Herrenberg-Urteil: Warum die Musikschule Barntrup ihre Honorarkräfte (noch) nicht anstellt

Barntrup/Dörentrup. Manchmal ist abwarten die beste Devise: Das hat sich jedenfalls die Stadt Barntrup in Bezug auf ihre Musikschule gedacht. Hintergrund: Das Bundessozialgericht hatte 2022 mit dem sogenannten Herrenberg-Urteil die Rechte von Honorarkräften gestärkt. Es ging um eine Scheinselbstständigkeitsdebatte. In Folge dessen stellten einige Kommunen die ehemaligen Honorarkräfte an, um Rechtssicherheit zu schaffen. In Lippe waren das zum Beispiel Lemgo und Kalletal . Doch nach einer Entscheidung des Bundesrats zu einer Übergangsregelung scheint das noch nicht notwendig zu sein.

Schnellbrief des Städte- und Gemeindebunds So verweist Barntrups Bürgermeister Borris Ortmeier auf einen Schnellbrief des Städte- und Gemeindebunds Nordrhein-Westfalen von Mitte Februar. Darin heißt es: &bdquo;Die verabschiedete Übergangsregelung sieht vor, dass bei dem betroffenen Personenkreis Versicherungs- und Beitragspflicht aufgrund einer abhängigen Beschäftigung erst ab dem 1. Januar 2027 eintritt. Das gilt für Lehrkräfte, die bisher auf Honorarbasis als Selbststände tätig waren und für die keine Sozialversicherungsbeiträge gezahlt wurden. Betroffen sind häufig Lehrtätigkeiten im Bereich der Musik- und Volkshochschulen.“ An der Musikschule Barntrup unterrichten laut der Internetseite der Stadt zehn Lehrkräfte rund 200 Kinder.

Die Übergangsregelung soll Bildungseinrichtungen und Lehrkräften ausreichend Zeit geben, notwendige Umstellungen an den Organisations- und Geschäftsmodellen vorzunehmen, damit Lehrtätigkeiten auch unter den veränderten Rahmenbedingungen weiterhin sowohl in abhängiger Beschäftigung als auch selbstständig ausgeübt werden können.

Auch Dörentrup nutzt Musikschule Barntrup &bdquo;Die Übergangsfrist hat also den Druck aus dem Kessel genommen. Somit gibt es derzeit keine Auswirkungen auf die Gebühren für Musikschüler oder den Stellenplan der Stadt“, sagt Ortmeier. Auch die Dörentruper profitieren davon, denn nach Angaben der Gemeinde nutzen rund 75 Kinder die Musikschule der Nachbarstadt. Sie machten rund ein Drittel der Nutzer aus. Unter anderem gebe es an der Grundschule zwei Musikklassen. Darüber hinaus werde Einzelunterricht angeboten.

&bdquo;Die Beiträge der Eltern sind jedoch nicht kostendeckend. Die Stadt Barntrup, die bisher die Kostendeckung übernommen hat, wird dieses künftig nicht mehr machen und der Gemeinde Dörentrup diese Kosten in Rechnung stellen“, teilt Antje Schake, Leiterin des Fachbereichs Ordnung und Soziales in Dörentrup, mit. Die Gemeinde geht von mindestens 5000 Euro im Jahr aus.

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