Leopoldshöhe. Der Runde Tisch Asyl Leopoldshöhe hat bei seinem jüngsten Treffen über die mögliche Einführung der Bezahlkarte für Geflüchtete diskutiert. Das Fazit der Diskussion: Die Mitglieder des Runden Tisches lehnen die Einführung der Bezahlkarte in Leopoldshöhe ab.

Asylbewerber und Geduldete sollen nach Ansicht der Mitglieder des Gremiums selbst bestimmen können, was und wo sie wie bezahlen wollen. Eine Bezahlkarte, mit der monatlich nur 50 Euro Bargeld abgehoben werden können, sei ein massiver und diskriminierender Eingriff in die Handlungsfreiheit und Würde des Menschen.

„Mit der Bezahlkarte wird es auch gar nicht möglich sein, in kleineren Geschäften, auf dem Markt, in Second-Hand-Läden, an Ständen auf Straßenfesten oder bei der Tafel zu bezahlen“, sagt Heidrun Bode vom Runden Tisch in einer Pressemitteilung. Soweit ihr bekannt ist, sei es problematisch, Lastschriften für Handyverträge oder ÖPNV-Monatstickets auszustellen. Wenn jeder Neuabschluss und jede Änderung erst mit dem Sozialamt abgeklärt und von den Sachbearbeitern freigegeben werden muss, sei das auch für die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen des Sozialamtes ein unzumutbarer Mehraufwand.

Als Abschreckung untauglich

Bode fragt auch: „Sind die Ziele, die mit der Karte angestrebt werden, überhaupt erreichbar?“ Als Abschreckung, nach Deutschland zu kommen, sei die Bezahlkarte untauglich, denn Menschen fliehen vor Krieg und Verfolgung in ihren Heimatländern und nicht wegen der deutschen Sozialleistungen. Und so wünschenswert es sei, Schleusertätigkeiten zu unterbinden: Schleuser würden gewiss nicht in Vorleistung gehen, um später ihr Geld per Überweisung zu erhalten.

Geld-Transfers ins Heimatland werden in erster Linie von Migranten und Migrantinnen geleistet, die schon länger in Deutschland leben und arbeiten. Asylsuchende mit ihren Leistungen, die geringer sind als das Bürgergeld, können davon wohl kaum größere Summen ins Ausland schicken, sind die Mitglieder des Runden Tisches überzeugt.

Was wahrscheinlicher sei, ist ein Schwarzmarkt, auf dem Karteneinkauf gegen Bargeld gehandelt wird, um die Beschränkungen zu umgehen. Die Mitglieder des Runden Tisches meinen: Das bisher in Leopoldshöhe praktizierte Verfahren, dass Asylbewerber möglichst rasch ein normales Bankkonto erhalten, habe sich nach ihrer Auffassung und Erfahrungen von beiden Seiten – Verwaltung und Geflüchtete – bewährt und sollte beibehalten werden.