Düsseldorf. Bei der Verfolgung von Kindesmissbrauch sowie der Unterstützung und Befreiung der Opfer sieht die SPD-Opposition in Nordrhein-Westfalen noch gravierenden Korrekturbedarf. Dies betreffe sowohl die Arbeit der Polizei und Justiz als auch der Jugendämter, sagte der SPD-Experte im Untersuchungsausschuss des Landtags, Andreas Bialas, am Donnerstag in Düsseldorf.
Zwar habe es nach Aufdeckung des Missbrauchskomplexes Lügde Fortschritte bei der Strafverfolgung gegeben sowie höhere gesellschaftliche Wachsamkeit gegenüber sexualisierter Gewalt an Kindern, bilanzierte der Polizist und studierte Diplom-Pädagoge.
Selbst die spezielle Ermittlungskommission zur Aufklärung des Missbrauchskomplexes Lügde («BAO Eichwald») habe jedoch «an ganz vielen Stellen versagt». Vernehmungen im Untersuchungsausschuss hätten unter anderem ergeben, dass Ermittlungsverfahren zu Tatverdächtigen und Tätern, die potenziell Beihilfe geleistet haben könnten, verschleppt worden seien. Die Zeugenvernehmungen werden an diesem Freitag fortgesetzt.
Jugendämter agieren alle anders
Zudem habe das Land «beim Kinderschutz noch immer keinen Durchgriff». Eine Antwort der Landesregierung auf eine Große Anfrage der SPD habe ergeben: «Jedes Jugendamt interpretiert seine gesetzlichen Aufgaben selbst, es gibt keine einheitlichen Vorgehensweisen, Strategien oder Standards.» Die SPD fordert eine übergreifende Fachaufsicht für die Jugendämter. Zudem wisse die Landesregierung nicht, ob und wie die Vorgaben des 2022 verabschiedeten Kinderschutzgesetzes umgesetzt würden und welche Wirkung sie hätten, bemängelte Bialas.
Auf einem Campingplatz bei Lügde an der Landesgrenze zu Niedersachsen waren über Jahre bis Ende 2018 zahlreiche Kinder von mehreren Männern sexuell missbraucht und vergewaltigt worden. Die beiden Haupttäter waren 2019 vom Landgericht Detmold zu hohen Haftstrafen verurteilt worden. Der NRW-Landtag hatte 2019 einen Untersuchungsausschuss eingesetzt und in dieser Wahlperiode neu aufgelegt, um die Rolle der Jugendämter in der Region und die Arbeit der Polizei zu beleuchten.
