Schlänger Kämmerin: "Land scheint Notiz von der Lage der Kommunen genommen zu haben"

Schlangen. Der Kreis Lippe erhöht seine Umlage deutlich. Die Kommunen müssen mehr zahlen. Daneben müssen sie auch für die nach dem jüngsten Tarifabschluss im öffentlichen Dienst gestiegenen Gehälter ihrer Beschäftigten aufkommen. Außerdem fällt die Möglichkeit weg, Corona- und Ukraine-Krieg-Folgekosten beim Haushaltsabschluss zu isolieren. Bisher flossen diese Kosten erstmal nicht in die Bilanz ein. Das bringt selbst größere Städte wie Detmold in Schwierigkeiten. Wie sieht es in Schlangen aus, einer kleinen Kommune, die sich sowieso schon in einer Haushaltsnotlage befindet? Die LZ fragte bei Kämmerin Nadine Dubbel nach.

Die Personalkosten der Gemeinde werden durch den Tarifabschluss um 12,7 Prozent steigen. "Dies bedeutet für 2024 Mehrkosten im Gegensatz zum Jahr 2022 in Höhe von etwa 420.000 Euro", teilt Dubbel mit. Bei der Kreisumlage habe man bereits eine Steigerung von vier bis sieben Prozent im Haushalt eingeplant, was für Schlangen etwa 500.000 Euro Mehrbelastung bedeute. Hier gebe es noch keine konkreten Zahlen für das Haushaltsjahr 2024.

An Corona- und Kriegsfolgekosten hat die Gemeinde bisher jährlich rund 500.000 Euro isoliert - was künftig nicht mehr gehen wird. "Dies sind in Summe jährlich 1,5 Millionen Euro bei einem Haushaltsvolumen von nur rund 20 Millionen Euro, die es durch Einsparungen zu kompensieren gilt", macht Dubbel deutlich. Und dabei könne man nicht von einer weiter positiven Entwicklung im Bereich der Gewerbesteuer ausgehen.

Ausgleichsrücklage reicht möglicherweise nicht aus Derzeit stehe noch nicht fest, ob die Ausgleichsrücklage ausreiche, um das Defizit auszugleichen. Muss die Kommune an die Allgemeine Rücklage gehen, droht ihr die Haushaltssicherung. Dann müssen viele Ausgaben von der Kommunalaufsicht genehmigt werden und die Entscheidungsspielräume der Lokalpolitik werden enger.

Wie viele ihrer Kollegen, ärgert auch die Schlänger Kämmerin, dass den Kommunen immer mehr Aufgaben zugewiesen werden. "Die Übernahme der Kosten für die verpflichtende Umsetzung der Ganztagsbetreuung und die Kostenerstattung für die Unterbringung Geflüchteter sind nur zwei Beispiele, die für alle Kommunen bisher nicht zufriedenstellend geklärt sind und die Haushalte weiter belasten."

Ein kleiner Lichtblick sei, dass ganz aktuell entschieden worden sei, dass Mittel aus dem Gemeindefinanzierungsgesetz nun doch nicht so stark gekürzt würden, wie es ursprünglich vorgesehen war. "Das Land scheint also Notiz von der derzeitigen Finanzlage der Kommunen genommen zu haben und hat darauf reagiert." Man prüfe nun auch, ob eine weitere Haushaltserleichterung als Kompensation für den Wegfall der Corona- und Kriegsfolgekostenisolierung möglich sei.

Auch mit Isolierungsmöglichkeit kein ausgeglichener Haushalt Die Isolierungsmöglichkeit, mit der den Gemeinden ermöglicht wurde, die entsprechenden Kosten später ab dem Jahr 2025 über 50 Jahre abzuschreiben, sei sowieso nur ein fiktives Verschieben von Finanzierungsproblemen gewesen, urteilt die Kämmerin. "An der tatsächlichen Finanzausstattung der Kommunen hat sie ohnehin nichts geändert." Und die Möglichkeit, die Isolierung nicht zu nutzen, sei vom Land nicht vorgesehen gewesen. Allerdings sei wohl auch mit einer in den Folgejahren weiter bestehenden Isolierungsmöglichkeit ein strukturell ausgeglichener Haushalt nicht möglich.

"Meiner Meinung nach bedarf es einer grundsätzlichen Reform der Gemeindefinanzierung", findet Dubbel. Mit der Vielzahl von Förderprogrammen sei den Kommunen nicht langfristig geholfen. Bund und Länder diskutierten über neue Gesetzesentwürfe, ohne konkrete Finanzierungspläne für deren Umsetzung vorzulegen - mit dem Ergebnis: "Aufgaben werden oft auf die Kreise und Kommunen delegiert, ohne die damit verbundenen Personal- und auch Sachkosten zu berücksichtigen. Die Kommunen und Kreise können so ihrer Aufgabenerfüllung zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger nicht länger zufriedenstellend nachkommen."

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