So denkt die Lagenser Politik über die Einführung einer Verpackungssteuer

Lage. Die Stadt Tübingen ist Vorreiter. Bereits seit 2022 wird dort eine kommunale Verpackungssteuer erhoben, die Mehrweg fördern und so zum Klima- und Ressourcenschutz beitragen soll. Ein Konzept, das sich Politik und Verwaltung grundsätzlich auch in Lage vorstellen können. Momentan scheitert es aber noch an der Umsetzung, wie Kämmerer Uwe Aust in der jüngsten Sitzung des Finanz- und Personalausschusses deutlich gemacht hat. Anlass war ein Bürgerantrag, den die Grünen auch in ihr Konzept &bdquo;Saubere Stadt – Müllbeseitigung und Müllvermeidung“ aufgenommen hatten.

Jährlich würden 5,8 Milliarden Einweg-Getränkebecher und 4,5 Milliarden Einweg-Essensboxen verbraucht, heißt es in dem Konzept. Die Folge seien nicht nur übervolle Mülleimer, sondern auch Umwelt- und Klimabelastungen. Durch einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts sei es Städten und Gemeinden mittlerweile möglich, eine Verbrauchssteuer auf solche Einwegverpackungen genauso wie auf Einweggeschirr und -besteck zu erheben. Diese &bdquo;wirksame Maßnahme“ solle auch in Lage schnellstmöglich umgesetzt werden. Zumal die seit 2023 geltende Pflicht, Mehrweg anzubieten, von vielen Gastronomiebetrieben ignoriert werde. Stattdessen setzten diese auf Einwegalternativen aus Holz oder Papier. Der Ersatz durch anderes Material führe aber zu keinem Gramm weniger Müll, heißt es im Antrag weiter.

&bdquo;Riesiger Verwaltungsaufwand“ Die Hoffnung, eine Verpackungssteuer möglichst schnell einzuführen, musste Uwe Aust allerdings nehmen. Zwar sei die Verwaltung nicht grundsätzlich dagegen, der Verwaltungsaufwand sei allerdings riesig. Zumindest für eine Einführung in diesem Jahr fehlten die personellen Ressourcen, erklärte Aust. Die Verwaltung wolle die Entwicklungen aber weiter beobachten.

&bdquo;Langfristig muss eine Lösung her“, sagte Ute Habigsberg-Bicker (Grüne). Sie verstehe, dass eine Umsetzung möglicherweise nicht sofort machbar ist, wünsche sich aber, dass das Thema ernstgenommen und auch als eine Möglichkeit im Müllkonzept betrachtet werde. Die Aufstellung eines solchen Konzepts hatte der Ausschuss für Klimaschutz und Umwelt auf den bereits angesprochenen Antrag der Grünen hin in seiner jüngsten Sitzung einstimmig beschlossen .

Die CDU wolle zunächst die weiteren Entwicklungen abwarten und schauen, ob dazu noch etwas von der EU, vom Land oder vom Bund kommt, erklärte Christoph Löhning für seine Fraktion. Wenn es nähere Infos gibt, könne das Thema erneut auf die Tagesordnung gesetzt werden. Grundsätzlich ablehnen wolle die CDU das Thema Verpackungssteuer aber nicht. &bdquo;Die Idee ist super, aber vielleicht ist es besser zu warten, bis auch weitere Kommunen Erfahrungen gesammelt haben“, fand auch Fraktionskollege Rudolf Stölting.

&bdquo;Dass wir ein Müllproblem haben, da sind wir uns alle einig“, sagte Hans Hofste (SPD). Ob sich das allerdings durch eine Steuer in den Griff kriegen lässt, halte er für fraglich. Man könne darüber diskutieren, ob zunächst eine Entscheidung auf Bundes- oder Landesebene getroffen werden muss. Aber zum jetzigen Zeitpunkt eine kommunale Steuer einzuführen halte er für nicht richtig.

Doppelbesteuerung? Für die FDP sind unterdessen noch rechtliche Fragen zu klären, ergänzte Martina Hannen als Ausschussvorsitzende. &bdquo;Haben wir nicht eine Doppelbesteuerung, wenn der Produzent des Produktes bereits über das Recyclingsystem eine Abgabe geleistet hat?“ Das eine sei eine freiwillige Abgabe der Industrie, das andere eine Steuer, erklärte Uwe Aust. &bdquo;Das sind zwei verschiedene Dinge.“ Probleme gebe es dadurch also nicht.

Sicherlich gebe es bereits erste Erkenntnisse aus Tübingen, man müsse allerdings auch bedenken, dass die Kommune anders strukturiert ist, erläuterte der Kämmerer zum Schluss der Diskussion. &bdquo;Die Stadt ist studentisch geprägt und zeichnet sich entsprechend auch durch eine hohe Dichte an Imbissen und Restaurants aus. &bdquo;Am besten ist der Müll, der gar nicht erst produziert wird“, warf der Kämmerer noch einen weiteren Aspekt in die Diskussion ein. Das Thema Verpackungssteuer wolle er aber definitiv auf seiner To-do-Liste belassen.

Auf Vorschlag von Ute Habigsberg-Bicker wurde der Beschlussvorschlag dahingehend geändert, dass die Stadtverwaltung immer dann im Ausschuss berichten soll, wenn es etwas Neues zum Thema Verpackungssteuer gibt. Der Ausschuss folgte diesem Vorschlag einstimmig.

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