Nach Gerichtsurteil: Lemgo legt seine Abwassergebühren neu fest

Lemgo. Schon seit Monaten steht fest, dass die Stadt Lemgo, wie andere Kommunen auch, ihre Abwassergebühren neu berechnen muss . Grund dafür ist das Urteil des Oberverwaltungsgerichts in Münster, das den angesetzten Wert bei der sogenannten kalkulatorischen Verzinsung als zu hoch eingestuft hatte. In einer Sondersitzung hat der Rat jetzt seine neuen Abwassergebühren festgesetzt. Geld gibt es für die Lemgoer zwar nicht zurück, die Gebühren bleiben aber zumindest stabil.

Als Reaktion auf das Urteil in Münster wurde in der vergangenen Woche der Gesetzesentwurf im Düsseldorfer Landtag verabschiedet. Weil es die für den endgültigen Ratsbeschluss brauchte, musste die Stadt noch eine Sondersitzung einberufen. In der erläuterte Björn Langanke vom Team Straßen und Entwässerung (SEL) nochmals die Hintergründe.

Bisher seien die Abschreibungskosten entsprechend des Herstellungswertes berechnet worden. Die kalkulatorischen Zinsen lagen bei fünf Prozent der Anschaffungskosten. "Zu hoch", hatten die Richter in Münster entschieden, zumal künftig die Zinsen nicht mehr nach dem Durchschnitt der vergangenen 50 Jahre berechnet werden dürfen. Was bedeutet das aber für die Gebührenzahler?

Die Kalkulation für 2022 hat eine Schmutzwassergebühr von 4,39 Euro und eine Niederschlagsgebühr von 94 Cent pro Quadratmeter ergeben, rechnete Björn Langanke vor. Um die Gebühren aber stabil zu halten, hatte die Verwaltung vorgeschlagen, die bisherigen Gebührensätze für 2022 beizubehalten, sprich 4,09 Euro pro Kubikmeter Schmutzwasser und 81 Cent pro Quadratmeter für das Niederschlagswasser.

FDP enthält sich Für 2023 sollen die Abschreibungen der Anlagegüter auf Wiederbeschaffungszeitwerte umgeschrieben und der Eigenkapitalzins auf einheitlich 3,25 Prozent festgelegt werden. Seit 2015 liege die Gebühr für Schmutzwasser bei 4,16 Euro und die Niederschlagsgebühr bei 82 Cent pro Quadratmeter, wie Kämmerer Frank Limpke auf Nachfrage erklärt. So soll es auch 2023 bleiben. Dass die Gebühr für 2022 darunter liegt, resultiere aus einer Abwassergebührenhilfe des Landes, die die Stadt bekommen habe, so der Kämmerer weiter.

Sowohl die Neukalkulation für 2022 als auch die Satzungsänderung wurden mit jeweils drei Enthaltungen mehrheitlich beschlossen. Die FDP habe eigentlich vorgehabt, die Umstellung auf die Wiederbeschaffungskosten abzulehnen, da sie den Bürger unnötig mit Kosten belaste, die erst später entstehen, erklärte Fraktionsvorsitzende Barbara Schiek-Hübenthal. "Wir haben vor 20 Jahren beantragt, von den Anschaffungskosten abzuschreiben, was seitdem für stabile Abwassergebühren gesorgt hat." Weil die Gebühren für 2022 und 2023 aber nicht erhöht werden, enthalte sich die Fraktion.

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