So geht es mit dem OGS-Ausbau an der Bunten Schule in Müssen weiter

Lage-Müssen. Allmählich müssen sich Verwaltung und Politik auf eine Ausbauvariante einigen. In nicht mal einem Jahr greift der OGS-Rechtsanspruch. An der Bunten Schule in Müssen fehlen dafür aber bislang die Räume. Zwei Varianten für den Ausbau hatten die beiden Beigeordneten Thorsten Paulussen und Frank Rayczik dem Rat im September vorgestellt . In der letzten Sitzung des &bdquo;alten“ Rates Ende Oktober ging es darum, der Verwaltung einen Planungsauftrag mitzugeben und die Gesamtinvestition festzulegen.

&bdquo;Es gibt zwei Varianten, eine im Dachgeschoss und einmal als Anbau an das vorhandene Gebäude“, warf Thorsten Paulussen zunächst einen Blick zurück. Ursprünglich hatte die Verwaltung geplant, die Mensa im TuS-Culum, einem vom TuS Müssen-Billinghausen betriebenen Veranstaltungsraum, unterzubringen. Der Sportverein erteilte dem letztlich aber eine Absage, sodass eine Alternative im oder am Schulgebäude gefunden werden musste.

Die Stadt favorisiert unterdessen die Anbauvariante im Erdgeschoss. Für den Ausbau im Dachgeschoss sei unter anderem ein Fahrstuhl notwendig, der in der Wartung aber auch immer wieder Folgekosten nach sich ziehen würde. Der bisher nicht genutzte Dachboden müsste zudem auch brandschutztechnisch auf den neuesten Stand gebracht werden.

Schon im September hatte Paulussen ausgeführt, dass die erste Kostenschätzung von rund 500.000 Euro nicht mehr realistisch sei. Inzwischen gehe man eher von gut einer Million aus. Damit noch in diesem Jahr die ersten Aufträge erteilt werden können, bat die Verwaltung in ihrer Beschlussvorlage auch um Zustimmung für die Bereitstellung der überplanmäßigen Haushaltsmittel. &bdquo;Wir würden uns freuen, wenn das auf Zustimmung trifft“, sagte Frank Rayczik und erinnerte an die wenig verbleibende Zeit: &bdquo;Der 1. August 2026 ist nicht mehr lang hin.“

Keine Alternativen? &bdquo;Ich finde einen Ausbau im Schulgebäude besser als im Nachbargebäude“, sagte Michael Biermann (CDU) in der anschließenden Diskussionsrunde. Das habe zeitliche und organisatorische Gründe. Die Kostenschätzung sei allerdings &bdquo;ein Paukenschlag“. Daher wollte Biermann nochmals von der Verwaltung wissen: &bdquo;Gibt es keine Alternativen? Sind alle Gesprächsmöglichkeiten ausgeschöpft? Und gibt es eine zeitliche Not?“. Immerhin sei die Haushaltslage bekanntermaßen schwierig.

Bisher sei die Kostenschätzung nur eine grobe, erklärte Thorsten Paulussen. Bisher sei noch nicht klar, wie die kostengünstigste und beste Lösung für die Schule aussehen kann, entsprechend seien die Kosten zunächst so angesetzt worden. Das letzte Wort habe ohnehin der Rat. Zunächst solle es darum gehen, die Verwaltung zu beauftragen, an den Planungen weiterzuarbeiten. Der Rechtsanspruch sei da, ergänzte Frank Rayczik. Natürlich wisse man nicht, wie viele Kinder direkt zu Beginn angemeldet würden aber langfristig gesehen, müsse in den Standort investiert werden. Die Herausforderung sei aber vor allem, unterschiedlichste Bedürfnisse und Erwartungshaltungen aller Beteiligten unter einen Hut zu bekommen.

Uwe Detert (AfD) verwies anschließend auf die begrenzte Haushaltssperre der Stadt und zitierte verschiedene Paragrafen der Gemeindeordnung, die ihn zur Schlussfolgerung brächten, dass es derzeit weder &bdquo;eine haushaltsrechtlich noch politisch vertretbare Notwendigkeit“ für eine zeitnahe Umsetzung gebe. Diese Entscheidung solle dem neuen Rat überlassen werden. Die Haushaltssperre habe er bewusst begrenzt gesetzt, entgegnete Kämmerer Uwe Aust. Und zwar in Bezug auf den Ergebnisplan. Die Investitionen seien davon nicht betroffen, notwendige Maßnahmen können und müssen auch in diesem Jahr weiter angestoßen werden.

&bdquo;Investition in den Ort und die Kinder“ &bdquo;Die Grundschule in Müssen ist ein altes Gebäude“, sagte Ute Habisgberg-Bicker (Grüne). Der OGS-Ausbau sei eine Investition in den Ort und in die Kinder. Eine gute Ganztagsbetreuung setze auch gute Räumlichkeiten voraus. Zudem stünden die Räume der Schule ja multifunktional zur Verfügung. Verwaltung und Politik seien verpflichtet, gute Bildungschancen zu ermöglichen. Sie begrüße, dass es mit den Planungen weitergeht.

&bdquo;Die Gespräche mit dem TuS-Culum sind als beendet zu bezeichnen“, ergänzte Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL). Für die Kinder sei es sicher angenehmer, im vorhandenen Gebäude betreut zu werden statt dafür in ein anderes zu wechseln. Zudem handele es sich um eine Pflichtaufgabe und eine Verschiebung der Entscheidung würde auch eine Verzögerung der Maßnahme nach sich ziehen. Schon jetzt sei der 1. August ja nicht mehr zu halten.

&bdquo;Die Planungsarbeiten sollen weitergehen“, fand auch Andreas Epp (Aufbruch C). Im weiteren Verlauf könne der Rat die genaue Umsetzung schließlich bewerten und darüber entscheiden.

Bei 35 Ja-Stimmen und drei Enthaltungen der AfD entschied der Rat schließlich, die Planungen weiter voranzutreiben und das Gesamtinvestitionsbudget auf eine Million Euro festzulegen. Die Deckung für mögliche Mehrauszahlungen erfolgt aus Einsparungen bei der Maßnahme &bdquo;energetische Sanierung Schulzentrum Werreanger“.

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