Klimaschutz, Gewerbe und Kultur: Haushaltsplan für die kommenden zwei Jahre in Lemgo steht

Lemgo. Die Weichen für die kommenden zwei Jahre in Lemgo sind gestellt. 26 Anträge der Fraktionen haben es auf die Liste geschafft, über die bei den Haushaltsberatungen im Haupt- und Finanzausschuss abgestimmt wurde – ob Flyline, Gewerbesteuer-Erhöhung oder Dachbegrünung. Nicht alles ging durch – wohl aber zeigten sich die Politiker durchaus ausgewogen in ihren Entscheidungen und bescherten allen Fraktionen vorweihnachtliche Erfolgsmomente. Unter anderem die folgenden Projekte sollen die kommenden zwei Jahre angegangen werden.

Wirtschaft Mehrheitlich einigten sich die Fraktionen auf den Antrag der CDU, neue Gewerbe- und Industrieflächen in Lemgo zu schaffen, gewerbliche Brachflächen sind zu reaktivieren (CDU). Einen ähnlichen Antrag gab es von der FDP. Abgelehnt wurde hingegen die Vorgaben der CDU, Steuern und Abgaben für Gewerbebetriebe bis 2022 stabil zu halten. Doch auch für die SPD gab es eine Abfuhr: Ihr Antrag, die Gewerbesteuer um zehn Punkte anzuheben, wurde ebenfalls mehrheitlich abgelehnt.

Klimaschutz: Sollte es ausreichend Fördermittel geben, wird auf Antrag der SPD ein Klimaschutzmanager eingestellt. Damit hoffen die Sozialdemokraten, das Angebot im &bdquo;e/u/z" zu erweitern, das bislang primär auf technische Beratung zum Klimaschutz abzielt. Ein Klimaschutzmanager könnte hingegen auch niedrigschwellige Beratung für Haushalt, Garten oder Ernährung anbieten. Auch den Anträgen der Grünen folgten die Politiker mehrheitlich: So sollen städtische Flächen vermehrt für den Artenschutz genutzt und dafür gegebenenfalls auch in der Pflege angepasst werden.

Zudem wird überprüft, welche Dächer begrünt werden könnten. Für eine naturnahe Pflege der Grünflächen spricht sich auch &bdquo;Einfach Lemgo" (EL) aus. Dem wurde ebenso zugestimmt wie dem Antrag von &bdquo;EL", die Lemgoer Waldfläche bis 2021 um 0,5 Prozent zu erweitern. Zudem soll die Stadt auf Wunsch der Grünen jährlich über den Stand des Integrierten Klimaschutzkonzeptes berichten und dabei auch Zwischenziele formulieren.

Kultur Auf Anregung der CDU soll der Nachlass von Engelbert Kaempfer gesichtet werden. Der liegt momentan in Londoner Archiven und wird – soweit möglich – mit Hilfe von Fördergeldern in Form von digitalen Kopien gekauft und im Anschluss ausgestellt. Die &bdquo;Gute Nacht der Kultur" will die SPD fördern und stieß damit auf Zustimmung: 10.000 Euro soll es die kommenden Jahre mehr geben.

Die Bücherei könnte künftig sonntags öffnen, möglich macht das das Bibliotheksstärkungsgesetz. Auf Antrag der FDP prüft die Verwaltung, ob es diesbezüglich Fördermittel gibt. 3000 Euro stellt die Stadt für Museumsbesuche der Schulen bereit. Ziel des FDP-Antrages ist es, jeden Lemgoer Schüler in seiner Schullaufbahn mindestens einmal in die heimischen Museen zu bringen.

Stadtbild Der alte Verlauf der Stadtmauer im Bereich des Annenhofs soll mit Steinplatten nachgezeichnet werden. Der Vorschlag der CDU wird nach Möglichkeit mit Hilfe von Fördermitteln umgesetzt. Ein Bronze-Stadtrelief als Orientierungshilfe für Sehbehinderte könnte ebenfalls seinen Platz in der Innenstadt finden. Seit Jahren gibt es dieses Ansinnen, das jetzt erneut von der FDP thematisiert wurde. Die Verwaltung sucht jetzt nach Möglichkeiten der Finanzierung.

Sport Hier setzten vor allem die Grünen Akzente. So stimmten die Fraktionen mehrheitlich ihrem Antrag zu, gemeinsam mit den Vereinen nach Möglichkeiten zu suchen, die Freizeitstätten verstärkt auch für die Allgemeinheit zu öffnen. Im Sportausschuss soll weiter darüber beraten werden, wie die Maßnahmen des Freizeitstättenentwicklungskonzeptes (FSK) (die LZ berichtete) umzusetzen sind. Mit großen Werbeaktionen soll nach Möglichkeit in Zusammenarbeit mit der Technischen Hochschule OWL für das Radfahren in der Stadt geworben werden. Die Fly-Line (Seilbahn) für den Stadtwald, wie sie sich &bdquo;Einfach Lemgo" wünschte, wurde abgelehnt.

Straße und ÖPNV Der Lückenschluss der Westumgehung ist baldmöglichst umzusetzen, fordert die CDU und fand damit mehrheitlich Zustimmung. &bdquo;Einfach Lemgo" will die Fahrzeiten der Eurobahn Bielefeld-Lemgo zum Campus auf einen Halbstundentakt erweitern. Auch das wurde abgenickt, wenngleich die Stadt hier keine Entscheidungsbefugnisse hat. Auf Antrag der FDP werden die Parkflächen in der Stadt erhalten. Dieser Antrag ging ebenso durch wie der Auftrag der Liberalen an die Verwaltung, darauf hinzuwirken, den Nachtzug nach Bielefeld auch unter der Woche fahren zu lassen.

Lemgo Marketing Zuzüglich zum jährlichen Obolus von 250.000 Euro erhält Lemgo Marketing auf Antrag der SPD einmalig 50.000 Euro, um werbewirksame Maßnahmen für die neu gestaltete Mittelstraße umzusetzen. Weitere 25.000 Euro kommen für ein Konzept &bdquo;Zukunft Innenstadt" hinzu. Auf Antrag der CDU werden Verwaltung, Lemgo Marketing und Lemgo Digital dafür Pläne entwickeln. Mit Hilfe von Lemgo Marketing soll auch geprüft werden, ob das Projekt &bdquo;Nette Toilette" möglich ist. Die BfL brachten den Antrag für die Innenstadt ein.

Familien Ab 2021 wird es in Lemgo eine Familienkonferenz geben. Die soll auf Antrag der Christdemokraten umgesetzt werden. Ziel ist es, die unterschiedlichen Akteure der Stadt miteinander ins Gespräch zu bringen. Die Verwaltung wurde beauftragt, diesbezüglich mit dem Mehrgenerationenhaus Gespräche zu führen. 5000 Euro sind für das Projekt vorgesehen.

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