Verpackungssteuer auch in Paderborn? Stadt winken Einnahmen bis 1 Million Euro

Paderborn. Ein Beschluss des Bundesverfassungsgerichts könnte Signalwirkung bis nach Paderborn haben. Die Stadt Tübingen darf weiter eine Steuer für Einwegverpackungen erheben. Damit hilft sie der Umwelt, nimmt aber auch viel Geld ein.

In Paderborn schließt die Verwaltung die Einführung einer solchen Steuer nicht aus. Letztlich müsste aber die Politik darüber entscheiden. Ein Vergleich alleine der Zahl der Gastronomie- und Imbissbetriebe zwischen Paderborn und Tübingen zeigt dennoch: Paderborn könnte jährlich mehr als 1 Million Euro Steuergeld einnehmen.

Um was geht es? Für Diskussion sorgt eine aktuelle Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe. Demnach ist die Verpackungssteuer in Tübingen verfassungskonform. Dort darf die Stadt die Steuer also beispielsweise von Betreibern von Gastronomien, Imbissen oder Bäckereien verlangen.

Tübingen hat die Steuer zum 1. Januar 2022 eingeführt. Mit diesen Steuersätzen: beispielsweise 50 Cent für einen Kaffeebecher oder eine Pommesschale, 20 Cent für den Trinkhalm oder den Eislöffel. Für Mehrweg-Verpackungen gilt die Steuer nicht.

Dagegen habe laut einer Verwaltungsvorlage der Stadt Tübingen und einer Mitteilung des Bundesverfassungsgerichts eine McDonald’s-Franchisenehmerin in Tübingen 2023 eine Beschwerde beziehungsweise einen Normenkontrollantrag angestrengt. Letztlich ohne Erfolg.

Führt die Stadt Paderborn jetzt die Steuer ein? Die Stadt Paderborn bewertet die Einführung einer solchen Steuer als &bdquo;durchaus sinnvoll“. Das teilt Jens Reinhardt, Sprecher der Stadt, auf Anfrage der &bdquo;NW“ mit. Denn auch die Stadt müsse &bdquo;erhebliche Kosten für die Abfallentsorgung im öffentlichen Raum aufwenden“. Eine Steuer könnte &bdquo;für weniger Abfall (...) sorgen und damit auch einen Anreiz für Mehrwegverpackungen“ schaffen.

Andererseits verweist die Verwaltung auf den dafür erforderlichen Verwaltungsaufwand. Und letztlich müsse der Paderborner Rat über die Einführung einer solchen Steuer entscheiden.

Zudem wolle die Stadt die weiteren Empfehlungen des Städte- und Gemeindebundes NRW abwarten. Dieser hat sich am Freitag, 24. Januar, offen für die Einführung gezeigt. NRW-Städte und Gemeinden könnten aufgrund der kommunalen Selbstverwaltung entscheiden, ob eine Verpackungssteuer &bdquo;vor Ort sinnvoll und hilfreich ist“.

Zunächst müssten aber auch das Kommunalministerium und das NRW-Finanzministerium zustimmen. Zu berücksichtigen seien zudem &bdquo;kleine Betriebe wie Kioske oder lokale Gastronomen“ und die Frage, &bdquo;wie sich eine Verpackungssteuer auf die Situation vor Ort auswirkt“.

1 Million Euro für die Stadt Tübingen Letztlich geht es auch um viel Geld. Das zeigt eine &bdquo;NW“-Anfrage bei der Tübinger Stadtverwaltung. Demnach habe Tübingen für das Jahr 2022 bisher 189 Steuerbescheide in Höhe von etwa 1 Million Euro verschickt. Für das Jahr 2023 bisher 124 Steuerbescheide mit mehr als 700.000 Euro; ein erheblicher Teil sei noch in der Veranlagung.

Aktuell zahlen mehr als 200 Betriebe in Tübingen die Verpackungssteuer, teilt die dortige Verwaltung mit. Zum Vergleich: In Paderborn gibt mehr als 300 Gastronomiebetriebe. Somit könnten die Steuereinnahmen bei mehr als 1 Million Euro pro Jahr liegen. Zumal die Verpackungssteuer auch Bäckereibetriebe betreffen würde.

Das sagt McDonald’s zur Verpackungssteuer In Paderborn gibt es mehrere Filialen großer Imbissketten, darunter McDonald’s, Burger King oder Subway. Als McDonald’s-Franchisenehmer betreibt Arndt Heiderich zwei McDonald’s-Restaurants in Paderborn sowie 4 im Kreis Paderborn und 14 in OWL. Dort gibt es weitere McDonald’s- Franchisenehmer. Bundesweit sind es mehr als 200.

Auf Anfrage äußert sich die Pressestelle von McDonald’s in Deutschland: &bdquo; Wir bedauern es, dass das Bundesverfassungsgericht der Verfassungsbeschwerde nicht stattgegeben hat.“

&bdquo;Insellösungen und kommunal individuelle Verpackungssteuern wie in Tübingen“ seien besonders &bdquo;für landesweit tätige Unternehmen nicht darstellbar“. Sie würden zu &bdquo;überbordender Bürokratie“ führen. Und ohnehin sei die kontinuierliche Müll- und Verpackungsreduktion &bdquo;ein wichtiger Teil unserer umfassenden Nachhaltigkeits-Strategie“.

Zudem verweist McDonald’s auf eine &bdquo; Vielzahl an unterschiedlichen Abgaben und Steuern“, die das Gastgewerbe in Deutschland bereits leisten müsse. Und das nach der Corona-Pandemie und der erneuten Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent. Im Außer-Haus-Verkauf sind es allerdings weiter 7 Prozent.

Betreiber von Bärlin Curry warnt vor höheren Preisen für Kunden &bdquo;Mehr Bürokratie“ befürchtet auch Christian Seller. Der Unternehmer betreibt vier und bald fünf Imbissstandorte unter dem Namen Bärlin Curry im Raum Paderborn. Im März öffnet ein Laden in der früheren McDonald’s-Filiale im Südringcenter. Anschließend will Seller sogar im mehr als 6.000 Kilometer entfernten Dubai einen Standort betreiben.

Sollte die Verpackungssteuer auch in Paderborn eingeführt werden, könne Seller eine Weitergabe der Kosten nicht ausschließen: &bdquo;Die Steuer schlägt sich sicher auf die Preise um und würde an die Kunden weitergegeben.“

Marktkaufinhaber verweist auf Mehrwegsystem Auch Thomas Lehr, Inhaber des Marktkaufs an der Detmolder Straße, kann Auswirkungen auf die Preise nicht ausschließen – mit Blick auf die Salatbar und Heißtheke. &bdquo;Würde eine solche Steuer erhoben, müssten wir das 1:1 an die Kunden weitergeben“, sagt er. Dabei würden, so der Lebensmittelhändler, nicht die Waren teurer werden. Die Steuer würde sich aber beim Kauf der Einwegverpackung niederschlagen.

Um Kundinnen und Kunden generell eine Alternative anbieten zu können, würde er sich &bdquo;ein einheitliches Mehrwegsystem wünschen“. Dies dürfte aber derzeit bundesweit und somit im großen Maßstab mit vielen unterschiedlichen Beteiligten nur schwer umzusetzen sein.

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