Lemgoer Eltern zahlen halbe Kita-Gebühren

Lemgo. Lemgoer Eltern zahlen für Juni und Juli die halben Kita-Gebühren, wirklich bedürftige Familien sollen komplett entlastet werden - das ist das Ergebnis der vergangenen Ratssitzung. Und zwar auf einen gemeinsamen Antrag hin von CDU und SPD. Dem Beschluss ging jedoch eine Diskussion voraus, inklusive anders lautender Empfehlung der Verwaltung.

Derzeit sind die Betreuungszeiten in den Einrichtungen auf etwa 60 Prozent reduziert. Die Landesregierung hatte nun zusammen mit den Kommunalen Spitzenverbänden als Träger der Einrichtungen den Vorschlag unterbreitet, den Eltern 50 Prozent der Gebühren für Juni und Juli zu erlassen. Die restlichen 50 Prozent sollen sich demnach das Land und die Kommune jeweils zur Hälfte teilen, sprich: Das Land zahlt 25 Prozent, die Stadt Lemgo zahlt 25 Prozent, die Eltern zahlen 50 Prozent.

Bürgermeister Dr. Reiner Austermann warb noch einmal für diese Lösung, bevor die Anträge zum Thema Kita-Gebühren vorgebracht wurden. Schließlich habe sich das Land nicht umsonst mit den Spitzenvertretern zusammen gesetzt, um eine vernünftige Lösung für alle Beteiligten zu finden. "Wozu haben wir kommunale Spitzenvertreter, wenn wir dann sagen, wir machens anders?", appellierte er.

BfL will stärkere Entlastung Doch auch die Bürger für Lemgo (BfL) wollten der Landes-Lösung nicht folgen und schlugen vor, die Eltern weiter zu entlasten: So sollten die für Juni und Juli statt 50 Prozent nur 25 Prozent der Kita-Gebühren zahlen, die Stadt statt 25 dann 50 Prozent. "Das sind 36.000 Euro für die Stadt je Monat, was sie sich unserer Meinung nach leisten könnte", erklärte BfL-Fraktionschef Wolfgang Sieweke im LZ-Gespräch.

Es sei zudem ein Zeichen in Richtung Familienfreundlichkeit. Außerdem verwies die Fraktion in ihrem Antrag darauf, dass sowohl der Kreis Lippe für Kitas in seinem Zuständigkeitsbereich sowie die Städte Detmold, Bad Salzuflen und Lage die Elternbeiträge für Juni und Juli in voller Höhe ausgesetzt hätten. Eine Tatsache, die in der Bürgermeisterrunde bereits zu Irritationen geführt habe, kommentierte Austermann.

Unterstützung für den BfL-Vorschlag gab es von Udo Golabeck von der Fraktion Soziales Lemgo (SoLe). Er bezeichnete ihn als "durchaus überlegenswert". Die gut 70.000 Euro, die das die Stadt kosten würde, seien gerade im Hinblick auf das Haushaltsplus von 9 Millionen Euro laut Jahresabschluss 2019 eine "durchaus soziale Ausgabe". Fritz Rüdiger Steinke von Einfach Lemgo ergänzte: "Wir haben die Pflicht, eine Lösung zu finden", und zwar eine, die den Menschen hilft.

"Hohe Kosten mit geringer Wirkung" Ganz anders die Reaktion von Dr. Harald Pohlmann, Fraktionsvorsitzender der CDU. "Es ist ein Kreuz mit dieser Partei", sagte er und meinte damit die BfL. Im Wahlprogramm würde die städtische Entschuldung thematisiert, nun aber wolle die BfL diese erhöhen. er warb dafür, dass nur diejenigen Eltern entlastet werden sollten, die auch von Corona unmittelbar betroffen sind und nicht die besser verdienenden.

Denn gerade diese würden von einer Beitragsreduzierung am meisten profitieren. "Wer pauschal alle Einkommensgruppen entlasten will, verursacht hohe Kosten mit geringer Wirkung." Dies unterstützte auch nochmals SPD-Fraktionschef Alexander Baer. Besonders betroffenen Familien sollen sogar zu 100 Prozent entlastet werden.

Deshalb forderten die CDU und die SPD gemeinsam, die wirklich bedürftigen Familien zu entlasten. Ihr gemeinsamer Vorschlag lautet: Die Stadt soll einen Ansprechpartner für Familien bereitstellen, damit "im Härtefall nach Überprüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse" diese Familien für Juni und Juli gar keine Kita-Gebühren zahlen.

Härtefall-Regelung für Geringverdiener Für Geringverdiener - Einkommen bis 25.000 Euro im Jahr - soll mit Hilfe der Stiftung Kloster St. Loyen eine unbürokratische Lösung gefunden werden, sprich, die Stiftung soll die Beiträge dieser Familien übernehmen. Stichwort unbürokratisch: So müsse deshalb die Satzung nicht geändert werden, die Stadt könnte der Stiftung diese Gelder ausgleichen. Hier kritisierte die BfL, eine solche Härtefall-Regelung existiere doch bereits.

Alle anderen Familien sollen nach CDU/SPD-Vorschlag - wie von der Landesregierung vorgeschlagen - 50 Prozent der Kita-Gebühren für die Monate Juni und Juli zahlen, bestätigte Baer auf Nachfrage. Dies wurde dann auch mehrheitlich - mit Ausnahme der Stimmen der BfL - beschlossen.

Zudem regten die Grünen an, nicht nur die Kita-Eltern zu Entlasten, sondern die beschlossenen Regelungen auch auf die Eltern der OGS-Kinder zu übertragen. Schließlich seien auch diese betroffen. Dies wurde einstimmig beschlossen.

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