Breite Mehrheit ist für den Lagenser Haushalt

Lage. Corona hat auch der Zuckerstadt im vergangenen Jahr Mehrausgaben und Mindereinnahmen beschert. Die würden ein ordentliches Loch in den Stadtsäckel reißen, gäbe es nicht das &bdquo;Corona-Isolationsgesetz“ (CIG). Wie mit diesem Hilfsmittel des Landes ein Corona-bedingtes Minus aus dem Etat herausgerechnet und häppchenweise auf die nächsten 50 Jahre verteilt werden kann, erklärte Kämmerer Frank Limpke im Rat.

Ein Minus bleibt trotzdem. Nach Einarbeitung einer Liste von Änderungswünschen seitens der Politik wird 2021 mit einem Minus von rund zwei Millionen Euro enden. Der Bestand an eigenen Finanzmitteln wird sich bis dahin um 5,6 Millionen Euro vermindern.

Die CDU

Für die CDU zitierte Michael Biermann die Mantras, die sich in vielen Dokumenten zu den städtischen Finanzen finden: dass der Haushalt ausgeglichen, das Eigenkapital erhöht, die Liquidität gestärkt und die Verschuldung verringert werden muss. &bdquo;Diese Mahnungen können nun nicht mehr mit einem höflichen Applaus weggewischt werden.“ Man müsse jetzt unerschrocken, mutig und entschlossen handeln, ideologiefrei und ohne Klientelpolitik. Die Bürger müssten stets wissen, wie es um die Stadt steht. Trotz der dramatische Haushaltslage sei es aber gelungen, das Geld für wichtige und zukunftsweisende Investitionen bereit zu stellen.

Die SPD

Hans Hofste (SPD) verwies darauf, dass nur das CIG die Stadt vor einem Abrutschen in die Haushaltssicherung bewahre, aber den Etat mit jährlich 350.000 Euro belaste. Nun müsse man schnell und entschlossen handeln, um einer erneuten Haushaltssicherung zu entgehen. Da sei kein Platz für politische Spielereien oder Machtgehabe. Es gebe ein strukturelles Defizit, das allerdings externe Gründe habe – Kreisumlage, Jugendhilfe, SGB-II-Leistungen – und kaum zu beeinflussen sei. Hofste konstatierte eine soziale Schieflage im Haushalt. Die SPD werde ein waches Auge darauf haben, dass nicht die Schwächsten der Gesellschaft über Gebühr belastet werden. Dazu gehörten zum Beispiel die Kita-Gebühren, aber auch die Ansiedlung neuer Gewerbebetriebe und somit Arbeitsplätze.

Die Grünen

Frank Drexhage von den Grünen bedauerte den Mangel an Finanzmitteln für eine gestaltende Politik. Man habe sich mit kostentreibenden Anträgen in den Haushaltsberatungen zurückgehalten. Allerdings setze der Etat 2021 im Wesentlichen nur um, was bereits 2020 beschlossen worden sei. Angesichts der finanziellen Schieflage werde man die Konsolidierungsbemühungen unterstützen und hoffe, dabei grüne Akzente setzen zu können.

Die FDP

Es sei sehr schwierig, Politik zu machen und für die Bürgerinnen und Bürger zu gestalten, wenn man dabei sehr sparsam denken müsse, sagte Martina Hannen (FDP). Deswegen dürfe man die Stadt aber nicht kaputt sparen, denn gerade die freiwilligen Leistungen wie Bäder oder Musikschule seien wichtig für das Erscheinungsbild der Stadt. Deshalb begrüße die FDP die auf den Weg gebrachten Investitionsvorhaben.

Aufbruch C

Andreas Epp (Aufbruch C) setzte vor allem auf Gemeinsamkeit im Rat – nur so könne man Wege aus der Krise aufzeigen. Man müsse noch verantwortungsvoller als bisher mit den vorhandenen Ressourcen umgehen und müsse bei jeder Investition prüfen, ob Lage sich das leisten könne.

FWG und BBL

Anton Volk (FWG/BBL) hält den aufgestellten Haushalt für unverantwortlich. Viele Fraktionen hätten viele Wünsche angemeldet, ohne zu sagen, wie die finanziert werden sollen. Die Corona-Schulden müssten noch die Kinder und Enkel bezahlen. Deshalb lehne die FWG/BBL den Haushalt ab.

Die AFD

Steffen König von der AfD kündigte an, man werde ebenfalls gegen den Haushalt stimmen. Er störte sich an der Gewinnabführung der Eigenbetriebe an die Stadt, fand die zusätzliche halbe Stelle für das Stadtarchiv überflüssig, und stellte in Frage, ob man wirklich jede ISEK-Maßnahme umsetzen müsse, nur weil es Zuschüsse gebe.

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