Warum die Stadt die Gebühren an der Lemgoer Musikschule erhöhen will

Lemgo. Die Stadt will die Gebühren an der Musikschule erhöhen. Grund dafür ist ein Urteil des Bundessozialgerichts, das den Haushalt der Kommune belasten wird. Denn nach dem sogenannten Herrenberg-Urteil sind Lehrer an Musikschulen als sozialversicherungspflichtige Arbeitnehmer und nicht mehr als freiberufliche Honorarkräfte zu beschäftigen. Die Stadt geht von Mehrkosten in Höhe von mehr als 250.000 Euro im kommenden Jahr aus.

Die Kriterien, wann eine Honorarkraft betrieblich einzugliedern ist, wurden vom Gericht verschärft. Dazu zählen die Pflicht zur persönlichen Arbeitsleistung, die Festlegung der Unterrichtszeiten und -räume von der Musikschule, die Meldepflicht bei Unterrichtsausfall, die Zahlung von Ausfallhonoraren, die Verpflichtung zur Anwendung der Lehrpläne und die Aufsichtspflicht für vertraglich anvertraute minderjährige Schüler.

&bdquo;Dringender Handlungsbedarf“ Die Lemgoer Verwaltung teilt laut Vorlage die Einschätzung des Städte- und Gemeindebundes NRW, des Verbandes der Musikschulen, der Clearingstelle der Deutschen Rentenversicherung, anderer Kommunen und einer Rechtsprüfung durch die städtische Juristin, dass eine Selbstständigkeit von Honorarkräften an einer Musikschule demnach kaum noch möglich ist.

Damit könnten Honorarverträge künftig ein finanzielles Risiko für die Stadt darstellen: Es bestehe die Gefahr, dass Lemgo die Sozialversicherungsbeiträge für die Honorarkräfte der Musikschule für die vergangenen vier Jahre nachzahlen muss. Darum besteht aus Sicht der Verwaltung &bdquo;dringender Handlungsbedarf“.

Viele Honorarkräfte Sie schlägt vor, die auf Honorarbasis Beschäftigten der Musikschule zu November in sozialversicherungspflichtige Anstellungsverhältnisse zu überführen. Aktuell stünden bei der Musikschule 3,5 Stellen im Plan der Stadt Lemgo, verteilt auf sieben Personen. Hinzu kommen 28 Honorarkräfte, deren Unterrichtsanteile rechnerisch 7,48 Stellen umfassen. Der Umfang pro Person liegt zwischen 0,06 und 0,59 Vollzeitäquivalenzen, was zwei bis 20 Unterrichtseinheiten pro Woche bedeutet. Langfristig will die Stadt die Stellenanteile auf weniger Personen verteilen, um den Verwaltungsaufwand zu mindern und die einzelnen Verträge attraktiver zu machen. In diesem Zusammenhang könnte eine interkommunale Kooperation denkbar sein.

Sollten aber nun alle Honorarkräfte sozialversicherungspflichtig beschäftigt und in die Entgeltgruppe 9b (Stufe 3) eingruppiert werden, würde das laut Verwaltung jährliche Kosten in Höhe von 472.200 Euro bedeuten. Für dieses Jahr wären es noch 78.700 Euro. Zur Gegenfinanzierung stünden im Haushalt noch Mittel bereit. Darüber hinaus gebe es in diesem Jahr Mehrerträge bei den Benutzungsgebühren sowie zusätzliche Fördermittel des Landes im kommenden Jahr. Das führe letztlich zu einem erhöhten Zuschussbedarf in diesem Jahr von 34.334 Euro und 262.460 Euro für 2025. Um dieses Defizit weiter zu reduzieren, will die Stadt die Gebühren für die Musikschüler erhöhen.

Gebühren steigen Letztmalig wurden diese 2016 geändert. Sie liegen im Vergleich mit den Musikschulen in den umliegenden Kommunen in vielen Bereichen unter dem Durchschnitt - insbesondere beim Einzelunterricht - und sollen zwischen 3,3 und 16,7 Prozent steigen. Das entspricht zwei bis neun Euro. Dabei habe sich die Stadt an den Kosten der Einrichtung und an den Gebühren der umliegenden Musikschulen orientiert. So kosten 30 Minuten Einzelunterricht in der Woche für Jugendliche beispielsweise künftig 68 statt 59 Euro. In Detmold zahlen Musikschüler derzeit je nach Einkommen bis zu 78 Euro dafür, in Bad Salzuflen liegen Schüler bei 71 Euro, in Lage bei 69 Euro und in Kalletal bei 52 Euro.

Darüber hinaus sollen die Ermäßigungstarife reduziert werden. Diese gibt es mit der Lemgoer Berechtigungskarte, mit einem Wohngeldbescheid, für Geschwister, bei Belegung mehrerer Fächer und in der Begabtenförderung. Für hochwertige Instrumente plant die Stadt außerdem eine Leihgebühr von 15 Euro im ersten und 30 Euro ab dem zweiten Jahr einzuführen. Die normale Gebühr liegt bei 9 beziehungsweise 18 Euro. Insgesamt sollen so 40.000 Euro mehr eingenommen werden.

Schon jetzt gibt es Wartelisten Eine Alternative dazu hält die Verwaltung nicht für sinnvoll. &bdquo;Die Musikschule ist ein elementarer Stützpfeiler der kulturellen Bildung in Lemgo und trägt durch eine Vielzahl von Veranstaltungen entscheidend zum kulturellen Leben der Stadt bei“, heißt es. 2023 habe es 751 gebührenpflichtige Anmeldung gegeben. Es gibt Kooperationen mit acht Kitas und drei Schulen. Darüber werden über 220 Kinder und Jugendliche erreicht. Es gibt das Schülerorchester und Angebote im offenen Ganztag.

&bdquo;Eine Verkleinerung der Musikschule auf das Niveau und die Angebote der bisherigen Beschäftigten kann aus Sicht der Verwaltung daher keine Alternative sein. Zwei Drittel der Angebote und Unterrichtseinheiten müssten entfallen. Dies wäre ein immenser Einschnitt für die musikalische Bildung in Lemgo“, schreibt die Stadt. Schon jetzt gebe es für verschiedene Fäche wie Klavier, Schlagzeug, Gitarre und Violine Wartelisten.

Die Verwaltung stellt die Pläne dem Ausschuss für Kultur und Tourismus am Montag, 9. September, ab 18 Uhr in der Musikschule, Slavertorwall 5, im Raum 13, unterer Flur links vor. Anschließend wird noch im Haupt- und Finanzausschuss am Montag, 23. September, beraten, bevor der Rat in seiner Sitzung am Montag, 7. Oktober, letztlich entscheidet.

Warum die Stadt die Gebühren an der Lemgoer Musikschule erhöhen will

Herrenberg-Urteil: Warum die Musikschule Barntrup ihre Honorarkräfte (noch) nicht anstellt

Warum Extertaler Musiklehrer mehr Geld bekommen

Musik für alle Kinder: So arbeitet die Musikschule Lage

Für Radler geht`s in Lemgo bald diagonal über die Kreuzung

Aus Minus wird Plus: Wie Kalletal zum achten Mal in Folge ein Jahresüberschuss gelingt

Positive Bilanz: Darum darf die Lemgoer Eiswelt auf Wiederholung hoffen

Lippische Landes-Zeitung: Nachrichten aus Lippe, OWL und der Welt

Weiterlesen mit LZplus!

0,99 Euro im ersten Monat

Weiterlesen mit LZplus