Das sagt die Lagenser Politik zum Grünen-Antrag zur Müllvermeidung

Lage. Eine Steuer auf Einwegverpackungen, mehr Abfallbehälter, die Einführung drastischer Bußgelder und eine Stärkung der Mehrwegsysteme - Bündnis 90/Die Grünen haben viele Ideen, wie sich in der Stadt das Müllaufkommen reduzieren lässt und einen umfangreichen Antrag eingereicht, der nun im Umweltausschuss behandelt wurde. Dass das Thema angegangen werden muss, da sind sich alle Fraktionen einig. Zur Umsetzung gibt es allerdings noch einige Fragen.

Zunächst stellte Monika Beckmann aber noch mal kurz den Antrag ihrer Fraktion vor, der vom Rat in den Umweltausschuss verwiesen worden war. Die Vermüllung in Lage habe in den vergangenen Jahren deutlich zugenommen, schreiben die Grünen. Das achtlose Wegwerfen insbesondere von Verpackungsmüll habe ein bisher nicht gekanntes Ausmaß erreicht. Überwiegend handele es sich dabei um Kunststoffverpackungen, aber auch um Verpackungen aus Pappe, Glas, Metall und Verbundmaterialien. Einen großen Anteil am Müllaufkommen hätten auch Einwegbehälter für Essen und To-Go-Becher.

Drastische Bußgelder für Verursacher? Die Fraktion beantragt beispielsweise, dass die Verwaltung ein Konzept erstellt, wie sich künftig Müll beseitigen und vermeiden lässt. Dafür müsse zum einen ausreichend Personal vorhanden sein. Zum anderen sollen mehr Abfallbehälter aufgestellt und die Bürgerinnen und Bürger mit einbezogen werden. Außerdem könnten sich die Grünen &bdquo;Sensibilisierungskampagnen“, zum Beispiel durch Plakataktionen, vorstellen.

Die Stadt solle außerdem herausfinden, zu welchen Ergebnissen der Kreis Lippe bei seinen Überprüfungen der Pflicht zu Mehrwegangeboten kommt und prüfen, ob Automatenverkaufsläden besteuert werden könnten. Außerdem solle die Verwaltung gucken, ob es nicht möglich ist, Verursacherinnen und Verursacher mit drastischeren Bußgeldern zu bestrafen, und wie viel Personal dafür nötig wäre. Den Arbeiten des Bauhofes und der beauftragten Unternehmen müsse mehr Nachdruck verliehen werden. Bisher sei es Praxis, Plastikmüll beim Mähen des Grüns mit zu zerschreddern. &bdquo;Das erzeugt Mikroplastik und verschmutzt und vergiftet die Umwelt“, schreiben die Grünen.

Die FWG/BBL werde den Antrag unterstützen, hieß es seitens der Fraktion. Allerdings habe man vor einiger Zeit einen ähnlichen Antrag eingereicht. Marvin Detert (AfD) wollte unterdessen wissen, wie mögliche Maßnahmen finanziert werden sollen und ob dafür mehr Personal eingestellt werden muss. Bei der momentanen Haushaltslage sollten solche Entscheidungen durchdacht werden. Der Antrag sei zwar gut, dennoch sei es utopisch, alles zu überwachen und nicht sinnvoll, den &bdquo;Bürgern noch mehr aufzubürden.“ Viel mehr müsse man auf Selbstverantwortung setzen.

Auswirkungen von Mikroplastik auf den Körper &bdquo;Wir reden doch jetzt erst mal über die Aufstellung eines Konzepts“, entgegnete Detlef Steffen (SPD). Wenn eines solches vorliegt, könne darüber selbstverständlich diskutiert werden. Ein solches von vorneherein abzulehnen, halte er für schwierig.

Er mache sich große Sorgen über die langfristigen Auswirkungen durch Mikroplastik auf den Körper, sagte Dieter Hagedorn (CDU). Das sei finanziell überhaupt nicht zu bemessen. Daher sei jeder Weg, um das zu vermeiden, der richtige. Was letztlich umsetzbar ist und ob zum Beispiel Besteuerungen gesetzeskonform sind, müsse im Einzelnen betrachtet werden. Grundsätzlich halte er den Antrag aber für richtig.

&bdquo;Es gehe darum, das Thema jetzt ganzheitlich zu betrachten“, führte Monika Beckmann weiter aus. Möglicherweise gebe es ja auch noch weitere Ideen, die ergänzt werden können. Einiges sei vielleicht auch finanziell nicht zu stemmen, sagte sie an Marvin Detert gewandt. Auf der anderen Seite schlage die Fraktion aber auch Maßnahmen vor, die wiederum Einnahmen generieren. Insofern müsse alles gegeneinander abgewogen werden. Der Antrag solle eine Orientierung für die Verwaltung sein, das heiße aber nicht, dass all diese Ideen am Ende auch so in einem Konzept drinstehen müssten.

Modulhaft abarbeiten Es macht Sinn, diesen Beschluss zu fassen, fand auch Stefan Zibart. Was ihm allerdings grundsätzlich in der Sachdarstellung fehle, sei eine Stellungnahme der Verwaltung. Gerade bei den Punkten Personal und Finanzen sei es sinnvoll, wenn die Verwaltung das einordne. Ausschussvorsitzender Gerhard Bicker (Grüne) führte noch eine Tabelle an, wie lange Plastik braucht, um zu verrotten. Bei einer Plastikflasche seien das immerhin zwischen 100 und 5000 Jahren.

Er plädiere dafür, dass das Ganze auch modulhaft, wie im Antrag vorgeschlagen, abgearbeitet wird, sagte Hans Hofste (SPD). Sonst entstehe am Ende &bdquo;ein großer Brei“.

Bei einer Enthaltung wurde am Ende entschieden, den Auftrag an die Verwaltung deutlich im Beschlussvorschlag zu formulieren. Die hat damit nun die Aufgabe, ein Konzept zu erarbeiten.

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