Schulleitungen drohen Bußgelder

Düsseldorf/Detmold. Seit wenigen Tagen ist die neue europäische Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) in Kraft. Darunter fallen auch alle elektronischen Schließanlagen in öffentlichen Gebäuden, wenn personenbezogene Daten erhoben werden. So auch in rund 1.000 Schulen in NRW, die mit den Schließanlagen ihre Gebäude sichern und dafür Daten von Lehrkräften erheben. Diese Praxis verstößt jedoch gegen die DSGVO, den Schulleitungen drohen deshalb saftige Bußgelder.

Mehr als drei Jahre hat der Informatiklehrer Klaus Keßler gegen den rechtswidrigen Betrieb einer elektronischen Schließanlage am Felix-Fechenbach-Berufskolleg in Detmold gekämpft. Im März wies das Oberlandesgericht (OLG) Hamm die Klage gegen den Kreis Lippe als Schulträger ab, klärte aber die Zuständigkeit für den Betrieb der Schließanlagen, die bei der Schulleitung und so letztlich beim Land NRW liegt.

In der Urteilsbegründung des OLG heißt es, dass die Verantwortung für den Betrieb elektronischer Schließanlagen ausschließlich bei der Schulleitung liegt. Die entscheidet eigenverantwortlich, ob die Anlage anonym oder personenbezogen betrieben wird. Im letzteren Fall muss das aktuelle Datenschutzrecht und damit auch die neue DSGVO beachtet werden. Die Folge: Hoher Verwaltungsaufwand und das Risiko von Abmahnungen und Bußgeldern. Die nun veröffentlichte Begründung des vielbeachteten Urteils zwingt das Land und die Schulleitungen zum Umdenken und jetzt auch Beachtung der DSGVO.

An rund 1.000 Schulen in NRW werden elektronische Schließanlagen eingesetzt. Die Anlagen speichern über Schlüssel personenbezogene Daten der Lehrer in allen Türen der Schule mit Uhrzeit und Datum auf Vorrat. Damit sind die Schließanlagen prinzipiell dazu geeignet, Personen zu überwachen. Deshalb werten das OLG Hamm in seiner aktuellen Urteilsbegründung sowie das Schulministerium und die Landesdatenschutzbeauftragte in NRW den Betrieb elektronischer Schließanlagen als rechtswidrig.

Auf Anfrage erklärt das NRW-Schulministerium, &bdquo;dass elektronische Schließanlagen allenfalls anonymisiert betrieben werden dürfen." Zudem verweist das Ministerium darauf, dass die Schulleitungen in NRW bereits 2015 in einem Erlass dazu aufgefordert wurden, keine Daten mehr von Lehrkräften im Zusammenhang mit dem Betrieb von elektronischen Schließanlagen zu speichern. &bdquo;Da das Schulministerium bereits angewiesen hatte, die Schließanlagen anonymisiert zu betreiben, ergibt sich hier auch durch die Geltung der DSGVO keine Änderung", sagt eine Sprecherin.

Das Felix-Fechenbach-Berufskolleg und das Dietrich-Bonhoeffer-Berufskolleg in Detmold sind die ersten Schulen in NRW, die durch eine Anonymisierung den rechtssicheren Betrieb der Schließanlagen möglich gemacht haben. &bdquo;Lehrern wird ein Schlüssel aus einer Gruppe mit zehn Schlüsseln zugelost, sodass der Schulleitung nicht bekannt ist, welcher Lehrer welchen Schlüssel aus der Schlüsselgruppe erhalten hat", heißt es in der Urteilsbegründung des OLG.

Nach diesem Prinzip könnten alle elektronischen Schließanlagen ohne zusätzliche Kosten legal betrieben werden, weil die Anlagen dann nicht länger unter die DSGVO fallen, da keine personenbezogenen Daten mehr verarbeitet werden. Doch ein Großteil der elektronischen Schließanlagen in NRW laufen trotz Inkrafttreten der DSGVO weiter rechtswidrig, da sie weder anonymisiert betrieben werden, noch Lehrer- und Personalräte in die Mitbestimmung genommen wurden.

Kontrolliert wird der Betrieb elektronischer Schließanlagen in NRW bislang nicht, allerdings hat das Schulministerium die Ressourcen für die Datenschutzbeauftragten der Kreise verdoppelt, damit die Einhaltung des Datenschutzes kontrolliert werden kann. Auf Anfrage heißt es zudem aus dem Ministerium,

Das OLG-Urteil hat auch Auswirkungen auf die Mitbestimmung von Lehrer- und Personalräten. Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft verortet das Urteil auf der Ebene der Schulleitung. Laut Landespersonalvertretungsgesetz ist die Einführung und Anwendung von technischen Einrichtungen wie elektronischen Schließanlagen mitbestimmungspflichtig, heißt es von der Bildungsgewerkschaft. Mit Blick auf die 1.000 illegalen Schließanlagen in Schulen in NRW ist jedoch kein einziges Mitbestimmungsverfahren bekannt.

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