Schlangen. Alle fünf Jahre prüft die Gemeindeprüfungsanstalt Nordrhein-Westfalen („gpaNRW“) im Regelfall die kommunalen Finanzen. Im regelmäßigen Prüfturnus war diesmal wieder die Gemeinde Schlangen dran. Das Ergebnis der sogenannten „überörtlichen Prüfung 2024/2025“ zeigt sowohl Licht als auch Schatten. Bei ihrer Prüfung beurteilt die GPA neben der Rechtmäßigkeit, Sachgerechtigkeit des kommunalen Handelns auch die Wirtschaftlichkeit der Kommunen sowie ob zweckgebundene Staatszuweisungen bestimmungsgemäß verwendet wurden. Auch die kommunale IT-Sicherheit wird mitgeprüft. Im Bereich IT und Personalmanagement sieht die GPA die Gemeinde Schlangen solide aufgestellt, wie die Gemeinde selbst in einer Pressemitteilung zur Prüfung hervorhebt. „Die gpaNRW lobt insbesondere die gelebten Leitlinien und klaren Abläufe im Personalbereich, den strukturierten Einsatz von Checklisten und Arbeitshilfen sowie eine insgesamt sachgerechte Personalplanung“, freut sich die Gemeinde in der Mitteilung. Empfehlung: Personalbedarf exakt messen Allerdings empfiehlt die Prüfungsanstalt auch, dem demografischen Wandel und dem Fachkräftemangel aktiv zu begegnen. „Dafür soll in Zukunft die Zahl der Stellen noch genauer ermittelt werden, um den Personalbedarf exakt zu messen. Mithilfe eines Kompetenzkatasters sollen Qualifikationen der Mitarbeitenden erfasst werden“, schreibt die Gemeinde. Im Bereich IT lobt die GPA eine leistungsfähige IT-Infrastruktur, die etablierten IT-Sicherheitsmaßnahmen sowie einen guten Digitalisierungsstand in vielen Verwaltungsprozessen.Weiterentwicklungsmöglichkeiten sieht sie beim Schutz vor digitalen Bedrohungen und dem Verlust von Daten. „Dafür sollte ein dokumentiertes IT-Sicherheitskonzept erarbeitet werden“, berichtet die Gemeinde. „Und damit der IT-Bedarf regelmäßig angepasst werden kann, empfiehlt die GPA ein standardisiertes Anforderungsmanagement.“ Workflows und digitale Akten befänden sich noch im Aufbau und müssten im Sinne der digitalen Verwaltung ausgebaut werden, schreibt die Gemeinde. „Um die Prozesse innerhalb der Verwaltung zu steuern und zu optimieren, wird eine entsprechende Software für Prozessmanagement empfohlen.“ Familienfreundlich und gleichzeitig hohe Alterung Demografisch fällt Schlangen durch einen hohen Anteil von Unter-21-Jährigen und Über-80-Jährigen auf. Das weist laut GPA auf eine hohe Familienfreundlichkeit der Gemeinde, aber auch eine gleichzeitige Alterung hin. So viel zum Licht. Schatten sieht die GPA in der fast 76 Quadratkilometer großen und 9391 Einwohner starken Gemeinde auf der Einnahmenseite. Im Vergleich zu anderen Kommunen sieht sie eine unterdurchschnittliche Ausgabendeckung aus Zuweisungen und Steuern. Die hohe Abhängigkeit von Gewerbesteuer und Höhe der zu zahlenden Kreisumlage mache Kommune sehr konjunkturabhängig. Außerdem sei die Eigenkapitalquote unterdurchschnittlich. „Die Ausgleichsrücklage wird nach Plandaten bereits 2026 vollständig verbraucht“, schreibt die GPA. Das hatte auch Kämmerin Nadine Dubbel Ende 2024 im Gespräch mit der LZ genauso eingeschätzt. Die GPA bemängelt, dass investive Mittel im Prüfzeitraum nur zu durchschnittlich 47,5 Prozent ausgeschöpft würden. Maßnahmen wie eine Brückensanierung und der Ausbau eines Gewerbegebiets seien jahrelang verschoben worden. Ursache dafür seien aber laut Gemeindeverwaltung vor allem fehlende Kapazitäten in Ingenieurbüros, zitiert die GPA. Insgesamt gebe es aber einen erhöhten Handlungsbedarf bei realistischer Planung und Priorisierung. Kritik: Beim Geld fehlt ein schriftlicher Handlungsrahmen Für das Kreditmanagement der Gemeinde fehle ein schriftlicher Handlungsrahmen, kritisiert die GPA. Das sei problematisch in Bezug auf Risikoüberwachung und rechtliche Absicherung. Auch für das Anlagemanagement fehle der Kommune eine Richtlinie. Kurzzeitig überschüssiges Geld werde einfach auf Giro- und Tagesgeldkonten gehalten. Weiter schreibt die GPA, es gebe eine erhöhte Quote von Bürgern, die Grundsicherung bezögen, was auf eine geringere Kaufkraft und auf eine soziale Belastungsstruktur hinweise. Offene Vollstreckungsforderungen stiegen an. Trotzdem würden Instrumente wie Vermögensauskünfte und ein Schuldnerverzeichnis kaum genutzt. Schlangen arbeite im Vollstreckungsbereich mit sehr wenig Personal, was effizient, aber angesichts einer bevorstehenden Verrentung auch risikobehaftet sei. Die GPA macht die Gemeinde deshalb auf die Möglichkeit einer interkommunalen Zusammenarbeit im Bereich der Vollstreckung aufmerksam. Bei der Gremienarbeit kritisiert die GPA zu viele Ausschusssitzungen, insbesondere durch Vergabeentscheidungen. Außerdem regt sie an, Auskünfte der Mandatsträger nach dem Korruptionsbekämpfungsgesetz zu veröffentlichen. Nächste Schritte Wie geht es nun weiter? Anfang Juli wird Bürgermeister Marcus Püster den GPA-Prüfungsbericht dem gemeindeeigenen Rechnungsprüfungsausschuss vorlegen - gemeinsam mit einer von der Gemeindeverwaltung vorbereiteten Stellungnahme zu allen Feststellungen und Empfehlungen. Dann wird der Rat dazu Stellung nehmen. Diese Stellungnahme geht dann Ende September zurück an die GPA und an die Aufsichtsbehörde. Übrigens: Umsonst ist eine Prüfung der GPA nicht. Zu rechnen ist für Schlangen mit Kosten von etwa 50.000 Euro, wofür die Gemeinde schon entsprechende Rückstellungen gebildet hatte.
