freien Demokraten wollen zusammen die Kommunalpolitik der nächsten Jahre gestalten. Sie unterschrieben einen Koalitionsvertrag, der auch unterschiedliche Meinungen akzeptiert.

Zum Hintergrund: Nach der Kommunalwahl hatte sich die folgende Sitzverteilung im Rat ergeben: SPD und CDU haben je elf, Bündnis 90/Die Grünen acht, FWG/BBL zwei, Aufbruch C zwei sowie FDP und AfD je drei Sitze; eine Stimme hat der Bürgermeister. Um Anträge mehrheitlich durch den Rat zu bringen, braucht es eine Mehrheit. Ohne Koalition hätte es sicher wechselnde Mehrheiten gegeben. 22 Stimmen können die drei Fraktionen nun bei Abstimmungen in die Waagschale werfen. Das reicht knapp.

Ziele sind vielfältig

&bdquo;Wir haben das Bestreben, unsere Stadt zukunftsfähig zu machen und gestalten zu wollen“, sagte Michael Biermann, CDU-Fraktions- und Stadtverbandsvorsitzender, beim Pressegespräch. Die Koalitionsvereinbarung bis 2025 enthalte 13 Kapitel, jede Fraktion habe hier ihren Fußabdruck hinterlassen. Als Ziele werden unter anderem genannt: Umsetzung des Städtebaulichen Entwicklungskonzepts, Miet- und Sozialwohnungsanteil in Bebauungsplänen vorsehen, Ausbau der OGS, Verbesserung des ÖPNV, Ausweisung einer zweiten Windvorrangfläche, Satzung für erhaltenswerte Bäume, Biker-Strecke im Stadtwald – insgesamt sind es 93 Punkte.

Es gebe aber nicht überall Überschneidungen, so Biermann. In einigen Punkten habe man sich angenähert. Wo dies nicht ging, kann jeder seine Meinung behalten und entsprechend stimmen. Das betrifft etwa den Ausbau der Bundesstraßen 239/66. Auf den möchten die Grünen möglichst verzichten. Diese befürworten allerdings die Gründung eines Nationalparks, anders als CDU und FDP.

Die Vereinbarung enthält eine Präambel, in der die Überzeugung vertreten wird, dass &bdquo;mit einer stabilen Mehrheit die Entwicklung Lages nachhaltig gefördert und gleichzeitig die Außendarstellung der Stadt in vielen Bereichen weiter verbessert wird.“ Im Sinne der Umweltpolitik sei es wichtig, ökologische, soziale und wirtschaftliche Belange klug miteinander zu verzahnen. Die Wohn-, Arbeits- und Lebensqualität, so das Ziel, soll umfassend verbessert werden. Unterschiedliche Positionen sollen respektiert und Kompromisse eingegangen werden. Eine Verkehrs- und Energiewende anzustoßen und umzusetzen, sei den Grünen wichtig, so deren Fraktionschef Frank Drexhage. Der FDP-Fraktionsvorsitzenden Martina Hannen ist ein gutes Miteinander wichtig. Nicht das Parteibuch sei entscheidend, sondern Transparenz und &bdquo;gute Kommunalpolitik, bei der die Stadt und der Bürger an erster Stelle stehen“.

CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP fordern Inzidenzwert für Lage

Die tägliche Bekanntgabe des Sieben-Tage-Inzidenzwertes fordern die Fraktionen von CDU, Bündnis 90/Die Grünen und FDP in einem Antrag an die Stadt. Es sei für die Bevölkerung und die Kommunalpolitik &bdquo;von höchster Priorität“, täglich auf dem aktuellsten Stand zu sein. Damit die Politik handlungsfähig bleibe und womöglich weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie einleiten könne, sei es notwendig, täglich den Inzidenzwert für die Stadt zu erfahren und über besonders betroffene Einrichtungen informiert zu sein. Sie glaube, dass das Wissen über die Werte ein Umdenken bewirken könne, sagte FDP-Fraktionschefin Martina Hannen im Rat.

Die Zahlen des Kreises Lippe seien ausreichend, meinte dagegen Rüdiger Kolm (SPD). Doch es gab einen einstimmigen Beschluss bei zwei Enthaltungen dafür, dass die Verwaltung beim Kreis nachfragt und dann gegebenenfalls die Zahlen veröffentlicht. Die LZ fragte dort nach. &bdquo;Der Inzidenzwert lässt sich auch jetzt tagesaktuell berechnen, da wir seit Wochen die Zahlen nach Gemeinden und Städten aufschlüsseln. Die Fälle der vergangenen sieben Tage sind also klar und können in Bezug zu einer Einwohnerzahl gesetzt werden“, teilte die Pressestelle mit. Die Frage, ob der Kreis Inzidenzwerte für die Gemeinden und Städte tagesaktuell veröffentlichen könne, werde in der kommenden Woche beraten und entschieden, hieß es.

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