Trotz Kritik: Halteverbot an Grundschule in Brake bleibt bestehen

Lemgo. Morgens und mittags geht es an der Grundschule am Schloss in Brake rund. Und das nicht nur wegen der Schüler, sondern auch aufgrund der vielen Elterntaxis. Um der Situation Herr zu werden, hatte die Stadt in der Ewerbeckstraße ein absolutes Halteverbot von 7 bis 15 Uhr erlassen. Dieses wollten CDU/Aufbruch C und SPD jetzt verkürzen, konnten sich mit ihrem Prüfantrag aber nicht durchsetzen.

Im Verkehrsausschuss war das Halteverbot Thema. Zuvor aber kündigte Hartmut Baack von der SPD an, von dem gemeinsamen Antrag mit CDU/Aufbruch C zurückzutreten. Grund waren die homophoben Aussagen von Andreas Epp (Aufbruch C, Kreistagsmitglied). Mit solcher einer Partei wolle man keine gemeinsame Sache machen.

Der Prüfantrag, der dann nur noch von der Fraktion CDU/Aufbruch C eingereicht vor, sah vor, das absolute Halteverbot von 9 bis 11 Uhr aufzugeben, um den Anwohnern vor Ort entgegenzukommen und auch die Arbeit von Handwerkern oder anderen Dienstleistern zu erleichtern. Die Stadt konnte diesem Vorschlag allerdings wenig abgewinnen. Zwar habe sich die Schulleitung auf Nachfrage nicht gegen den Antrag ausgesprochen, aber darauf verwiesen, dass auch außerhalb der von CDU/Aufbruch C gewünschten Halteverbotszeiten Schulbetrieb stattfände.

Der Bus kommt nicht durch Für den Stadtbusbetrieb sei zudem das Halteverbot weiterhin erforderlich. Hier sei sogar gewünscht, das Halteverbot über 15 Uhr hinaus auf 19 Uhr auszuweiten. Denn geparkte Fahrzeuge würden die Busse immer wieder behindern und damit den Fahrplan empfindlich beeinträchtigen.

Überdies weist die Stadt darauf hin, dass der Zeitraum seinerzeit mit der Schulleitung abgesprochen und im Januar 2024 auf Bitten der Polizei bis 7 Uhr ausgeweitet wurde. Ebenfalls auf Antrag der Polizei wurde die Haltverbotszone im Januar bis zur Freiligrathstraße verlängert, um ein sicheres Überqueren der Straße für Kinder zu ermöglichen. Zeitgleich wurde unterhalb des Familienzentrums Brake eine Elternhaltezone eingerichtet .

Das Fazit der zuständigen Straßenverkehrsbehörde sei daher, dass das öffentliche Interesse das private in diesem Fall überwiege, heißt: Um den Schulweg und einen möglichst reibungslosen ÖPNV zu sichern, seien die bestehenden Halteverbotszeiten unter den gegebenen Umständen die beste Lösung.

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