Darum möchte die Lagenser FDP, dass der Fotoautomat im Bürgerservice abgeschafft wird

Lage. Seit dem 1. Mai hat das physische Passbild ausgedient. Fotos für den Personalausweis oder Reisepass sind seitdem nur noch in digitaler Form erlaubt. Damit die bei der Beantragung auch vor Ort gemacht werden können, hatte die Stadt Lage, wie viele andere Kommunen, einen Fotoautomaten für ihren Bürgerservice angeschafft. Die FDP möchte allerdings, dass dieser wieder abgeschafft wird. Fraktionsvorsitzende Martina Hannen begründete in der jüngsten Ratssitzung, warum.

Aus ihrer Sicht liegt es in einer Kommune wie Lage gerade im Bereich dessen, was der Einzelhandel leisten kann: &bdquo;Privat vor Staat“, erklärt die FDP in ihrem Antrag. Für die Fraktion stelle sich die Frage, warum die Stadt etwas übernehmen sollte, was ein privater Unternehmer in &bdquo;hoher Qualität und zu besseren Öffnungszeiten“ anbietet . Zudem seien die Fotos eines externen Fotografen länger abrufbar als die, die im städtischen Automaten entstanden sind. &bdquo;Sollten wir den Automaten behalten, brauchen wir uns irgendwann auch nicht über den nächsten Leerstand zu wundern“, führte Martina Hannen weiter aus.

Der Argumentation schloss sich auch Uwe Detert (AfD) an. &bdquo;Unsere Einzelhändler zahlen hier vor Ort Gewerbesteuer, bilden aus, beschäftigen Mitarbeiter und halten den Innenstadthandel lebendig. Wenn die Stadt selbst einen Fotoautomaten anbietet, tritt sie indirekt in Konkurrenz zu ihren eigenen Steuerzahlern.“

Ist der Automat kostenfrei? Die Argumentation der FDP könne sie absolut nachvollziehen, führte Angelika Schapeler-Richter (FWG/BBL) aus, kam aber auch auf den Aspekt des Preises zu sprechen. Sechs Euro kostet die Bürgerinnen und Bürger ein Foto im Automaten. &bdquo;Die Frage ist doch, wer überhaupt zum Fotografen geht, wenn es den Automaten nicht gäbe“, sagte Angelika Schapeler-Richter. Auch Drogerieketten bieten inzwischen Passfotos an. &bdquo;Wir dürfen auch nicht die ausschließen, die sich ein Foto beim professionellen Fotografen nicht leisten können.“ Zudem glaube sie nicht, dass Passfotos allein das Kerngeschäft eines Fotografen seien.

Ähnlich sah es auch Andreas Epp (Aufbruch C). Zumal der Automat die Stadt nichts koste. Dieser wurde der Stadt kostenfrei, inklusive Serviceleistungen zur Verfügung gestellt, hatte Bürgermeister Matthias Kalkreuter zuvor ausgeführt.

Diese Argumentation wollte Martina Hannen allerdings nicht einfach stehen lassen. &bdquo;Der Automat ist doch nicht kostenfrei, wir binden Mitarbeiter und Mietfläche.“ Durch den Einzelhandel sei der FDP deutlich mitgeteilt worden, dass der Fotoautomat durchaus in Konkurrenz zu ihm stehe. &bdquo;Diese Sorge müssen wir ernst nehmen“, sagte Hannen weiter.

Aus Sicht der Verwaltung stellt der Fotoautomat allerdings eine Verbesserung des Bürgerservices der Stadt Lage dar, hatte diese bereits in ihrer Beschlussvorlage ausgeführt. Durch die Möglichkeit zur Fotoerstellung könnten Pässe und Ausweise ohne die Einbindung weiterer Akteure vollständig im Bürgerservice beantragt werden. Dieser Service wird in allen umliegenden Städten und Gemeinden angeboten. Im Übrigen handele es sich bei der Entscheidung über die Anschaffung eines Fotoautomaten um ein Geschäft der laufenden Verwaltung, heißt: Es ist nicht zwingend ein Beschluss durch den Rat notwendig. Mit 28-Ja und zehn Nein-Stimmen kam der letztlich mehrheitlich dem Beschlussvorschlag der Verwaltung nach, den FDP-Antrag abzulehnen. Der Automat bleibt somit stehen.

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