Überraschende Erkenntnis im Rechtsstreit Obere Bült

Lage/Detmold. Der vorherige Eigentümer des 28.000 Quadratmeter großen Areals, das aktuell als Baugebiet Obere Bült vermarktet wird, klagt gegen die SBoden , einer Tochter der Sparkasse Paderborn-Detmold-Höxter, auf Rückabwicklung des Vertrages. Der Gütetermin blieb erfolglos ,die LZ berichtete. Jetzt also ging es mit der Beweisaufnahme weiter. Und da zeigte sich, dass der Verkäufer des Ackers und sein damaliger Rechtsbeistand wichtige Details des Vertrages nicht beachtet hatten.

Der Kaufvertrag enthält mehrere Klauseln, der Kläger bekommt ab einer bestimmten Kaufpreissumme eine Nachzahlung. Die Vermarktung durch die SBoden im Bieterverfahren läuft, die Käufer der Grundstücke hätten auch nichts zu befürchten. Allerdings haben sich Bedingungen auf dem Markt im Laufe der Jahre massiv verschlechtert, die Nachfrage ist eingebrochen. Eine Frage ist, wem dieses Risiko zuzuordnen ist.

Vor Gericht trafen sich der SBoden-Geschäftsführer , sein Rechtsanwalt Dr. Jens Hoffmann und auf der Gegenseite des Klägers Rechtsanwalt Bernhard Dribusch , dem zwei Jahre später aufgefallen war, was seinem Vorgänger entgangen war: Zwei Bedingungen in der Präambel des Kaufvertrages konnten überhaupt nicht fristgerecht erfüllt werden.

Es fehlte aus Sicht der Richterin der Kläger selbst, dessen Erscheinen sie dringend erbeten hatte. Dass er nun zum zweiten Mal nicht vor Ort war, kritisierte sie scharf. "Es geht hier darum, wer was wann besprochen hat. Da ist es erforderlich, dass der Kläger selbst aussagt."

Bebauungsplan muss ausgelegt werden Dr. Jens Hoffmann verwies darauf, dass "es um Millionen geht, es aber der Kläger offensichtlich nicht für notwendig erachtet, vor Gericht zu erscheinen". Die Entschuldigung von Dribusch , sein Mandant sei stark erkältet, kommentierte die Richterin: "Ich habe hier kein Attest vorliegen."

Zwei Zeugen sagten aus, der Technische Beigeordnete der Stadt Lage, Thorsten Paulussen , und der Rechtsanwalt, der den vorherigen Eigentümer zu der Zeit vertreten hatte, als es noch Acker, aber kein Bauland gab. Der Beigeordnete berichtete von einigen Gesprächen mit dem Kläger und auch dessen damaligem Rechtsbeistand.

Klägerseite geht von schneller Vermarktung aus Er habe den Eindruck gehabt, dass der Eigentümer des Ackerlandes unter Druck stand und möglichst schnell vermarkten wollte. "Er hat immer wieder nachgefragt, ich habe ihm gesagt, dass es nicht allein damit getan ist, wenn der Rat den Bebauungsplan beschließt." Dieser Beschluss datiert vom 17. Dezember 2019.

Allerdings hätte zu dem Zeitpunkt auch schon klar sein können, dass die vertraglichen Bedingungen der Präambel in zwei Teilen nicht erfüllt werden konnten. Laut Präambel hätte es bis zum Jahresende 2019 einen rechtskräftigen Bebauungsplan geben müssen - die Rechtskraft allerdings ist mit einer Auslegungsfrist verbunden. Und die endete erst am 24. April 2020. Laut Präambel hätte ebenfalls ein Erschließungsvertrag vorliegen sollen - den gab es erst zwei Jahre später.

Thorsten Paulussen erklärte vor Gericht, warum es so lange dauerte. "Es mussten Ausgleichsflächen dazu gekauft werden, dann sind städtische und private Teile der Flächen und Erschließungsmaßnahmen zu trennen, es gab die Pandemie, später den Krieg - das alles hat dazu beigetragen."

Der vorherige Eigentümer habe immer wieder nachgefragt, und er habe ihm auch alles erklärt. Auch dessen damaliger Rechtsbeistand sei bei Gesprächen dabei gewesen.

Einen Einblick in den Vertrag, den die SBoden mit dem vorherigen Eigentümer abgeschlossen hatte, habe man als Stadt Lage nicht gehabt. Vertragspartner für die Erschließung sei die SBoden gewesen.

Rechtsbeistand beachtet Präambel nicht Die Richterin nahm das zum Anlass, den damaligen Rechtsbeistand und Zeugen, ein Anwalt aus Detmold, intensiv zu befragen, ob dieser denn die Präambel im Kaufvertrag nicht gelesen habe. "Irgendwann am Anfang habe ich die gelesen. Wir, der Kläger und ich, sind davon ausgegangen, dass es nach dem Ratsbeschluss losgeht, die Vermarktung startet", sagte der Rechtsanwalt. Er habe bis dahin überhaupt keine Ahnung gehabt, wie solch ein Bebauungsplan-Verfahren läuft.

Dem Beigeordneten machte er übrigens keinen Vorwurf: "Der hat einen tollen Job gemacht." Rechtsanwalt Bernhard Dribusch sei, nachdem er das Mandat einige Zeit später übernommen hatte, aufgefallen, dass die Bedingungen der Präambel bereits zu Beginn nicht erfüllt worden waren.

Die Richterin merkte an, dass Unwissenheit nicht vor den Folgen schützt. Wie es jetzt weitergeht, ob der Kläger überhaupt noch gehört werden muss, will die Richterin im Dezember entscheiden. Einen weiteren Termin stellte sie im Februar in Aussicht.

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