Was sagt man den Jesiden nach solchen Übergriffen?
KLUTE: Man hört ihnen zu, sichert ihnen Unterstützung zu. Und man muss verhindern, dass die Lage eskaliert. Wir müssen allen Beteiligten klarmachen, dass Deutschland ein Rechtsstaat ist und man das Recht hier nicht in die eigene Hand nehmen kann. Das gilt übrigens für alle, die hier leben.
Sie sprachen über die Bedeutung kommunaler Arbeit. Was kann das Land leisten?
KLUTE: Das Land bietet die Strukturen. Schauen Sie auf die kommunalen Integrationszentren. NRW fördert fünfeinhalb Stellen pro Kreis und kreisfreier Stadt. Davon machen in OWL alle Gebrauch. Oder die Integrationsagenturen vor Ort, die wir bei den Wohlfahrtsverbänden fördern.
Was kann ein Staatssekretär tun, wenn in Bielefeld in Moscheen der Koran angezündet wird?
KLUTE: In Bielefeld herrschte eine sehr besorgte Stimmung. Gerade dann müssen wir den Muslimen zeigen: Wir sind bei euch. In diesem Land dürfen Gotteshäuser niemals Ziel von Anfeindungen sein. Man muss den Muslimen sagen, dass sie Teil dieses Landes sind. Oft hilft schon, ihnen Anteilnahme auszusprechen. Das habe ich in Bielefeld erlebt.
Was halten Sie von der Forderung nach schnellerer Abschiebung für Straftäter, wie sie aus der CDU zu hören ist?
KLUTE: So etwas ist populistisch. Straftäter müssen die Härte des Gesetzes spüren. Das ist klar. Aber dafür haben wir bereits gute Gesetze. Bei gewaltbereiten Salafisten handelt es sich nicht selten um deutsche Konvertiten. Wohin will man die abschieben?
An den vielen Jesidendemos hierzulande scheiden sich die Geister. Manche sagen, dass dieser Konflikt nicht hierhergehöre.
KLUTE: Das Demonstrationsrecht gilt für alle. Wir sind ein freies Land. Jeder darf friedlich seine Meinung äußern.
Der Bund erwägt, Kommunen mit viel Zuwanderung finanziell zu unterstützen. Das betrifft vor allem das Ruhrgebiet. Können Sie verstehen, dass dort Unmut aufgekommen ist?
KLUTE: Ja, das kann ich. Dort, wo die Zuwanderung sich auf einzelne Stadtviertel konzentriert, entstehen Probleme, die die Städte nicht alleine stemmen können. Trotzdem: Die Mehrheit der Neuzuwanderer aus Südosteuropa ist gut integriert. Schauen Sie in Krankenhäuser und Pflegeheime. Die dort arbeitenden Bulgaren, Polen und Rumänen tragen dazu bei, dass Deutschland funktioniert. Andere kommen aus unvorstellbarer Armut. Ich habe Romasiedlungen in der Slowakei gesehen, ich weiß, wovon ich rede. Viel zu lange hat Europa bei der Armut im eigenen Haus weggesehen. Milliarden stehen zur Armutsbekämpfung bereit, werden aber zu wenig abgerufen.